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Kritische Töne gegenüber EU und UNO bei Bosnien Konferenz in Budapest

Erstellt von Emir, 11.11.2009, 15:55 Uhr · 6 Antworten · 996 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Kritische Töne gegenüber EU und UNO bei Bosnien Konferenz in Budapest

    Am Wochenende fand in Budapest eine internationale Konferenz zur Situation in Bosnien-Herzegowina statt. Auf Initiative der Staatengruppe Visegrád Vier trafen sich Experten und Politiker, um die Lage in Bosnien zu erörtern. Die Bosnier bemängeln vor allem die kontraproduktive Einmischung des UN-Hochkommissariats in die Innenpolitik, die auch den Verfassungsdiskurs störe. Bei der Frage der Visafreiheit mit der EU fühlt man sich diskriminiert. So könne kein "neuer Optimismus" im Lande entstehen.

    Der ungarische Außenminister verlor sich als Gastgeber zu Beginn in ziemlich weltfernen Plattheiten über "regionale Kooperation" als "Gradmesser" für die Integrationsreife der betroffenen Länder. Das ist insofern am Thema vorbei, da man über Kooperation überhaupt erst reden kann, wenn die Existenz von Verwaltungseinheiten, seien es Staaten oder föderative Strukturen, gesichert und anerkannt ist. Das ist sie im Moment eben nicht. Die Wirklichkeit holte denn auch das schnell das hochfliegende Motto der Veranstaltung "Bosnien-Herzegowina auf der Straße zu Stabilität, Wohlstand und Integration" ein.


    Der Chef des Rates der Ministerien, eine Art informeller Minsiterpräsident des Landes, Nikola Špirić (Foto), bat denn auch um Verständnis, dass er die Verhandlungen über eine Verfassungsreform und die Staatsformung in aller erster Linie mit den Einwohnern des Landes führen will und nicht mit den Vertretern der internationalen Gemeinschaft: "... nicht weil wir Vorbehalte gegen die internationale Gemeinschaft haben; aber unser Vorgehen garantiert dem Prozess die höchstmögliche Legitimität." Soll heißen, eine innere Einigung zwischen bosnischen Serben, bosnisch-kroatischer Förderation und Sonderverwaltungszonen, so schwer oder schlecht sie werden wird, ist immer noch besser als ein weiteres UN-Edikt, dass jeder Nationalistenführer als Fremdsteuerung brandmarken und missbrauchen könnte.


    Špirić kritisierte die "einseitige Kommunikation" durch den UN-Hochkommissar mit den politischen Beteiligten in Bosnien. Es sei an der Zeit, die politische Verantwortung an die politischen Führer im Land zu übergeben. NATO-Mitgliedschaft und Beitritt zur Europäischen Union seien letztendliche Ziele seines Landes, genauso wie gutnachbarschaftliche Beziehungen in der Region. Der EU-Sondergesandte für Bosnien, der Österreicher (slowenischer Abstammung) Valentin Inzko, meinte, dass der UN-Einfluss zukünftig "weniger politischer, mehr technischer Natur" sein sollte, vor allem, um das Wachstumspotential der Wirtschaft zu wecken. Die meisten Konferenzteilnehmer waren sich insofern einig, als dass das derzeitige politische Klima in Bosnien wenig hilfreich ist, die Lage des Landes positiv zu beeinflussen und die UN-Strukturen wenig dagegen unternehmen können.


    Wie kann aus einem kriegsversehrten, zersplitterten Land eine staatliche Einheit werden? gelb: die bosnisch-kroatische Föderation, orange: Republika Srpska, blau: Distrikt Brcko, eine Sonderverwaltungszone




    Ganz besonders verärgert zeigte sich Špirić darüber, dass sein Land von der Visafreiheit in die EU ab 2010, wie es Serbien, Montenegro und Mazedonien zugestanden wird, ausgeschlossen ist. Er wies daraufhin, dass sein Ministerrat viel dafür getan hat, die EU-Regeln einzuhalten. Er erwarte, dass diese Bemühungen - unter anderem auch die Einführung eines reformierten Strafrechts - honoriert werden. Wenigstens eine Lockerung des Visa-Regimes gegenüber Bosnien würde schon genügen, um in seinem Land einen dringend benötigten "neuen Optimismus" - vor allem auch bei der jungen Generation - zu entwickeln. Statt sich an Formalien abzuarbeiten, müsse von der EU eine politische Entscheidung gefällt werden, die diese Isolation und Benachteiligung beende.




    Quelle: Kritische Töne gegenüber EU und UNO bei Bosnien-Konferenz in Budapest

    ------------
    Ja, das Land den "Politikern" überlassen Warum wohl

  2. #2

    Registriert seit
    03.11.2009
    Beiträge
    13.141
    hmmm...

  3. #3
    Avatar von Subasic

    Registriert seit
    02.04.2009
    Beiträge
    1.174
    Irgendwie ist alles nach dem Krieg richtig scheiße und unklar !!! Ich find es scheiße das Bosnien so eine schlechte wirtschaft hat liegt alles an dem Deytonski Nesporazum oder kalter Frieden wie auch immer ......

  4. #4
    McChevap
    Wieder nur Gelaber.

  5. #5
    hamza m3 g-power
    die labern nur shit genauso war es als tito gestorben ist. alles eskaliert

  6. #6
    Apache
    so kann es auch nie was werden!!!
    die politiker haben doch garkeinen bock auf veränderungen.
    180 minister, welche gut verdienen, wollen doch ihren job nicht verlieren.
    einer wird jetzt sehr stark profitieren.


    Tihić zakazao sastanak o butmirskom procesu pa odustao

    11. novembar 2009. | 10:36 | Izvor: Tanjug



    Test verzija. U saradnji FTN i firmom AlfaNum.

    BANJALUKA - Predsednik SDA Sulejman Tihić izjavio je sinoć da u četvrtak neće biti sastanka, koji je ranije inicirao i na koji je pozvao lidere sedam političkih stranaka u BiH da razgovaraju o butmirskom procesu.

    Tihić je, kako je javila TV BIH, ocenio da nema smisla da se održi taj sastanak kada u njemu neće uzeti učešće svi predstavnici skupštinske većine.
    Poziv da prisustvuju tom sastanku uručen je liderima SNSD Miloradu Dodiku, PDO Mladenu Ivaniću, Stranke za BiH Harisu Silajdžiću, SDP Zlatku Lagumdžiji, HDZ Draganu Čoviću i HDZ 90 Božu Ljubiću.
    Na taj sastanak pozvani su i predstavnici SAD i EU.
    Poziv da prisustvuju sastanku u Sarajevu prihvatili su samo Dodik i Ivanić, dok su Silajdžić i Lagumdžija odbili, a predstavnici hrvatskih partija nisu do kraja precizirali da li prihvataju ili ne Tihićev poziv.

    Tihi? zakazao sastanak o butmirskom procesu pa odustao - RADIO-TELEVIZIJA VOJVODINE

  7. #7
    hamza m3 g-power
    ach was für EU was für UNO wir bleiben das weltpatenkind

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