Kroatien: Rückgabe von nationalisiertem Eigentum nützt Wiener Diplomaten

Kontroverse über Zahlungen an an frühere "Volksdeutsche" wächst - Nutznießer EU-Botschafter Woschnagg
Von Norbert Mappes-Niediek aus Zagreb


"Man kann nur hoffen, dass der Premier nicht noch mehr so gute Freunde in Europa hat", höhnte der außenpolitische Sprecher der oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Milanovic. Ein Abkommen mit Österreich bringt den kroatischen Premier Ivo Sanader in schwere Bedrängnis.

Ende November hatte seine Regierung mit Wien die Modalitäten der Rückgabe von nationalisiertem Eigentum an frühere "Volksdeutsche" vereinbart. Das Abkommen geriet sofort unter heftigen Beschuss: von rechts und von links, von Staatspräsident Stipe Mesic, sogar von Sanaders eigener Partei, der HDZ, und besonders aus den Medien.

71 Prozent der Kroaten lehnen das Rückgabe-Abkommen ab, die Regierungspartei sackte in Umfragen dramatisch ab. Die Anspielung des Oppositionspolitikers über Sanaders "gute Freunde" gilt dessen Beziehung zum österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Im Oktober hatte die österreichische Diplomatie nicht nur in Kroatien den Eindruck erweckt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sei ihrem Engagement geschuldet.

Ein Wochenblatt erschien mit der Schlagzeile "Danke, Österreich!" in deutscher Sprache. Die Regierung streitet allerdings ab, dass das Rückgabe-Abkommen eine Gegenleistung gewesen sei. In Wien heißt es, der Text sei schon im April fertig gewesen – was in Zagreb wiederum die Frage aufwirft, warum er dann erst jetzt paraphiert wurde. Kritisiert wird das Abkommen in Kroatien vor allem als möglicher "Präzedenzfall", vor dem auch Präsident Mesic warnte.

Aus Österreich liegen 444 Anträge auf Rückgabe enteigneter Güter vor, aus Italien über 1200, aus Deutschland 148, etliche mehr aus den USA und aus Israel. Die finanzielle Belastung bezifferte Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt auf insgesamt etwa 120 Millionen Euro. Bisher waren ausländische Staatsbürger von der Eigentumsrückgabe ausgeschlossen. Diesen Vorbehalt hatte das Verfassungsgericht 1999 für verfassungswidrig erklärt. Mit Österreich und Italien wurden Gespräche über ein Abkommen schon 2002 aufgenommen, als in Zagreb noch der Sozialdemokrat Ivica Racan regierte. Er allerdings hätte mit diesen Ländern "222 Jahre verhandelt", ohne zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Racan jetzt auf entsprechenden Vorhalt. Sanader dagegen habe mit seiner Willfährigkeit "Kroatien schweren Schaden zugefügt".

Die Opposition weist vor allem auf die persönlichen Interessen des vertriebenen Adels hin, der in Kroatien über große Besitztümer verfügte. Zu den Nutznießern einer Rückgabe würde auch der österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg gehören, dessen Familie neben einer Lederfabrik in Slowenien auch ausgedehnte Ländereien im Erholungsgebiet Medvjednica bei Zagreb ihr Eigen nannte. Woschnagg legt Wert darauf, nicht für das Abkommen interveniert zu haben.

Im früheren Jugoslawien hatten bis vor dem Zweiten Weltkrieg gut 500.000 "Volksdeutsche" gelebt, die meisten von ihnen so genannte Donauschwaben. Nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Jugoslawien erhielten die Volksdeutschen einen Sonderstatus. Nach dem Sieg der Partisanen wurden die meisten vertrieben, bis zu 70.000 kamen in Krieg und Nachkriegszeit ums Leben. Bei der Volkszählung 1948 waren 55.000 Deutsche geblieben.

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