»Das ist keine seriöse Untersuchung«

Bosnisch-serbische Regierung stimmt unter erheblichem Druck westlicher Version des sogenannten Srebrenica-Massakers zu

Die bosnisch-serbische Regierung hat sich in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung erstmals die bisher von den NATO-Staaten verbreitete Version der Ereignisse in Srebrebnica vom Juli 1995 zu eigen gemacht. Demnach habe die bosnisch-serbische Armee damals nach der Einnahme der UN-Schutzzone beinahe 8000 moslemische Zivilisten und gefangengenommene Soldaten exekutiert.

In einem ersten Bericht der Regierung in Banja Luka, der im Herbst 2002 veröffentlicht wurde, war noch wahrheitsgemäß darauf verwiesen worden, daß die UN-Enklave entgegen anderslautender Zusagen von den Moslems nicht demilitarisiert und zugleich als Ausgangspunkt für Überfälle auf serbische Dörfer in der Umgebung genutzt worden war. Dabei seien zwischen 1992 und Mitte 1995 mindestens 1500 Zivilisten getötet worden. Daraufhin, so der damalige Bericht, sei Srebrenica zunächst abgeriegelt und dann mehr improvisiert als geplant besetzt worden – die muslimische Armee hatte sich urplötzlich zurückgezogen. In der Folge sei es entgegen klarer Befehle der Militärführung zu mehreren hundert völkerrechtswidrigen Erschießungen von moslemischen Gefangenen gekommen, die serbische Soldaten, die zuvor ihrerseits Familienangehörige bei Massakern verloren hatten, aus Rachegefühlen heraus verübt hätten.

Der damalige Bericht war von den NATO-Mächten, die in Bosnien-Herzegowina mit UN-Mandat ein Protektorat errichtet haben, scharf kritisiert worden. Ultimativ verlangte Paddy Ashdown, der als Hoher Kommissar an der Spitze der internationalen Verwaltung steht, im Jahr 2003 die Bildung einer neuen Untersuchungskommission. Als auch diese nicht den Vorgaben folgte, setzte Ashdown deren Vorsitzenden Marko Arsovic kurzerhand ab. Da auch das nichts nutzte, wurde im Sommer 2004 zusätzlich Dejan Miletic, der stellvertretende bosnisch-serbische Innenminister, von Ashdown ausgewechselt.

»Der jetzige Bericht ist von Ashdown oktroyiert worden«, kritisiert Mira Beham. Die Redakteurin des bürgerlichen Wochenmagazins NIN arbeitete jahrelang in der Wahrheitskommission mit, die nach dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Milosevic von dessen Nachfolger Kostunica gebildet worden war und alle Kriegsverbrechen der 90er Jahre aufarbeiten sollte. »Ashdown hat der Regierung in Banja Luka gerade ein Dreivierteljahr Zeit gegeben, die Ereignisse aus dem Jahr 1995 zu klären. Das ist unmöglich! Die niederländische Kommission mit demselben Auftrag hat sieben Jahre gebraucht.« Daß der Bericht eine schlichte Auftragsarbeit ist, werde schon aus dem Umstand ersichtlich, daß ein Drittel davon einfach aus Haager Gerichtsurteilen und Anklageschriften gegen bosnische Serben abgeschrieben worden sei. Auch die Liste der angeblich 8000 Getöteten wurde nicht aufgrund eigener Recherchen erstellt, sondern ohne Nachprüfung aus den Aufstellungen der International Commission for Missing Persons übernommen, einer Stiftung des US-Kongreßabgeordneten Bob Dole, der sich bereits zu Beginn der 90er Jahre für Waffenlieferungen an die bosnischen Muslime eingesetzt hatte. »Der erste Bericht aus dem Jahre 2002 war schon nicht seriös, aber dieser hier ist noch schlimmer. Er ist eine weitere verpaßte Chance, der Aufklärung näher zu kommen«, klagte Beham gegenüber jW.

http://www.jungewelt.de/2004/11-12/006.php