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Kroatien läuft den EU-Hafen an

Erstellt von sick, 06.07.2012, 21:38 Uhr · 81 Antworten · 3.372 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von sick

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    Kroatien läuft den EU-Hafen an

    Die EU-Kommission fordert bis zum Beitritt im Juli 2013 noch Anstrengungen im Bereich Justiz und Grundrechte sowie die Privatisierung einiger Werften. Manche Experten bemängeln, dass der Reformdruck abgenommen hat

    Es waren die bisher längsten Verhandlungen, die die EU mit einem Staat bis zum Beitritt geführt hat. Im Fall von Kroatien ging es nicht nur um die Anpassung an das EU-Recht, sondern auch um die Transformation der in Tudjman-Ära isolierten Wirtschaft und um politische Hürden: die Auslieferung des ehemaligen Generals Ante Gotovina, die Beilegung des Grenzstreits mit Slowenien, die Verhaftung von Expremier Ivo Sanader. Eigentlich hatten die Kroaten den Beitritt um Jahre früher erwartet. Wenn alles nach Plan läuft, wird das 4,3 Millionen Einwohner zählende Land nun in einem Jahr das 28. Mitglied der Union werden.
    Bis dahin müssen noch drei große, unrentable Schiffswerften privatisiert werden, was besonders für die neue linksliberale Regierung eine Herausforderung darstellt. Im Mittelpunkt des EU-Monitorings stand und steht aber das Kapitel 23 des EU-Gemeinschaftsrechts, in dem es um Justiz und Grundrechte geht. Der größte Fortschritt ist wohl, dass die Ermittlungsbehörden in großen politisch relevanten Korruptionsfällen nicht mehr blockiert sind. "Kroatien ist mit der Anklageerhebung gegen den ehemaligen Premier Ivo Sanader sehr weit gegangen", sagt der Politikwissenschaftler Nenad Zakosek. Das sei unter anderem möglich gewesen, weil die Staatsanwaltschaft größere Vollmachten bekommen habe. Diese Errungenschaft sei nun allerdings wieder durch eine Anrufung beim Verfassungsgericht in Gefahr.
    Zakosek räumt insgesamt große Fortschritte ein. Doch nachdem die EU im Vorjahr grünes Licht für den Beitritt gegeben habe, habe der Reformdruck nachgelassen. "Die EU hatte einfach einen Erfolg nötig", sagt er. Er wünscht sich, dass die Reformen nun auch stärker umgesetzt werden. "Es gab bisher eine k. u. k. Denke, dass man die Umsetzung vorwiegend formal erledigt."
    Jelena Berkovic vom Thinktank Gong kritisiert, dass die Maßstäbe im Reformprozess nicht völlig klar waren und diese im Fernsehen nicht so offen diskutiert wurden wie etwa in Slowenien. "Das hat in den Medien mehr gewirkt wie ein Wettlauf darum, wie viele Kapitel bereits abgeschlossen sind."
    Immerhin haben sich in Kroatien vor eineinhalb Jahren dutzende NGOs zusammengeschlossen, um den Beitrittsprozess zu beobachten. "In mancher Hinsicht hat das geholfen", meint Berkovic. "So wurde etwa ein Gesetz über Golfplätze auf landwirtschaftlichen Flächen zurückgezogen, weil es Potenzial für Korruption gehabt hätte." Heute bemängelt die Zivilgesellschaft vor allem, dass es zu wenig Zugang zu Rechtshilfe gebe und die Parteienfinanzierung noch nicht transparent genug sei. Auch die Wählerlisten müssen noch einer tiefgehenden Revision unterzogen werden, angesichts der offensichtlich viel zu vielen Personen, die darin registriert sind.
    In Zagreb ist man sich einig, dass der EU-Beitrittsprozess, Reformen beschleunigt hat. Allerdings gibt es auch Kritik an der Haltung der EU-Kommission. So können Besetzungen nach parteipolitischen Kriterien im Innenministerium nun nach der Anpassung an die EU-Gesetzgebung nicht mehr verändert werden. Für Unverständnis sorgt auch, dass Kroatien keine Minister in den Aufsichtsrat des teilstaatlichen Mineralöl- und Gas-Konzerns Ina entsenden darf.

