Gerade die Angst vor Neuwahlen hält die Regierung noch zusammen - von Andrej Ivanji

Ob nun Ratko Mladic dem UNO-Tribunal ausgeliefert wird oder nicht, die Tage der serbischen Regierung sind gezählt. Wenn nämlich der bosnisch-serbische General mit Gewalt festgenommen wird, droht die Sozialistische Partei (SPS) des verstorbenen Slobodan Milosevic, der Minderheitsregierung die parlamentarische Unterstützung zu entziehen - wenn nicht, wollen liberale und prowestliche Parteien aus der Regierung zurücktreten. Der wirklichkeitsfremde Versuch von Premier Vojislav Kostunica, die europäische Zukunft Serbiens mit der nationalistischen Vergangenheit zu versöhnen, ist gescheitert. Wenige erbitterte Abgeordnete könnten die hauchdünne Parlamentsmehrheit jederzeit kippen.

Doch gerade die Angst vor Neuwahlen hält die Regierung noch zusammen - nicht nur, weil die meisten der regierenden Parteien dann aus der politischen Landschaft verschwinden würden, sondern auch wegen des gewaltigen Aufwinds der ultranationalistischen Serbischen Radikalen (SRS), die mit mehr als 38 Prozent die stärkste Partei sind und mit der SPS gemeinsam gar die absolute Mehrheit erreichen könnten. Die verblassenden europäischen Aussichten treiben die enttäuschten Anhänger der proeuropäischen Kräfte immer mehr ins Abseits.

Die völlig entgegengesetzte Wahrnehmung der Causa Mladic vertieft zudem die Kluft zwischen der EU und Serbien. Für Belgrad handelt es sich weder um eine juristische noch um eine moralische Frage, sondern um einen aufgedrängten, lästigen Handel mit Brüssel, der dem wirtschaftlich ruinierten Land Finanzunterstützung sichern soll. Deshalb versuchen Politiker zu erklären, warum sie gezwungen seien, Mladic auszuliefern. Wa^rum er gesucht wird, wird nicht thematisiert: wegen der grauenhaftesten Verbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

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