Kreml unterstützt den EU-nahen Tadic, weil er besser für das Energiegeschäft ist

Unmittelbar vor der entscheidenden zweiten Runde der serbischen Präsidentenwahl am 3. Februar empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin heute Serbiens Präsidenten Boris Tadic und Regierungschef Vojislav Kostunica im Kreml. Die Serben reisen formal an, um an der feierlichen Unterzeichnung eines umfassenden Vertrages über die strategische Energiepartnerschaft teilzunehmen. Hinter den Kulissen wird jedoch erwartet, dass der Kreml sein Interesse an einem Sieg des europäisch orientierten Tadic artikulieren und Premier Kostunica dazu drängen wird, sich entsprechend zu positionieren.


An sich gilt der Nationalist Tomislav Nikolic als der Mann Moskaus. Er hat seinen europäisch orientierten Kontrahenten Tadic in der ersten Runde mit 39 zu 35 Prozent der Stimmen auf Rang zwei verwiesen. Nikolic hatte während des Wahlkampfes sogar angekündigt, er werde Russland im Falle seines Wahlsieges einen Militärstützpunkt anbieten. Doch für Moskau sind die Positionen der beiden Präsidentschaftsbewerber in der Kosovo-Frage wichtiger.


Zwar treten sowohl Tadic als auch Nikolic gegen die schon bald zu erwartende Unabhängigkeit des Kosovo ein. Sie unterscheiden sich jedoch grundsätzlich in den Konsequenzen, die sie angekündigt haben. Während Tadic auch im Falle der Loslösung des Kosovo von Serbien die Beziehungen zur EU weiterhin pflegen will, droht Nikolic mit deren totalem Abbruch. Damit begäbe sich Serbien erneut in eine Selbstisolierung, die nicht im russischen Interesse ist, auch wenn Moskau vehement gegen die nicht zu verhindernde Unabhängigkeitserklärung der vorwiegend von Albanern bewohnten Region streitet.


Doch die russischen Pläne reichen über Belgrad hinaus. Serbien ist für den Energiekonzern Gazprom lediglich eine Zwischenstation auf seinem Wege nach Europa von der Südflanke her. Zu diesem Zweck hatte Putin vor wenigen Tagen in Bulgarien mit der dortigen Führung eine Beteiligung am Bau der Gaspipeline South Stream - das Pendant zu North Stream durch die Ostsee - vereinbart. Ein Arm dieser Pipeline wird künftig durch Serbien nach Österreich führen.


Das Kosovo-Problem soll dem nicht im Wege stehen. Zünglein an der Waage ist in dieser Situation Premier Kostunica. Dessen Wort, da sind sich die Beobachter in Belgrad und Moskau einig, kann den Ausgang der Stichwahl in Belgrad entscheidend beeinflussen. Bisher hatte er sich gegen die Kandidatur von Tadic ausgesprochen.


Der Führer der serbischen Liberalen, Cedomir Iovanovic, glaubt aber, dass hinter dem Besuch in Moskau ein verabredeter Deal zwischen Tadic und Kostunica steht. Tadic werde für seine "bedingungslose Unterstützung der Gasvereinbarung mit Russland" die Unterstützung Kostunicas im zweiten Wahlgang bekommen. Deshalb sei das Energieabkommen mit Moskau eine "politische Vereinbarung".


Gazprom lässt sich den Zugriff auf den serbischen Markt einiges kosten. In den Bau der Gasleitung und eines Gasspeichers will der Konzern russischen Medien zufolge eine Milliarde Euro investieren. In dem Gesamtenergiepaket geht es auch um die Mehrheitsbeteiligung am staatlichen serbischen Ölkonzern NIS, der mit seinen Tankstellen drei Viertel des serbischen Treibstoffmarktes beherrscht. Für 51 Prozent der Aktien haben die Russen 400 Millionen Euro geboten und eine Investitionszusage für weitere 500 Millionen Euro abgegeben. Kostunica kann diese Einnahmen sehr gut gebrauchen, der Handel ließe sich als wirtschaftlicher Erfolg verkaufen. Russland seinerseits kann so die Marktpräsenz in Südosteuropa weiter stärken und Europas Gasversorgung über eine weitere Leitung abwickeln.


Experten warnen indes davor, dass die Abhängigkeit der Europäer weiter zunehmen wird. Deutschland bezieht etwa 40 Prozent seines Erdgasbedarfs aus Russland; Österreich 75 Prozent. In Italien und Frankreich sind es 25 Prozent. Waleri Panjuschkin, Co-Autor des Buches "Gazprom. Das Geschäft mit der Macht", bezeichnet den Konzern als "Waffe in den Händen des Kreml". Wie gefährlich die sei, habe Europa erlebt, als Moskau seine Interessen gegenüber der Ukraine und Weißrussland mit Brachialgewalt durchgesetzt habe.


Dennoch sollten nicht gleich Schreckensszenarien bemüht werden. Der europäischen Abhängigkeit vom russischen Gas steht die Abhängigkeit Russlands von den europäischen Zahlungen gegenüber. Ein Viertel des russischen Staatshaushalts stammt gegenwärtig aus dem Gasgeschäft. Ohne das Geld aus dem Westen wäre der russische Staat ebenso anfällig wie der Westen ohne russisches Gas. Mit jeder neuen Pipeline erhöht sich zwar die Abhängigkeit vom staatlich gelenkten Gazprom-Konzern, aber auch die Abhängigkeit des Gaslieferanten von seinen europäischen Abnehmern. Wirklich gefährlich sind die bisher fehlende gemeinsame Energiepolitik der Europäer und Versuche, die EU-Mitglieder in dieser Frage auseinanderzudividieren.