    Kein weiteres Monitoring


    Die EU-Kommission ist insgesamt mit den Fortschritten zufrieden, etwa darüber, dass es Untersuchungen in großen Korruptionsfällen gibt, obschon viele noch nicht zu Prozessen geführt haben. Anders als im Fall von Rumänien und Bulgarien wird Kroatien nach dem Beitritt auch keinem weiteren Monitoring-Mechanismus unterworfen sein. Im letzten Bericht vom April forderte die Kommission allerdings ein, dass die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten transparenter erfolgen müsse, beanstandet wird auch der Rückstau von Fällen vor Gericht. Kritik gibt es auch an der "Straflosigkeit" im Fall Kriegsverbrechen. Erst diese Woche wurden in dem westslawonischen Dorf Gornji Rajic die menschlichen Überreste von 28 Personen (möglicherweise Serben) gefunden, die möglicherweise bei der Operation "Blitz" Anfang Mai 1995 getötet wurden. In Kroatien gab es bislang keine Verurteilung wegen Kriegsverbrechen während der Operation "Blitz". (Adelheid Wölfl aus Zagreb, DER STANDARD, 4.7.2012)

    Kroatien läuft den EU-Hafen an - Kroatien - derStandard.at

  2. #2
    Kejo
    Ich wünsche den Kroaten, dass sie Griechenland als mahnendes Beispiel nehmen. Die EU-Milliarden sind sehr schön und angenehm, aber macht euch nicht abhängig von Brüssel. Die Entwicklung der eigenen Industrie und Wirtschaft ist wichtiger als jeder Euro, den ihr vermeintlich "geschenkt" bekommt.

  3. #3

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    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen
    Die Entwicklung der eigenen Industrie und Wirtschaft ist wichtiger als jeder Euro, den ihr vermeintlich "geschenkt" bekommt.
    Öhm ... selbst jetzt können die "eigenen" Unternehmen nicht mit den höchsten Industriestaaten konkurrieren. Es fehlt einfach an Maschinen, Wissen etc. Das können sie nicht aufholen. So dass Kroatien auch nur ein Wirtschaftsmarkt bleibt, welcher eingenommen wird und zusätzlich erhält man noch einige billige Arbeitslkräfte. ^^

  4. #4
    Avatar von Karoliner

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    Guter Artikel

  5. #5
    Avatar von BlackJack

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    65.415
    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen
    Ich wünsche den Kroaten, dass sie Griechenland als mahnendes Beispiel nehmen. Die EU-Milliarden sind sehr schön und angenehm, aber macht euch nicht abhängig von Brüssel. Die Entwicklung der eigenen Industrie und Wirtschaft ist wichtiger als jeder Euro, den ihr vermeintlich "geschenkt" bekommt.
    Abhängig ... wen juckt's? Alle sind letzendlich voneinander abhängig, und mal ehrlich, als Bürger wäre es mir scheißegal ob meine Politikerheinis oder Brüsseler mehr zu sagen haben so lange der Laden läuft, was nützt dir angebliche Unabhängigkeit, wenn eine Bande von Versagern dein Land ruiniert weil sie einfach unfähig oder korrupt sind, auch wenn sie deine Landsleute sind? Es ist imho ein Irrtum zu glauben, es sei einfacher hinzunehmen, wenn man von "eigenen" Leuten beschissen wird als von "fremden".

  6. #6
    Kejo
    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Abhängig ... wen juckt's? Alle sind letzendlich voneinander abhängig, und mal ehrlich, als Bürger wäre es mir scheißegal ob meine Politikerheinis oder Brüsseler mehr zu sagen haben so lange der Laden läuft, was nützt dir angebliche Unabhängigkeit, wenn eine Bande von Versagern dein Land ruiniert weil sie einfach unfähig oder korrupt sind, auch wenn sie deine Landsleute sind? Es ist imho ein Irrtum zu glauben, es sei einfacher hinzunehmen, wenn man von "eigenen" Leuten beschissen wird als von "fremden".
    Das ist eine "Scheißegal-Haltung", nicht nur deshalb lehne ich sie ab. Es geht hier weniger ums Bescheißen, mehr um die langfristige Stabilität. Noch einmal: Kroatien wird von den CEFTA-Staaten quasi abgeschnitten, wie kann das einem egal sein, wenn gerade diese Staaten Waren in Milliardenhöhe aus Kroatien importieren? Umgekehrt schadet der EU-Beitritt Kroatiens auch Serbien und Bosnien. Denn ihre Produkte darf Kroatien nicht mehr vorbehaltlos importieren. Bosnien wandte sich sogar an die Türkei, um den "Wegfall" irgendwie zu kompensieren, Serbien bettelt in Moskau um neue Kredite, die allen, nur nicht den Bürgern helfen. Okay, die Nachbarstaaten können einem im Ernstfall scheißegal sein, aber wenn es doch einem selbst schadet...ich kann deine Meinung nicht wirklich nachvollziehen.

