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Kosovo: Unabhängigkeit auf dem IGH-Prüfstand

Erstellt von skenderbegi, 24.02.2009, 11:47 Uhr · 36 Antworten · 1.454 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    11.090

    Kosovo: Unabhängigkeit auf dem IGH-Prüfstand

    23.02.2009 | 17:16 | von Peter Hilpold (Die Presse)
    Die Bilanz nach einem Jahr selbst erklärter Unabhängigkeit zeigt: Auf eine politische Lösung darf nicht gehofft werden. Alle Hoffnungen ruhen auf dem Internationalen Gerichtshof, der heikle Fragen klären muss.





    INNSBRUCK. „Der einzige Weg zu Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo und einen Kompromiss führt über die Entscheidung des Gerichts.“ Boris Tadić, serbischer Präsident, verdeutlichte erst letzte Woche anlässlich des ersten Jahrestags der Kosovo-Unabhängigkeit die Situation: Was die Politik nicht zu lösen vermochte, soll nun der Internationale Gerichtshof (IGH) richten. Auf Antrag Serbiens hat die Generalversammlung beschlossen, den IGH um ein Gutachten in der Frage zu ersuchen, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die provisorische Regierung des Kosovo völkerrechtskonform sei.
    Zur Erinnerung ein paar Fakten. Im Jahr 1999 hat die Nato dem Morden serbischer Einheiten im Kosovo ein Ende gesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hat – ohne diese Intervention an sich abzusegnen – die Konsequenzen zur Kenntnis genommen und eine provisorische Verwaltung eingesetzt sowie eine Nato-geleitete Militärpräsenz abgesegnet. Im Anschluss war die internationale Gemeinschaft bemüht, ein rechtsstaatlich orientiertes, wirtschaftlich lebensfähiges Gemeinwesen aufzubauen. Als definitive Statusregelung war ursprünglich eine Autonomie innerhalb Serbiens angedacht. Nach endlosen Verhandlungen, geleitet vom Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, wurde aber immer deutlicher, dass eine Rückkehr des Kosovo unter serbische Oberhoheit nicht mehr möglich war. Der Friedensplan Ahtisaaris aus 2007 sah dementsprechend die Eigenstaatlichkeit des Kosovo vor, ohne diese allerdings explizit zu erwähnen. Der serbischen Minderheit sollte eine weitreichende Autonomie gewährt werden. Die völlige Ablehnung dieser Regelung durch Serbien bedeutete, dass dieser Plan auch im Sicherheitsrat keine Zustimmung Russlands finden würde. Am 17. Februar 2008 rief das kosovarische Parlament einseitig die Unabhängigkeit aus. Bis heute folgten 55 Anerkennungserklärungen, insbesondere durch westliche Staaten.
    Der IGH ist mit einer Vielzahl an Fragen betraut, die völkerrechtlich äußerst umstritten sind. Weshalb soll überhaupt die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments völkerrechtlich fragwürdig sein? Grundsätzlich ist ein solcher Akt ja interner Natur. Glückt die damit intendierte Sezession, so handelt es sich dabei, nach gängiger Lehre, um ein reines Faktum, das allerdings Rechtsfolgen zeitigt. Mehrere Besonderheiten machen den Kosovo-Fall besonders brisant.
    Das kosovarische Parlament ist in letzter Konsequenz allein deshalb in der Lage gewesen, die Unabhängigkeit auszurufen, weil neun Jahre zuvor die Nato militärisch interveniert hat. Sollte der IGH indirekt damit bewogen werden, darüber zu richten?
    ► Die Unabhängigkeitserklärung ist in besonderem Rahmen erfolgt, unter einem aufrechten UN-Mandat. Hat das kosovarische Volk damit gegen UN-Recht verstoßen?
    Anerkennungserklärungen haben nach herrschender Lehre nur deklaratorische Wirkung. Sie dürfen aber nicht vorzeitig erfolgen, und die Staatselemente müssen gegeben sein. Unter anderem wird das Vorliegen einer effektiven Regierungsgewalt gefordert, die imstande ist, in völkerrechtliche Beziehungen zu treten. War dies im Kosovo der Fall? Wohl kaum. Die Anerkennungserklärungen haben aber dazu beigetragen, die kosovarische Regierungsgewalt zu stabilisieren. Waren diese Erklärungen damit aber völkerrechtswidrig?

