Der Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, hat den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien kritisiert und vermutet dahinter reines Kalkül.
Es sei „problematisch, politische Entscheidungen einseitig davon abhängig zu machen, was das UNO-Tribunal sagt, das - wie ich höre - seine Anschuldigungen gegen Zagreb nicht einmal recht beweisen kann“, sagte Busek der „Kleinen Zeitung“ (Sonntagsausgabe). Busek vermutet „Abtauschszenarien“ hinter dem diese Woche von den EU-Außenministern beschlossenen Verhandlungsaufschub - in Hinblick auf den umstrittenen EU-Beitritt der Türkei oder das Kalkül, Kroatien auf Serbien warten zu lassen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Kroatien im Dezember den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 17. März in Aussicht gestellt, dies aber von der vollen Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal abhängig gemacht. Konkret geht es um den Fall des seit 2001 gesuchten Generals Ante Gotovina, den Zagreb bisher noch nicht ausgeliefert hat. Busek bezeichnete den Aufschub der Verhandlungen als „Rückschritt“ für den EU-Integrationsprozess Südosteuropas. „Jetzt sieht es so aus, als ob ein Land in der Geiselhaft eines Mannes wäre.“ Dabei habe sich Kroatien „sehr angestrengt“ und viele Kriegsverbrecher ausgeliefert oder selbst abgeurteilt.

„Ich glaube, dass hier jede Menge Hintergedanken eine Rolle spielen“, sagte Busek. „Bitte, das sind nur Vermutungen, aber ich höre, dass die Kroaten so lange warten sollen, bis auch die Serben so weit sind. Auch von Abtauschszenarien, betreffend die Türkei, ist hier in Brüssel die Rede. Die deutsche Regierung hat ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass es ihr vor allem auch um die Stimmen der Türken im eigenen Land geht.“

Busek gab auch zu bedenken, dass man die Möglichkeiten des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader überschätzt. Möglicherweise werde Gotovina von einem „old boys network“ aus Militärs und Sicherheitskräften geschützt, „an das Sanader nie rankommt“. Den Kroaten empfahl Busek, den Verhandlungsaufschub „nicht zum nationalen Königsdrama“ hochzustilisieren. „Ihre Zukunft liegt in Europa. Alternativlos.“


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