  7. #7

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    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen
    Das ist eine "Scheißegal-Haltung", nicht nur deshalb lehne ich sie ab. Es geht hier weniger ums Bescheißen, mehr um die langfristige Stabilität. Noch einmal: Kroatien wird von den CEFTA-Staaten quasi abgeschnitten, wie kann das einem egal sein, wenn gerade diese Staaten Waren in Milliardenhöhe aus Kroatien importieren? Umgekehrt schadet der EU-Beitritt Kroatiens auch Serbien und Bosnien. Denn ihre Produkte darf Kroatien nicht mehr vorbehaltlos importieren. Bosnien wandte sich sogar an die Türkei, um den "Wegfall" irgendwie zu kompensieren, Serbien bettelt in Moskau um neue Kredite, die allen, nur nicht den Bürgern helfen. Okay, die Nachbarstaaten können einem im Ernstfall scheißegal sein, aber wenn es doch einem selbst schadet...ich kann deine Meinung nicht wirklich nachvollziehen.
    Hast du da irgendwie nen Link wo mehr drüber steht?

  8. #8
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von meraklija Beitrag anzeigen
    Hast du da irgendwie nen Link wo mehr drüber steht?
    ja, und über das angebliche "abschneiden" von cefta oder sonstwas gleich hinterher. Einer der größten Exportpartner Deutschlands ist China, als wenn EU-Mitgliedschaft das Verbot des Handels mit Nicht-EU-Staaten bedeuen würde

  9. #9
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Harput Beitrag anzeigen
    Umgekehrt schadet der EU-Beitritt Kroatiens auch Serbien und Bosnien. Denn ihre Produkte darf Kroatien nicht mehr vorbehaltlos importieren. Bosnien wandte sich sogar an die Türkei, um den "Wegfall" irgendwie zu kompensieren, Serbien bettelt in Moskau um neue Kredite, die allen, nur nicht den Bürgern helfen. Okay, die Nachbarstaaten können einem im Ernstfall scheißegal sein, aber wenn es doch einem selbst schadet...ich kann deine Meinung nicht wirklich nachvollziehen.
    mal langsam, eins nach dem anderen ...

  10. #10
    Kejo
    Kroatiens Industrie fürchtet EU-Beitritt

    EU-Beitritt. Kroatien verliert mit dem EU-Beitritt die Möglichkeit, zollfrei in seine Nachbarländer am Balkan zu exportieren. Brüssel stellt aber doch noch Kompromisse in Aussicht.


    Große Sorgen macht sich die Nahrungsmittelindustrie-Hersteller wie Agrokor, Kras und Atlantic dürfen ja ab dem EU-Beitritt nicht mehr zollfrei in die Balkanregion exportieren, ihren wichtigsten Exportmarkt. Dies war bisher im Rahmen des CEFTA-Abkommen (Central European Free Trade Agreement) möglich. Man fürchtet daher einen Einbruch der Exporte und folglich den Abbau Tausender Jobs in Kroatien. Die Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Bosnien sind die wichtigsten Exportpartner. Kroatien exportierte im Vorjahr Lebensmittel im Wert von einer halben Milliarde €, knapp die Hälfte davon in die CEFTA-Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo, Montenegro und Moldawien. Dazu kommt neue Konkurrenz aus der EU am Heimmarkt.
    Slavko Begic, Generalsekretär der kroatisch-österreichischen Handelskammer, meinte gestern bei einer Veranstaltung der EU-Kommission in Wien, dass Kroatien derzeit in Brüssel eine Verlängerung der CEFTA-Mitgliedschaft zu erwirken versucht.

    Kroatiens Industrie fürchtet EU-Beitritt

    Kroatien scheidet aus dem CEFTA-Abkommen mit der Erlangung der EU-Mitgliedschaft aus. Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen
    Alles - nicht nur Agrarprodukte - was Kroatien in diese Staaten exportiert, verteuert sich durch die Zölle, verliert also an Wettebewerbsfähigkeit. Kroatien hat aber schon seit einigen Jahren kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, was die Sache nicht besser macht. Z.B. dadurch, dass sie die Kuna an den Euro gekoppelt haben. Hinzu kommt, dass die Nicht-EU-Nachbarschaft einen wichtigen Anteil am Handel mit Kroatien ausmacht. Dass durch den Beitritt alles besser wird, glaube ich seit der EU-Krise schon gar nicht mehr.

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