    Trumpfkarte Selbstbestimmung
    Das kosovarische Volk und die Staaten, die den Kosovo bereits anerkannt haben, halten eine Trumpfkarte in der Hand, das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Voraussetzungen für seine Anwendung sind hier aber völlig eigentümlich: Kann es ein Selbstbestimmungsrecht gegen die Vereinten Nationen geben? Gibt es überhaupt ein solches Recht außerhalb des kolonialen Bereichs?
    Vieles spricht dafür, dem kosovarischen Volk im vorliegenden Fall das Selbstbestimmungsrecht zuzuerkennen: Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung, und selbst wenn Ahtisaaris Plan – dessen Grundlage die Selbstbestimmungsidee ist – vom Sicherheitsrat nicht abgesegnet worden ist, so gibt es dazu kaum wirkliche Alternativen.
    Soweit das Gericht nicht einen Weg findet, sich im formalistischen Wege einer Antwort in der Sache zu entziehen, hat es schwierige Abwägungen zu treffen. Sollte Serbien hoffen, auf diesem Wege eine Verurteilung der Nato-Intervention zu erreichen, so wird diese Hoffnung voraussichtlich enttäuscht. Auch eine Verurteilung der Unabhängigkeitserklärung wird nur möglich sein, wenn der IGH auf bessere Alternativen verweisen könnte. Die eigentliche Herausforderung wird darin bestehen, dem Selbstbestimmungsanspruch des kosovarischen Volkes Konturen zu geben und diesem gleichzeitig Grenzen zu setzen. Dass einem allgemeinen Selbstbestimmungsanspruch aller Völker eine ungemeine Sprengkraft innewohnen würde, ist bekannt. Der IGH wird alles daran setzen, Sorgen (bzw., je nach Sichtweise, Hoffnungen) dieser Art nicht aufkommen zu lassen. Die Betonung der Partikularität der vorliegenden Situation wird einen Weg dazu bieten. Auf jeden Fall wird eine Äußerung zum Selbstbestimmungsrecht in diesem Gutachten für die weitere Diskussion Maßstäbe setzen.
    Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold lehrt Völkerrecht an der Uni Innsbruck.

    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2009)


    so jetzt kann man sich auch ausmalen warum die serbische regierung vor das IGH geht.


    es erhofft sich damit bei einem negativem entscheid zu gunsten kosovas um die nato zu verklagen?????


    denn für kosova hat dies keinerlei auswirkungen weil dieser entscheid nicht bindend ist.
    ausser das es mit den anderen länder diplomatische verbindungen aufzunehmen wohl nicht einfacher wird.

    schon unglaublich .
    ich meine ein land bezw, deren regierung für vertreibungen und morden verantwortlich war spricht von recht.....


    und nicht zu vergessen die serbische regierung hatte den rambouillet-vertrag abgelehnt welcher vorsah das ausländische truppen in kosova stationiert werden serbien aber selbst die grenzen kontrolliert.


    der jermic gehörte im übrigen schon damals der regierung an.nur so am rande bemerkt.

  2. #2
    Avatar von lulios

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    915
    dieser IGH oder wie der auch immer heisst ist ein haufen scheisse und hat bis jetzt noch nie einen konflikt gelöst.viele staaten darunter die USA erkennen diesen nichtmal an und seine entscheide sind für niemanden bindend.egal was dieser IGH urteilt es wird sich nichts an der unabhängigkeit des kosovos ändern.

  3. #3

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    6.421
    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen


    so jetzt kann man sich auch ausmalen warum die serbische regierung vor das IGH geht.


    es erhofft sich damit bei einem negativem entscheid zu gunsten kosovas um die nato zu verklagen?????
    Wollen wir mal deine siptarischen Lügen nachgehen. Serbien hat geklagt weil es Recht hat, weil die Geschichte und das Völkerrecht auf ihrer Seite ist. Die Regierung erhofft sich so wenn das Weltgericht auf illegalle Unabhängigkeit entscheidet das manche UNO Mitglieder ihre Anerkennung zurückziehen.


