Zurich

Eine bemerkenswerte Wiederlegung. Ich weiss nicht, was wahr ist und was nicht. Bin ja nicht Gott. Doch manche Sachen zeigen, dass nicht alles so schön schwarz auf weiss ist und viele Dinge viele Ansichten haben und immer von Interessen überschattet werden.
Zu erst kommen immer Interessen, dann immer das Recht. Zu erst Politik und dann die Juristik. Ausserdem gilt ein anderes Gesetzt auch noch: Die Medien sind die 4. Gewalt und gestallten die Politik.





Hier der Text:




Spiegelfechter: Kosovo im Kaukasus

Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab - dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt. Eine Replik:

Bevor die Nato im Kosovo eingriff, war die albanische Bevölkerung der Vertreibung durch die Truppen Milosevics ausgesetzt, der das serbische Kerngebiet erweitern wollte.

Als sich Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien loslösen wollte, kam es zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen georgischen und südossetischen Kräften. Während dieses Bürgerkrieges wurden durch ethnische Säuberungen nach Angaben von Human Rights Watch rund 100.000 ethnische Osseten und 23.000 Georgier vertrieben. Russland griff daraufhin in den Bürgerkrieg ein und es kam zu einem Waffenstillstandsabkommen, in dem festgelegt wurde, dass eine internationale Friedenstruppe, die zu 50% von der Russischen Föderation gestellt wird, den Waffenstillstand sichert.

Ob es vor dem NATO-Bombardement im Kosovo nennenswerte ethnische Säuberungen durch Milosevics Truppen gab, wie Kornelius dies unterstellt, ist allerdings höchst umstritten. Von ethnischen Säuberungen haben weder der Nachrichtendienst der Bundeswehr* noch unabhängige Beobachter etwas mitbekommen. Dies änderte sich erst, als die NATO eingriff – innerhalb weniger Wochen hatte das Bombardement der NATO zu 850.000 Binnenflüchtlingen geführt, die überwiegende Mehrheit waren albanische Kosovaren. Nach dem Krieg betrieb dann die kosovarische UCK unter den Augen der UN-Verwaltung ethnische Säuberungen. Die Zahl der vertriebenen Serben beträgt rund 250.000, hinzu kommen rund 120.000 Roma-Flüchtlinge. Der oberste UN-Verantwortliche im Kosovo war von 1999 bis 2001 Bernhard Kouchner - heute französischer Außenminister.
Kornelius These, Milosevic hätte vor dem Kosovokrieg „das serbische Kerngebiet erweitern wollen“, widerspricht eklatant dem Völkerrecht – der Kosovo gehörte bis zu dessen Unabhängigkeitserklärung im Februar dieses Jahres völkerrechtlich zu Serbien.

In Abchasien und auch in Südossetien verhält es sich gerade umgekehrt: Die georgische Bevölkerung ist bereits während der Loslösungkonflikte der neunziger Jahre von russisch unterstützten Milizen vertrieben worden.

In Südossetien hat sich die demographische Zusammensetzung seit den „Loslösungskonflikten“ nicht verändert, obgleich es auf beiden Seiten zu Vertreibungen kam. Nach offiziellen britischen Zahlen beträgt das Verhältnis Osseten zu Georgier in Südossetien heute, wie in Zeiten der Sowjetunion, unverändert zwei zu eins. In Abchasien hat es in der Tat ethnischen Säuberungen an Georgiern in einem signifikanten Maß gegeben. Genau so wie es im Kosovo nach der “Eroberung” durch die NATO signifikante ethnische Säuberungen an Serben und Roma gegeben hat.

In Südossetien lebten die Volksgruppen in friedlicheren Zeiten weitgehend problemfrei nebeneinander.

Weitgehend ist eine recht schwammige Formulierung. Friedlich lebten die beiden Bevölkerungsgruppen zu Zeiten des Russischen Zarenreiches zusammen, nachdem Südossetien und Georgien 1801 von Russland annektiert wurden. Als sich Georgien nach der Oktoberrevolution 1918 inklusive des Gebietes Südossetiens für unabhängig erklärte, gab es mehrere Versuche Südossetiens sich von Georgien abzuspalten. Bei blutigen Auseinandersetzungen kam es auf südossetischer Seite zu tausenden Todesopfern. Die „friedliche“ Ruhe wurde erst wieder hergestellt, als die Rote Armee einmarschierte und beide Gebiete in die Sowjetunion eingliederte. Mit dem Zusammenfall der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeitserklärung Georgiens inklusive Südossetiens brachen die bewaffneten Konflikte auch wieder auf.

