29.04.2005

Ausland
Jürgen Elsässer

Kosovo soll EU-Kolonie werden

Balkan-Kommission legt Stufenplan für die Abtrennung von Serbien vor. Im Hintergrund droht sofortige Unabhängigkeit

Nunmehr ist amtlich, was bisher nur Kriegsgegner behauptet haben: Die sogenannte humanitäre Intervention der NATO in Jugoslawien im Jahre 1999 hat der Humanität in der angeblich befreiten Provinz Kosovo nichts genützt. »Unser Bericht stellt fest, daß die Lösungen, die nötig waren, um Frieden zu schaffen, nicht mehr sinnvoll sind«, sagte der frühere italienische Premier Giuliano Amato vergangene Woche bei der Vorstellung des Berichts einer von der EU eingesetzten Balkan-Kommission. Ihr hatten eine Reihe ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker angehört, darunter auch Exbundespräsident Richard von Weizsäcker, der Schwede Carl Bildt und der Exaußenminister von Serbien-Montenegro, Goran Svilanovic.

Nach dem Kommissionsbericht könne der gegenwärtige Status quo des Kosovo in eine »neue Phase der Instabilität« führen. Damit ist leider nicht die Tatsache gemeint, daß in den vergangenen sechs Jahren unter den Augen von zunächst 40 000 und derzeit 20 000 NATO-Soldaten die Provinz von allen nichtalbanischen Minderheiten weitgehend gesäubert wurde. Sondern unter dem unbefriedigenden Status quo verstehen die Kommissionäre die im Waffenstillstandsvertrag zwischen NATO und Belgrad niedergelegte und dann vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1244 bekräftigte Festlegung, daß das Amselfeld auch künftig ein Teil Jugoslawiens (mittlerweile in Serbien-Montenegro umbenannt) bleiben müsse.

Entsprechend des Kommissionsberichts soll das Kosovo statt dessen in etwa zehn Jahren EU-Mitglied werden, ohne vorher die volle Unabhängigkeit erlangt zu haben. In einer ersten Phase gehe die UN-Verwaltungshoheit der Provinz auf die Europäische Union über (eingeschränkte Unabhängigkeit). In einer zweiten Phase gebe die EU-Administration immer mehr Kompetenzen an die lokalen Behörden ab. In einer dritten Phase begännen Beitrittsverhandlungen zwischen dem Kosovo und der EU (gelenkte Souveränität), an deren Abschluß schließlich die volle EU-Mitgliedschaft stehen soll.

Mit diesem Vorschlag könnte die EU in den Kosovo-Endstatus-Gesprächen, die wohl in der zweiten Jahreshälfte beginnen werden, Punkte sammeln. Denn es wird eine Art Junktim in Aussicht gestellt: Nicht nur das Kosovo soll EU-Mitglied werden, sondern gleichzeitig auch Serbien und alle anderen Länder des westlichen Balkan. Belgrad würde auf diese Weise zwar das Kosovo verlieren, aber andererseits zum selbsternannten demokratischen Europa gehören dürfen. Kosovo wiederum würde, um die Serben zu besänftigen, praktisch nur eine einzige Sekunde lang unabhängig sein, nämlich im Augenblick der Unterzeichnung der EU-Beitrittsurkunde. Danach müßte es einen Teil seiner Souveränität schon wieder an Brüssel abgeben, ebenso wie Neumitglied Serbien natürlich auch.

Damit diese schlaue Idee Wirklichkeit werden kann, muß freilich nicht nur die serbische Regierung zustimmen, die man schon gut weichgekocht hat, sondern auch der UN-Sicherheitsrat. Dort dürften Moskau und Peking ihr Veto einlegen, denn wenn die EU es sich angewöhnt, nicht mehr nur Staaten den Anschluß anzubieten, sondern auch Regionen in Staaten, könnte sie mit dem Kosovo-Trick künftig auch Transnistrien (heute noch Moldawien), Nagorny-Karabach (Armenien) oder Tschetschenien (Rußland) als Provinz annektieren.

Wird der EU-Vorstoß also im Sicherheitsrat blockiert werden? »Einige albanische Politiker hoffen, daß am Ende von erfolglosen Verhandlungen die Vereinigten Staaten zunächst einseitig das Kosovo als unabhängig anerkennen werden«, berichtete die FAZ Anfang April von einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Soll heißen: Entweder die Serben, Russen und Chinesen nicken den EU-Stufenplan ab – oder Kosovo wird mit Hilfe der USA und ohne UN-Zustimmung sofort und ganz stufenlos souverän.

http://www.jungewelt.de/2005/04-29/007.php