    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    denn für kosova hat dies keinerlei auswirkungen weil dieser entscheid nicht bindend ist.
    ausser das es mit den anderen länder diplomatische verbindungen aufzunehmen wohl nicht einfacher wird.
    Komisch seit der Klage kommen die Anerkennungen kaum vorran (NATO Staat Kosova wurde nur von Mikro Staaten anerkannt seit dem.

    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    schon unglaublich .
    ich meine ein land bezw, deren regierung für vertreibungen und morden verantwortlich war spricht von recht.....
    Hallo wir leben im jahr 2009 und diese Regierung hat gar nichts mit der regierung vor 2000 zutun. Kannst du deine Propaganda in Arsch stecken.


    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    und nicht zu vergessen die serbische regierung hatte den rambouillet-vertrag abgelehnt welcher vorsah das ausländische truppen in kosova stationiert werden serbien aber selbst die grenzen kontrolliert.

    Im rambouillet-vertrag war vorhergesehen das Kosovo eine Option für Unabhängigkeit hat, jeder normale serbische Staatsbürger hätte das abgelehnt deswegen musste auch die UN Res.1244 her. Auserdem hat der (ehem.) Terrorist und Organhändler Thaci den Vertrag auch abgelehnt wenn ich mich nicht täusche.

  4. #4
    Avatar von illyrian_eagle

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    6.793
    Serbien hat doch die gleiche Poltik nur mit anderen Darstellern........


    Als würde Europa nicht wissen wie die sich Kosovo 1912 eingeignet haben...

  5. #5
    Avatar von specialForces

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    1.759
    Zitat Zitat von illyrian_eagle Beitrag anzeigen
    Serbien hat doch die gleiche Poltik nur mit anderen Darstellern........


    Als würde Europa nicht wissen wie die sich Kosovo 1912 eingeignet haben...
    Das Kosovo war bis 1455 Bestandeil Serbiens, ab 1912 wieder Bestandteil Serbiens, wo liegt das Problem?

  6. #6
    Avatar von illyrian_eagle

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    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Das Kosovo war bis 1455 Bestandeil Serbiens, ab 1912 wieder Bestandteil Serbiens, wo liegt das Problem?

    Das ihr 1912 schon unmengen an Gesetzen gebrochen habt.
    Und ironischer Weise beruft ihr euch jetzt darauf....

    Komiker seit ihr.....

  7. #7
    Avatar von Vatrena

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    10.717
    skenderbegi
    und nicht zu vergessen die serbische regierung hatte den rambouillet-vertrag abgelehnt welcher vorsah das ausländische truppen in kosova stationiert werden serbien aber selbst die grenzen kontrolliert.
    :

    Warum redest du von Dingen von denen du nicht die blasseste Ahnung hast oder verschweigst sie wissentlich?

    Der Ramboulliet Vertrag kam einer Besatzung der BR Jugoslawien durch die NATO gleich, dessen Bedingungen kein einziger souveräner Staat der Welt akzeptiert hätte!

    Entweder fängst du an dich zu bilden oder hörst auf so dreist zu lügen und zu hetzten!

  8. #8
    Leila
    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    23.02.2009 | 17:16 | von Peter Hilpold (Die Presse)
    Die Bilanz nach einem Jahr selbst erklärter Unabhängigkeit zeigt: Auf eine politische Lösung darf nicht gehofft werden. Alle Hoffnungen ruhen auf dem Internationalen Gerichtshof, der heikle Fragen klären muss.