Zweiter Denkfehler: Während im Kosovo die westliche Besatzung über Jahre hinweg einen Modus vivendi mit Serbien auszuhandeln versuchte (Autonomie-Status, Selbstverwaltung), verhinderte Russland in den georgischen Provinzen jeden politischen Fortschritt, indem es die Bevölkerung mit russischen Pässen ausstattete und keine Vermittlungsbemühungen unterstützte. Damit bewies Moskau, dass es die Unruhe an seinen Grenzen einer zukunftsorientierten Annäherung der Gruppen vorzog.

Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die „Fünf Freunde“ so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische „Einheitspolitik“ torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellen sollten.

Im Kosovo hatten die Kriegsgewinner von Anfang an Fakten geschaffen. Die formelle Verwaltung hatte bis Februar 2008 die UN inne. Nach dem Krieg führte Kouchner die D-Mark als offizielle Währung ein, die später vom Euro abgelöst wurde. Zentrale staatliche Hoheitsaufgaben wie Polizei und Justiz wurden von der UN übernommen. Ab Februar 2008 gingen hoheitliche Rechte auch an die EULEX Kosovo über, eine Mission der EU, die militärisch durch die KFOR-Truppen der NATO gesichert wird. Nicht zu Unrecht gilt der Kosovo als EU-Protektorat. Auch EU und NATO haben Fakten geschaffen, die Serbien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellten. Anders als Saakaschwili reagierte Tadic jedoch besonnen und fand sich zähneknirschend mit der Abspaltung ab. Jetzt will Serbien den internationalen Gerichtshof anrufen, um die Anerkennung völkerrechtlich klären zu lassen.
Die Vermittlungen seitens der EU setzten das präferierte Endziel der eigenen Seite als Mindestbedingung für ernsthafte Gespräche mit Serbien. Ein Verbleib im serbischen Staatenverbund stand für die Vermittler der EU und die Kosovaren nicht mehr auf der Agenda. Kurz vor der Unabhängigkeitserklärung machte Serbien noch weitreichende Zugeständnisse an den Kosovo – aber da waren bereits Fakten geschaffen und von kosovarischer Seite hatte niemand mehr Interesse an Autonomieverhandlungen.
Internationaler Druck sorgte auch dafür, dass Saakaschwili den De-Facto Republiken Abchasien und Südossetien in diesem Jahr weitreichende Zugeständnisse für eine Autonomie im georgischen Staatenverbund machte. Fakten waren allerdings auch hier geschaffen worden und sowohl die russische als auch die abchasische und südossetische Seite hatten und haben kein Interesse mehr an Kompromissen.
Wenn Kornelius Russland – zu recht – unterstellt, es hätte kein Interesse mehr an einer „zukunftsorientierten Annährung der Gruppen“, so müsste sein Fazit im Frühjahr 2008 über die EU-Kosovopolitik allerdings ähnlich ausfallen.

Dritter Unterschied: Die EU hat Serbien immer klargemacht, dass die Unabhängigkeit Kosovos ein Zwischenschritt vor einer Verschmelzung der Region unter dem europäischen Dach ist. Die EU bemüht sich also um eine Perspektive für beide Seiten, die neue serbische Regierung nimmt diese Zusage ernst. Wenn Europa nicht versagt, kann die Region schneller zusammenwachsen, als das während des Kriegs je zu erwarten war.

Hätte Russland Georgien „klargemacht“, dass die – nie geforderte – Unabhängigkeit der Entitäten Abchasien und Südossetien nur ein Zwischenschritt zu einer Verschmelzung der Region unter russischem Dach sei, so würden die EU, die NATO und Herr Kornelius wahrscheinlich Gift und Galle Richtung Moskau spucken. Hier von einer Perspektive für beide Seiten zu sprechen, grenzt an eine Verhöhnung russischer und serbischer Interessen.

Russland, das Völkern in seinen Grenzen das Selbstbestimmungsrecht immer verweigerte, macht wenig Hoffnung auf Versöhnung und ist ein unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem. Aber Russland kontrolliert eben die Gebiete. Deswegen ist eine Abspaltung wahrscheinlich, auch wenn der Kosovo-Vergleich falsch bleibt.

