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Lage und Zukunft von Bosnien und Herzegowina

Erstellt von Emir, 17.10.2009, 23:00 Uhr · 5 Antworten · 700 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Lage und Zukunft von Bosnien und Herzegowina

    17.10.2009 16:57 Uhr













    Anlässlich der Verhandlungen in Butmir bei Sarajevo über die gegenwärtige Lage und Zukunft von Bosnien und Herzegowina erklären Paddy Ashdown, Wolfgang Petritsch und Christian Schwarz-Schilling (Hohe Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zwischen 1999 und 2007):

    Den Frieden sichern: Für eine europäische Zukunft Bosnien und Herzegowinas
    Paddy Ashdown, Wolfgang Petritsch und Christian Schwarz-Schilling


    Wir begrüßen, dass die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina wieder ernsthafte Aufmerksamkeit schenken. Die Ad-hoc-Verhandlungen in Butmir, die in dieser Woche fortgesetzt werden, rufen gleichermaßen unsere Sorge und Hoffnung hervor. Einerseits bieten sie eine gute Möglichkeit, um den gegenwärtigen politischen Stillstand im Land zu überwinden und Bosnien und Herzegowinas Weg in eine Europäische Zukunft zu ebnen. Alle Verhandlungspartner haben die Möglichkeit und die Pflicht, praktikable Lösungen zu erarbeiten, die die Region zusätzlich stabilisieren und ein nachhaltiges und funktionierendes Regierungssystem in Bosnien und Herzegowina ermöglichen. Andererseits hat die Art und Weise, wie die Butmir-Initiative vorbereitet wurde, die Autorität und die Integrität des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft und des zukünftigen Sonderbeauftragten der Europäischen Union beschädigt. Es ist notwendig, den Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina in diesen Prozess einzubinden, um eine angemessene und würdevolle Beendigung des Prozesses der Friedensimplementierung zu ermöglichen und um ein neues Kapitel aufzuschlagen.

    Bosnien und Herzegowina kann nur von der Internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, wenn wir alle ruhig, integrierend, nicht-antagonistisch sowie transparent, in bestem Glauben und auf der Grundlage sachlicher Kriterien arbeiten. Die folgenden Punkte sind nach unserer Auffassung in diesem kritischen Augenblick von besonderer Bedeutung.

    1. Damit aus dem Reformprozess stabile staatliche Institutionen, eine gestärkte Demokratie und eine gestärkte Rechtsstaatlichkeit hervorgehen und die europäische Integration ermöglicht und beschleunigt wird, ist es unverzichtbar, dass die Präsidentschaft, die Regierungen und die Parlamente, einschließlich der Oppositionsparteien, von Bosnien und Herzegowina als volle Partner integriert werden. Die Gespräche in dieser Woche müssen den Prozess einer nachhaltigen Verfassungsreform installieren und eröffnen, verankert in den relevanten Institutionen und der Zivilgesellschaft von Bosnien und Herzegowina, unterstützt von der Europäischen Union und dem Europarat. In enger Zusammenarbeit mit den USA sollte Europa finanzielle, strukturelle und organisatorische Unterstützung leisten, um einen finalen, erfolgreichen Reformprozess zu ermöglichen.

    2. Wir sind überzeugt, dass es für Bosnien und Herzegowina eine stabile Zukunft in Frieden und Prosperität nur geben kann, wenn ein Ausgleich zwischen dem demokratischen Mehrheitsprinzip und der Berücksichtigung der Interessen der drei konstitutiven Völker sowie anderer Gruppen und Minderheiten gefunden wird. Blockademechanismen, die durch destruktive Handhabung des Friedensvertrages von Dayton manifestiert wurden und den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zuwider laufen, müssen überwunden werden, indem die diesbezüglichen Empfehlungen des Europarates und der Venedig-Kommission implementiert werden. Auf diese Weise kann sich Bosnien und Herzegowina zu einer voll ausgereiften Demokratie entwickeln, deren Verfassung alle Erfordernisse der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Wenn keine Formel gefunden wird, das Entitätsabstimmungsverfahren zu ersetzen, werden diese Blockademechanismen und diskriminierenden Verfassungsklauseln auch weiterhin dem Leben aller Bürgerinnen und Bürger schaden und die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina gefährden. Wahrscheinlich muss man zugestehen, dass diese entscheidende Frage in dieser Verhandlungsrunde nicht behandelt oder gar gelöst werden kann. Die in dieser Woche stattfindenden Verhandlungen müssen den ersten Schritt eines längeren Prozesses in Richtung Europa bilden und die rechtsstaatlichen Normen stärken. Dabei ist es entscheidend, dass alle Parteien in keinem Zweifel über die Konsequenzen gelassen werden: Das Ende des jetzt eingeleiteten Reformprozesses ist erst erreicht, wenn die Abschaffung des Entitätsabstimmungsverfahrens in beiden Parlamentskammern in seiner gegenwärtigen Form beschlossen ist, damit Bosnien und Herzegowina die notwendigen Bedingungen für einen europäischen Staat erfüllt.

