EU-Beitritt Kroatiens
Ein schwieriger Kandidat




Zagreb. Die Beitrittsverhandlungen Kroatiens sind in die Krise geraten. Hohe Hürden aus Brüssel und mangelnde Reformbereitschaft der Regierung in Zagreb erschweren den Weg nach Europa.

Vom Ban Jelacic-Platz im Herzen der kroatischen Hauptstadt sind es nur ein paar Schritte zum Dolac, dem „Bauch von Zagreb“. Hier, auf dem belebten zentralen Marktplatz, werden jeden Morgen Waren aller Art feilgeboten. In der unteren Ebene mit ihren geschlossenen Markthallen finden sich Fleisch- und Wurststände, Käse und duftende Backwaren. Im oberen Teil, unter freiem Himmel, bieten die Händler frisches Obst und Gemüse an. „Alles ist teurer geworden“, klagt die Studentin Ana. „Die Leute geben der EU die Schuld“, sagt der junge Elektroingenieur Goran bitter, „die macht uns das Leben schwer“.

Bevölkerung zunehmend skeptisch

Seit 2005 bemüht sich der Balkan-Staat an der Adria-Küste, als 28. Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Doch der Beitritt stößt in der Bevölkerung nach anfänglicher Begeisterung nur noch auf verhaltene Zustimmung: Ganze 35 Prozent der Kroaten halten ihn nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage für eine gute Sache. Sie werden darüber in einem Referendum abstimmen müssen, für dessen Ausgang Vesna Pusic, die dem Parlamentsausschuss für die Beitrittsgespräche vorsitzt, eine „niedrige Beteiligung“, aber am Ende doch eine „hohe Zustimmung“ der Wähler voraussagt. Doch bis dahin werden aus der Sicht der Brüsseler EU-Kommission noch hohe Hürden zu überwinden sein.


Harsche Kritik

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Beginn sind die Verhandlungen mit Kroatien in die bislang schwerste Krise geraten. Der politischen Elite scheint es nicht zu gelingen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass das mediterrane und zugleich mitteleuropäische Land mit seinen 4,3 Millionen Einwohnern in der globalen Welt nur bestehen kann, wenn der EU-Beitritt zum Ende des Jahrzehnts gelingt. „Die EU braucht Kroatien nicht, aber Kroatien braucht die EU“, sagt ein westlicher Diplomat in Zagreb. „Doch es mangelt an politischem Willen und die weithin inkompetente öffentliche Verwaltung muss endlich aufhören, den Beitrittsprozess als technisches Geschäft des Feilschens mit Brüssel aufzufassen“.

Ein hartes Urteil. Doch von den 33 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen hat die Regierung in Zagreb erst die beiden einfachsten unter Dach und Fach zu bringen vermocht. Um den Zeitplan einzuhalten, müsste Kroatien bis Juni die Eröffnungsvoraussetzungen in fünf Schlüsselkapiteln erfüllen: Öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbspolitik, Justiz, Grundrechte und Lebensmittelkontrolle.



Strengere Maßstäbe

„Wir haben schwierigere Verhandlungen als andere Staaten“, räumt der konservative Premierminister Ivo Sanader ein. Vor seinem Amtssitz in der Altstadt von Zagreb ist bereits die blaue Europa-Fahne mit den zwölf Sternen aufgezogen – wie vor allen öffentlichen Gebäuden. Seinen Optimismus dämpft der 55jährige studierte Literaturwissenschaftler mit dem Eingeständnis, dass die EU nach der als übereilt empfundenen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens nun strengere Maßstäbe an Kroatien anlege und die Verhandlungen „knallhart“ durchziehe.




Sanader, der fließend Deutsch spricht und als Sohn eines Anstreichers in Stuttgart-Zuffenhausen aufwuchs, hat im vergangenen November zum Zweiten Mal mit seiner HDZ-Partei die Wahlen gewonnen – ein nicht selbstverständlicher Erfolg in einem post-kommunistischen Staat. Er regiert gemeinsam mit der euroskeptischen Bauernpartei und sitzt fest im Sattel. „Unser EU-Beitritt ist ein historischer Schritt, der sich nicht nur finanziell auszahlen wird“, sagt er voller Zuversicht. Anfang 2008 setzte er einen Beschluss außer Kraft, mit dem die Kroaten einseitig eine Umwelt- und Fischereizone in der Adria errichtet hatten und damit auf heftigen Widerstand der italienischen und slowenischen Anrainer stießen.



Schleppende Reformen

Doch die Gründe für die Krise in den Beitrittsverhandlungen liegen tiefer. Es hapert an der Umsetzung der notwendigen Reformen in der weithin schlampigen öffentlichen Verwaltung ebenso wie an der entschlossenen Bekämpfung der Korruption. Letztere ist „in diesem Land allgegenwärtig und eine Realität in der kroatischen Politik“, berichtet der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Milanovic. Zwar gibt es inzwischen eine Antikorruptionsbehörde und ein paar mutige Staatsanwälte, aber Schmiergeldzahlungen sind nach wie vor an der Tagesordnung – in Krankenhäusern oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Und von den nur zögerlich umgesetzten Privatisierungen profitierten 200 reiche Familien, die das politische und wirtschaftliche Geschehen fest im Griff haben. Gleichzeitig öffnet sich die soziale Schere bedrohlich: Das monatliche Durchschnittseinkommen einer vierköpfigen Familie liegt bei 670 Euro und macht damit gerade mal 26,5 Prozent des EU-Durchschnittslohns aus.


Noch wird Kroatien die Chance eingeräumt, die selbst verschuldete Verspätung aufzuholen und bis zum Ende des Jahrzehnts EU-Mitglied zu werden – schon aus übergeordneten „politischen Gründen“, weiß EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, weil der Balkan nur so stabilisiert werden kann. Bevor Kroatien dem Club angehören kann, werden allerdings das Europäische Parlament und sämtliche Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifizieren müssen.