Auch wenn der Kosovo-Vergleich keineswegs falsch ist, so stimmt wenigstens Kornelius Schlussfolgerung. Russland ist ein ebenso unglaubwürdiger Anwalt für das georgische Volksgruppen-Problem, wie es NATO und EU für das kosovarisch-serbische Volksgruppen-Problem waren und sind. Der „Westen“, der bei der einseitigen Anerkennung des Kosovos schnell die Zauberformel „sui generis“ hervorholte, nach der dieser Schritt nun einmal einzigartig und nicht auf vergleichbare Konflikte anwendbar ist, macht den Westen in dieser Frage auch nicht eben glaubwürdiger.
Die Konflikte Kosovo und Südossetien sind in sehr vielen Punkten vergleichbar. Beide Entitäten einigt auch die Tatsache, dass sie von halbseidenen Personen regiert werden, die der Organisierten Kriminalität nahestehen und weder die moralische noch die charakterliche Eignung besitzen, ein Land zu führen. Der eigentliche Unterschied zwischen beiden Konflikten ist aus westlicher Sicht der doppelte Standard, den man gerne in solchen Fällen anlegt. Wenn der Westen das Völkerrecht bricht, so ist dies aufgrund höherer Werte gerechtfertigt. Dies ist Russland allerdings auf keinen Fall erlaubt. Alle Staaten sind gleich, aber der Westen ist nun einmal etwas gleicher. Dass Russland sich an westlichen Handlungsmustern orientiert und der Westen plötzlich erkennen muss, dass er mit eigenen Waffen geschlagen wurde, ist eine Zäsur in der Geschichte. Nach Völkerrecht haben weder der Kosovo noch Abchasien und Südossetien das Recht sich abzuspalten. Die Staatengemeinschaft muss allseits anerkannte Mechanismen entwickeln, wie sie in Zukunft mit dem Thema Selbstbestimmung umgehen will. Das Setzen doppelter Standards und die Instrumentalisierung dieses Themas für chauvinistische Machtpolitik bringt immense Gefahren für den Weltfrieden mit sich.
Jens Berger
*Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg: die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999
Bildnachweis (v.o.n.u.): Euro.de, 2x Wikicommons, Kosova.org, Lenta.ru

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Zurich

Das Problem ist immer das selbe: Wer Macht hat, hat auch immer recht. Du kannst ihm die aller-besten Argumente bringen und er sagt einfach "Nö, stimmt nicht", und der Fall ist abgeschlossen.
Du kannst mit dem Finger auf eine weisse Wand zeigen, und sagen dass diese Wand weiss ist, und alle sehen das, und trotzdem wird er es irgendwie schaffen, zu erklären, dass diese Wand schwarz ist und der Fall abgeschlossen und man redet nicht mehr drüber oder du kannst sich ständig mit diesen besten Argumenten wiederholen. - Nützt alles nichts. => Macht!

Wie bei den Amis im Irak-Krieg. Jeder Idiot hat gewusst, dass es nicht um Massenvernichtungswaffen geht, sondern um Öl. Aber wenn, die USA sagen "Nö, das ist nicht so", dann ist dieses Wort automatisch fakt (ohne wenn und aber und Hinterfragungen) und selbst der UNO sind da die Hände gebunden und können (oder besser gesagt: müssen) da zuschauen.

Das nennt sich nun mal Weltmacht. Und da gibt es weder Recht noch Fairnes, noch Objetkivität oder Neutralität. Sondern einfach nur: Interesse, Interesse, Interesse,...!

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Lucky Luke

Na ja ich glaube hier geht es weder um Georgien noch um Kosovo, sondern eher um Russland und die Nato. Die Nato will ihre Einflussphäre weiter nach Osten ausbauen was Russland ein Dorn im Auge ist. Bei dem kleinen Georgien sieht Russland eine gute Möglichkeit stärke zu zeigen und somit der NATO "eine Lektion" zu erteilen. Das mit dem Kosovo etc.. sind nur vorgeschobene Sachen.

skenderbegi

naja du musst wissen überall wo konflikte sind reflektieren diese die situation mit kosova......

und das dies serbische medien es gerne so darstellen ist auch nicht neu....
diese erfreuen sich gar dieses konfliktes.

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ZÜRICH;
In ein paar Jahren wirst du dich noch wudern! Das verspreche ich dir!

Rane

inwiefern siehst du das nicht so?

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People asked her, "where did you get that monkey from?" "From UNPROFOR", she said. "Well, bona, why didn't you have an abortion?!"

skenderbegi

weil jede partei sich die situation bezüglich kosova zu seinen gunsten bezw, vorteil auslegt .....

kosova hat aber nix mit dem zusammenbruch vom kommunismus zutun sprich von der russischeföderation......

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ZÜRICH;
In ein paar Jahren wirst du dich noch wudern! Das verspreche ich dir!