    INNSBRUCK. „Der einzige Weg zu Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo und einen Kompromiss führt über die Entscheidung des Gerichts.“ Boris Tadić, serbischer Präsident, verdeutlichte erst letzte Woche anlässlich des ersten Jahrestags der Kosovo-Unabhängigkeit die Situation: Was die Politik nicht zu lösen vermochte, soll nun der Internationale Gerichtshof (IGH) richten. Auf Antrag Serbiens hat die Generalversammlung beschlossen, den IGH um ein Gutachten in der Frage zu ersuchen, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die provisorische Regierung des Kosovo völkerrechtskonform sei.
    Zur Erinnerung ein paar Fakten. Im Jahr 1999 hat die Nato dem Morden serbischer Einheiten im Kosovo ein Ende gesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hat – ohne diese Intervention an sich abzusegnen – die Konsequenzen zur Kenntnis genommen und eine provisorische Verwaltung eingesetzt sowie eine Nato-geleitete Militärpräsenz abgesegnet. Im Anschluss war die internationale Gemeinschaft bemüht, ein rechtsstaatlich orientiertes, wirtschaftlich lebensfähiges Gemeinwesen aufzubauen. Als definitive Statusregelung war ursprünglich eine Autonomie innerhalb Serbiens angedacht. Nach endlosen Verhandlungen, geleitet vom Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari, wurde aber immer deutlicher, dass eine Rückkehr des Kosovo unter serbische Oberhoheit nicht mehr möglich war. Der Friedensplan Ahtisaaris aus 2007 sah dementsprechend die Eigenstaatlichkeit des Kosovo vor, ohne diese allerdings explizit zu erwähnen. Der serbischen Minderheit sollte eine weitreichende Autonomie gewährt werden. Die völlige Ablehnung dieser Regelung durch Serbien bedeutete, dass dieser Plan auch im Sicherheitsrat keine Zustimmung Russlands finden würde. Am 17. Februar 2008 rief das kosovarische Parlament einseitig die Unabhängigkeit aus. Bis heute folgten 55 Anerkennungserklärungen, insbesondere durch westliche Staaten.
    Der IGH ist mit einer Vielzahl an Fragen betraut, die völkerrechtlich äußerst umstritten sind. Weshalb soll überhaupt die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments völkerrechtlich fragwürdig sein? Grundsätzlich ist ein solcher Akt ja interner Natur. Glückt die damit intendierte Sezession, so handelt es sich dabei, nach gängiger Lehre, um ein reines Faktum, das allerdings Rechtsfolgen zeitigt. Mehrere Besonderheiten machen den Kosovo-Fall besonders brisant.
    Das kosovarische Parlament ist in letzter Konsequenz allein deshalb in der Lage gewesen, die Unabhängigkeit auszurufen, weil neun Jahre zuvor die Nato militärisch interveniert hat. Sollte der IGH indirekt damit bewogen werden, darüber zu richten?
    ► Die Unabhängigkeitserklärung ist in besonderem Rahmen erfolgt, unter einem aufrechten UN-Mandat. Hat das kosovarische Volk damit gegen UN-Recht verstoßen?
    Anerkennungserklärungen haben nach herrschender Lehre nur deklaratorische Wirkung. Sie dürfen aber nicht vorzeitig erfolgen, und die Staatselemente müssen gegeben sein. Unter anderem wird das Vorliegen einer effektiven Regierungsgewalt gefordert, die imstande ist, in völkerrechtliche Beziehungen zu treten. War dies im Kosovo der Fall? Wohl kaum. Die Anerkennungserklärungen haben aber dazu beigetragen, die kosovarische Regierungsgewalt zu stabilisieren. Waren diese Erklärungen damit aber völkerrechtswidrig?

