Die Regierung will Warteschleifen bei Service-Nummern kostenlos machen. Doch es gibt technische Hindernisse.
Das Kabinett hat Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) zugestimmt, nach denen Warteschleifen bei Servicenummern kostenfrei werden sollen. Allerdings kommt die Gebührenfreiheit nur schrittweise und verzögert.



Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nannte dies eine wesentliche Stärkung des Verbraucherschutzes, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wertete die Neuerung als "einen großen Gewinn für den Technologiestandort Deutschland".
Das unter Federführung des Wirtschaftsministers erarbeitete Gesetz besteht aus einem verbraucherrechtlichen Teil und einem, der sich mit dem Breitbandausbau beschäftigt. Ziel ist es, möglichst bis 2015, spätestens aber bis 2018 in Deutschland flächendeckend Breitbandanschlüsse mit einer Kapazität von 50 Megabit/Sekunde verfügbar zu haben. Nach Beratungen im Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz noch dieses Jahr in Kraft treten.
Eigentlich sollten die Warteschleifen sofort kostenlos sein. Die Wirtschaft forderte aber eine Frist für die technische Umstellung. Bis dahin gilt eine Übergangslösung, bei der nur die ersten zwei Minuten kostenfrei sind. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Warteschleifen bei Service-Diensten nur akzeptiert werden, wenn es für den Anruf einen Festpreis gibt oder der Angerufene die Wartekosten trägt.
Uneingeschränkt möglich bleiben kostenpflichtige Warteschleifen bei Ortsnetznummern, Mobilfunk- und entgeltfreien Rufnummern. Zu letzteren gehören Rufnummern, die an sich kostenfrei sind, bei denen die Warteschleife jedoch in Rechnung gestellt werden kann.
Beim Anbieterwechsel soll es nur noch eine Leistungsunterbrechung von maximal einem Tag geben dürfen. Beim Wohnungswechsel soll der Kunde, wenn in der neuen Wohnung die bisherigen Leistungen nicht angeboten werden, ein dreimonatiges Sonderkündigungsrecht erhalten und ansonsten keine Vertragsverlängerung aufgebürdet bekommen.
Im Mobilfunk sollen Rufnummern unabhängig von der Vertragslaufzeit mitgenommen werden können. Zudem sollen Handy-Kunden künftig vor den Folgen hoher Internet-Kosten besser geschützt werden.
Die Regierung hatte sich bereits im September 2010 grundsätzlich auf eine Regelung für Anrufe aus dem Festnetz und dem Mobilfunknetz verständigt. Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen.
Telekom-Gesetz: Kostenfreie Warteschleifen kommen nur schrittweise | Wirtschaft | ZEIT ONLINE