Popeye

[top]Kaukasus-Albaner

Allianz gegen Moskau steht

Von Werner Pirker Der Westentaschen-Napoleon in Paris droht mit der Einberufung eines EU-Sondergipfels, sollten sich die russischen Truppen nicht schnellstens aus Georgien zurückziehen. Rußlands Führung dürfte Sarkozy damit wohl kaum in Panik versetzt haben. In Washington aber wird es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen worden sein, daß die anfangs etwas aggressionsgehemmten europäischen Verbündeten nun nach und nach auf einen entschieden antirussischen Kurs einschwenken. Das läßt sich von Paris ebenso behaupten wie von Berlin.

Dabei schien in deutschen Regierungskreisen bei Ausbruch des kriegerischen Konflikts sogar die Kritik an Georgiens Überfall auf Südossetien das bestimmende Moment bei der Krisenbeurteilung gewesen zu sein. Zudem fühlte sich Berlin in seiner Entscheidung, gegen eine sofortige Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO aufzutreten, durch die Zuspitzung der Situation um die ehemals georgische Provinz eher bestätigt als widerlegt. Das sieht nun die deutschen Kanzlerin völlig anders. »Georgien wird«, brachte sie es bei ihrer Ankunft in Tbilissi etwas umständlich auf den Punkt, »wenn es das will, und das will es ja, Mitglied der NATO sein«. Die ehemalige Sowjetrepublik soll somit, wohl als Auszeichnung für die versuchte Eroberung eines Landes, dessen Existenz außerhalb Georgiens einer internationalen Regelung unterliegt, in den Stand eines NATO-Mitglieds erhoben werden. Was früher gegen eine sofortige Aufnahme des Kaukasusstaates sprach, seine ungelösten Territorialfragen, soll nun auf einmal für eine Mitgliedschaft sprechen. Wäre Georgien NATO-Mitglied gewesen, wird argumentiert, dann hätte das russische Eingreifen in den Südossetien-Konflikt den Beistandsfall ausgelöst. Das heißt aber auch: Wäre Georgien zum Zeitpunkt seines brutalen Angriffes auf Tschinwali bereits in der NATO gewesen, dann wäre die nordatlantische Wertegemeinschaft zur Kriegspartei im Kaukasus geworden. Dann wäre es an der NATO, Georgiens ungelöste Territorialfragen zu lösen, die losgetrennten Autonomiegebiete mit Gewalt zu annektieren und dabei einen Krieg mit Rußland zu riskieren. Wofür Frau Merkel eintritt, ist die ultimative Provokation. Dafür eignet sich der Provokateur von Tbilissi als Verbündeter bestens.

Als prowestliche Provokateure und Nutznießer sind die großgeorgischen Chauvinisten die Kosovo-Albaner des Kaukasus. Nur daß sich die Frage der territorialen Integrität umgekehrt stellt. Angela Merkels Insistieren auf die territoriale Unversehrtheit der Kaukasusrepublik hört sich angesichts der Kosovo-Sezession wie blanker Hohn an. Auch weil Südossetien nie integraler Bestandteil eines georgischen Staatswesens war, da es Georgien bereits vor dessen Unabhängigkeitserklärung verlassen hatte. Wo immer der Westen um die Lösung einer nationalen Frage bemüht ist, ist Kriegsgefahr in Verzug

19.08.2008: Kaukasus-Albaner (Tageszeitung junge Welt)

Zurich

Jeder Konflikt dieser Welt ist in seiner Sache einzigartig. Es sind andere Völker, andere Streitparteien, andere Geschichte und eine andere geografische Lage. Es kann fast unmöglich zwei genau gleiche Konflikte auf der Welt geben. Das sagt auch niemand (du gehst zu sehr ins Detail).

Und dennoch gibt es in der Entwicklung einiger Konflikte und deren Zusammenhang weitaus Gemeinsamkeiten mit anderen Konflikten.

Der einzige Unterschied ist, dass jemand, der sehr viel Macht hat, die Konflikte so darstellt, dass es in seinem Interesse und seinem Gunsten liegt. Jemand er Macht hat, kann eben alles und er hat immer Recht weil sein Wort immer Fakt ist und dem du nicht wiedersprechen kannst. Und das ist das Problem auf dieser Welt.

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Mastakilla

Und deswegen ist die USA ein Scheißstaat, auch wenn ich es jetzt so forumulieren muss

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Samo tražim povratak jedne države
u kojoj kriminalci ne sjede u vladi................<.........
več u zatvorima po golom otoku ...

pqrs

Muahhhahaha, du liest kommunistische Propagandablätter?