Carla Del Ponte verlangt volle Kooperation




C. Sr. Zagreb, 3. Juni

Die Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals, Del Ponte, ist weiterhin der Meinung, dass Kroatien nicht vollständig mit dem Haager Gericht zusammenarbeitet. Sie traf am späten Donnerstagnachmittag in Zagreb mit dem kroatischen Regierungschef Sanader zusammen. Zuvor hatte sie in Belgrad Gespräche mit serbischen Politikern geführt. Als grösster Stolperstein für Zagreb erweist sich der frühere General Gotovina, dem das Uno-Tribunal Kriegsverbrechen bei der Rückeroberung der von den aufständischen Serben besetzten Gebiete Kroatiens im Sommer 1995 vorwirft.

Der Fall Gotovina
Gotovina war nach der Anklageerhebung im Juni 2001 untergetaucht. Die EU hatte im März den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben, da das Land nach der Einschätzung Del Pontes nur ungenügend mit dem Uno- Tribunal kooperiert. Daraufhin hatte Sanader Ende April an einem Treffen mit EU-Vertretern in Luxemburg einen Aktionsplan zur Lösung des Falls Gotovina vorgelegt.

Nach ihrem Treffen mit Sanader erklärte Del Ponte am Donnerstagabend vor der Presse in Zagreb, sie sei überzeugt davon, dass sich die kroatische Regierung bemühe, den Aufenthaltsort Gotovinas ausfindig zu machen und das Netz der Helfer und Beschützer zu zerreissen. Doch sind nach ihrer Einschätzung noch immer zu wenig Fortschritte erzielt worden. Es sei deshalb zu früh, von einer vollständigen Kooperation zu sprechen. Diese sei dann erreicht, so präzisierte Del Ponte, wenn sich Gotovina in Den Haag befinde oder die Regierung in Zagreb den Nachweis erbringen könne, dass sie alles in ihrer Macht Stehende getan habe, um diesen aufzuspüren. Die Umsetzung des Aktionsplans braucht ihrer Meinung nach noch mehr Zeit.

Zagrebs Fahrplan unrealistisch
Damit bleibt Kroatien in der EU-Warteschlaufe, und der Beginn der Beitrittsgespräche verzögert sich weiter. Sie werden wohl frühestens im Herbst beginnen. Die Hoffnungen der kroatischen Regierung, im Jahre 2007 die Verhandlungen mit der Europäischen Union abzuschliessen, dürften sich damit endgültig zerschlagen haben. Die Anklage des Uno-Tribunals wird im Fall Gotovina, wie der Besuch Del Pontes in Zagreb erneut gezeigt hat, keine Konzessionen machen, sondern den Druck aufrechterhalten.

http://www.nzz.ch/2005/06/04/al/articleCVE3L.html