    3. Wir wünschen, hoffen und glauben, dass die Verhandlungen in dieser Woche nicht fehlschlagen. Jedoch sollte bereits jetzt in Erwägung gezogen werden, was geschieht, wenn die Gespräche doch scheitern. Der Friedensimplementierungsrat muss sich einen Reservemechanismus beibehalten, um von internationaler Seite Bosnien und Herzegowinas Frieden und Stabilität auch nach der Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten zu garantieren. Einen ähnlichen Fall bildete Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Alliierte Kontrollrat das ultimative Souveränitätsrecht bis zur deutschen Vereinigung im Jahre 1990 beibehielt. Dieser Reservemechanismus wäre die ultima ratio in extremis, wenn der Frieden, die Stabilität oder die territoriale Integrität des Landes gefährdet wären. Wie die deutsche Nachkriegsgeschichte zeigte, bildet eine solche Reservemacht keinerlei Hindernis für eine weitere EU-Integration und eine NATO-Mitgliedschaft. Im Gegenteil: Sie wäre ein Schutzschirm, unter dem sich dieser Reformprozess entwickeln kann und eine verbindliche Verpflichtungserklärung der Internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Land.

    4. Anfang Oktober 2009 bewarb sich Bosnien und Herzegowina offiziell um eine Aufnahme in den NATO-Aktionsplan für eine Mitgliedschaft im Bündnis. Die Länder des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrates, d.h. Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Türkei, die USA, das Vereinigte Königreich zusammen mit den EU-Ländern, die der NATO angehören, haben es in ihrer Hand, nun einen klaren Zeitplan für Bosnien und Herzegowinas NATO-Mitgliedschaft bis 2011 zu beschließen. Bereits jetzt unterstützt Bosnien und Herzegowina weltweit die NATO-Operationen. Die Einbindung in die Allianz ist eine wichtige Sicherheitsgarantie. Zusätzlich zu den NATO-Mitgliedsstaaten Albanien und Kroatien muss dieses regionale Sicherheitsnetz nun zügig durch Bosnien und Herzegowina und Montenegro gestärkt werden. Deswegen verdient auch die diesbezügliche US-Initiative der Senatoren John Kerry und Richard Lugar entsprechende Unterstützung (NATO-Western-Balkans-Support-Act, August 2009).

    5. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Europäische Kommission beauftragen, die Visapflicht für Bosnien und Herzegowina unverzüglich aufzuheben, sobald die technischen Vorgaben der Visa-Road Map erfüllt sind. Bosnien und Herzegowina hat außerordentliche Forschritte gemacht, dank klarer Vorgaben. Die EU hat das Recht und die Verpflichtung, strikt zu sein, aber jetzt sollte sie zeigen, dass sie fair ist und nicht Bosnien und Herzegowina anders behandelt als seine Nachbarn. Visa-freies Reisen ist für die Menschen von Bosnien und Herzegowina entscheidend, um Europa positiv zu erleben. Reisefreiheit sollte nicht als Hebel in den Butmir-Gesprächen benutzt werden. Wenn Reisefreiheit in diesen Verhandlungen nun von anderen politischen Themen abhängig gemacht wird, beschädigt dies die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten auf das Schwerste.

