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Kroatien: Regierung will Demoverbot vor ihrer Haustür

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 10.06.2005, 16:27 Uhr · 1 Antwort · 363 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    Kroatien: Regierung will Demoverbot vor ihrer Haustür

    Zagreber Markusplatz bei Protestierenden sehr beliebt

    Zagreb - Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) will sich offenbar unliebsame Proteste vom Leib halten und plant daher ein Demonstrationsverbot auf dem Zagreber Markusplatz, wo sich die Gebäude von Regierung und Parlament befinden. Die Regierung brachte im Parlament eine Vorlage zur Änderung des Versammlungsgesetzes ein, das Kundgebungen in der Nähe von Gebäuden mit "geschützten Personen" (Ministerpräsident, Präsident oder Parlamentspräsident) untersagen würde.

    Die Vorlage löste aber nicht nur bei den Oppositionsparteien einen Proteststurm aus, sondern auch beim HDZ-Abgeordneten Florijan Boras, der Vorsitzender des zuständigen Parlamentsausschusses ist. "Selbst Sklaven im alten Rom hatten mehr Rechte, als dieses Gesetz vorsieht", urteilte Boras. Daher wurde die für Freitag geplante Behandlung des Gesetzes im Plenum verschoben.

    Der malerische Markusplatz in der Zagreber Altstadt ist bei Demonstranten sehr beliebt. Fast jede Gruppe, die gegen etwas protestieren will, marschiert dort auf. In den vergangenen Jahren gab es dort laufend Kundgebungen von unzufriedenen Lehrern, Arbeitern, Polizisten oder Gewerkschaftern. Der jüngste Protest wurde am 1. Juni beendet. Arbeiter einer kroatischen Firma waren 35 Tage Tag und Nacht auf dem Platz - und das, obwohl sich die Regierung mit ihren Anliegen solidarisiert hatte.

    Derzeit sind Kundgebungen auf dem Markusplatz übrigens nicht möglich. Er wird nämlich seit Anfang dieser Woche renoviert.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2074982

  2. #2
    Avatar von Schiptar

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    30.04.2005
    Beiträge
    14.116
    Hehe... hab da Anfang Mai auch mit eigenen Augen so 'nen popeligen Streik/Kundgebung gesehen... Sah aber nicht sehr bedrohlich aus...

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