    Trumpfkarte Selbstbestimmung
    Das kosovarische Volk und die Staaten, die den Kosovo bereits anerkannt haben, halten eine Trumpfkarte in der Hand, das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Voraussetzungen für seine Anwendung sind hier aber völlig eigentümlich: Kann es ein Selbstbestimmungsrecht gegen die Vereinten Nationen geben? Gibt es überhaupt ein solches Recht außerhalb des kolonialen Bereichs?
    Vieles spricht dafür, dem kosovarischen Volk im vorliegenden Fall das Selbstbestimmungsrecht zuzuerkennen: Dafür gibt es einen breiten Konsens in der Bevölkerung, und selbst wenn Ahtisaaris Plan – dessen Grundlage die Selbstbestimmungsidee ist – vom Sicherheitsrat nicht abgesegnet worden ist, so gibt es dazu kaum wirkliche Alternativen.
    Soweit das Gericht nicht einen Weg findet, sich im formalistischen Wege einer Antwort in der Sache zu entziehen, hat es schwierige Abwägungen zu treffen. Sollte Serbien hoffen, auf diesem Wege eine Verurteilung der Nato-Intervention zu erreichen, so wird diese Hoffnung voraussichtlich enttäuscht. Auch eine Verurteilung der Unabhängigkeitserklärung wird nur möglich sein, wenn der IGH auf bessere Alternativen verweisen könnte. Die eigentliche Herausforderung wird darin bestehen, dem Selbstbestimmungsanspruch des kosovarischen Volkes Konturen zu geben und diesem gleichzeitig Grenzen zu setzen. Dass einem allgemeinen Selbstbestimmungsanspruch aller Völker eine ungemeine Sprengkraft innewohnen würde, ist bekannt. Der IGH wird alles daran setzen, Sorgen (bzw., je nach Sichtweise, Hoffnungen) dieser Art nicht aufkommen zu lassen. Die Betonung der Partikularität der vorliegenden Situation wird einen Weg dazu bieten. Auf jeden Fall wird eine Äußerung zum Selbstbestimmungsrecht in diesem Gutachten für die weitere Diskussion Maßstäbe setzen.
    Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold lehrt Völkerrecht an der Uni Innsbruck.

    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2009)


    so jetzt kann man sich auch ausmalen warum die serbische regierung vor das IGH geht.


    es erhofft sich damit bei einem negativem entscheid zu gunsten kosovas um die nato zu verklagen?????


    denn für kosova hat dies keinerlei auswirkungen weil dieser entscheid nicht bindend ist.
    ausser das es mit den anderen länder diplomatische verbindungen aufzunehmen wohl nicht einfacher wird.

    schon unglaublich .
    ich meine ein land bezw, deren regierung für vertreibungen und morden verantwortlich war spricht von recht.....


    und nicht zu vergessen die serbische regierung hatte den rambouillet-vertrag abgelehnt welcher vorsah das ausländische truppen in kosova stationiert werden serbien aber selbst die grenzen kontrolliert.


    der jermic gehörte im übrigen schon damals der regierung an.nur so am rande bemerkt.

    solche themen waren shcon 100 mal und hat nichts gebracht

  9. #9

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    Zitat Zitat von illyrian_eagle Beitrag anzeigen
    Das ihr 1912 schon unmengen an Gesetzen gebrochen habt.
    Und ironischer Weise beruft ihr euch jetzt darauf....

    Komiker seit ihr.....

    Das Kosovo wurde dem eigentlich Besitzer Serbien 1912 zurück gegeben von dem Besatzer der es Serbien damals genommen hat (Osmanische Reich 1389). Wo ist dein Problem? Das in der zwischenzeit (1389-1912) zig muslime Albaner aus Albanien reinströmten da kann Serbien nichts für.

    Ich muss dich nicht erinnern das Kosovo vor 1389 wirtschaftliches und religiöses Zentrum war mit der Hauptstadt Prizren.

    MfG

  10. #10
    Avatar von Rrushja

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    3.995
    1999 hat der IGH nichts getan und jetzt ein Jaherzehnt später soll es etwas bewirken können, nur weil ein Staat Anklage erhebt und dazu noch ohnehin schon 55 Staaten, und darunter die Meisten Westlichen, Kosovo als Eigenstaat anerkannt hat. Ich glaube kaum, wie Sljivovica sich erhofft und Serbien, dass dadurch Druck gemacht werden kann und einige Staaten ihre Anerkennung zurückziehen. Scheint mir eher unrealistisch.
    Die Sache an sich wird beaarbeitet werden, einfach aus rechtlichen und demokratischen Gründen, aber es wird letzendlich nichts an der Situation ändern.

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