    Lage und Zukunft von Bosnien und Herzegowina

  2. #2
    ökörtilos
    das waynt mich jetzt doch ein wenig

  3. #3
    Emir
    Deine Meinung interessiert sowieso niemanden ^^

  4. #4

    Registriert seit
    18.03.2008
    Beiträge
    20.935
    Die Lage in Bosnien ist in etwa so zu beschreiben

    Das kommt schon ganz gut hin bei dem ganzen Kasperverein in den Parlamenten

  5. #5
    ökörtilos
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Deine Meinung interessiert sowieso niemanden ^^

    sie ist sogar Leitkultur

  6. #6
    Apache
    Bosnian Institute News: Bosnia: weighing the options
    Author: Marko Attila Hoare
    Uploaded: Tuesday, 13 October, 2009



    As Bosnian leaders meet to discuss constitutional changes under US and EU tutelage on a military base near Sarajevo, this analysis examines the real options facing the country.
    These days, even the most ardent Bosnian patriot or foreign friend of Bosnia-Hercegovina finds it difficult to be optimistic about the country’s future. In its current constitutional form, Bosnia is a state that does not and cannot work. No conceivable solution appears very good, while even bad solutions appear unachievable. Yet the status quo appears worst of all. I have been defending Bosnia-Hercegovina for seventeen years – ever since I campaigned on its behalf when the war broke out there in 1992. In this article, however, I shall weigh up Bosnia-Hercegovina’s different options and prospects as cold-bloodedly as possible.

    The Dayton Peace Accords of 1995 established a Bosnia-Hercegovina that was more partitioned than united. For every year that it exists, the constitutional arrangement for Bosnia established by Dayton brings Bosnia another step closer to full and complete partition. Every year, Republika Srpska further consolidates itself as a de facto independent state; the Office of the High Representative declines in power and authority; the international community’s will and ability to coerce the Republika Srpska are that much weaker; the already dim prospect of Bosniaks and Croats returning to Republika Srpska recedes further; and the share of the Bosnian population that can remember the unified, multinational country that existed before 1992 becomes smaller. Despite apparent steps toward reintegration taken while the Office of the High Representative was headed by the energetic and determined Paddy Ashdown, subsequent high representatives have lacked either the will or the international support to continue down Ashdown’s path, with the result that Bosnia has further unravelled in recent years. However monstrous the injustice that Bosnian partition would represent, with every year that passes, the injustice is further forgotten by the world and full partition – like death - draws nearer. We need only look at the other injustices that have become realities on the ground: the three-way partition of Macedonia in 1912-13; the dispossession of the Armenian population of Anatolia; the dispossession of the Palestinian population of present-day Israel – these are realities on the ground. The partition of Bosnia is steadily becoming as irreversible as the partition of Macedonia.

    Consequently, the best strategy for Bosnian Serb nationalists who want to achieve an independent Republika Srpska is simply to continue the existing constitutional arrangement while quietly chipping away at Bosnia from within. Ironically, however, the present arrangement may serve the interests of the Bosnian Serb political classes at the present time better than a full partition. A unified, homogenous Serb nation embracing the Serb populations on both sides of the River Drina is a myth; the dominant historical thrust of Bosnian Serb nationalism is toward an independent Bosnian Serb state rather than toward annexation to Serbia. Thus, for the Bosnian Serb political classes, the existing arrangement, whereby the Republika Srpska increasingly enjoys complete de facto independence, may be preferable to a full partition that would threaten them with being swallowed up by Serbia. One day, the Serb population of the Republika Srpska may cease to support annexation to Serbia, as the Greek population of Cyprus has ceased to support enosis with Greece. Until then – and until international conditions are fully favourable to the disappearance of Bosnia - Republika Srpska’s leadership might sensibly desire to stay put.

    Conversely, the best hope for supporters of a unified Bosnia may be for Milorad Dodik’s increasingly arrogant regime to continue and escalate its present policy of rocking the boat, inciting Serb-nationalist passion and baiting the Bosniaks and the international community. Eventually, we may hope, Dodik might become sufficiently stupid actually to attempt unilateral secession prematurely, or some other such outrage that would provide Bosnia and the world with a legitimate pretext to overturn the Dayton order and reintegrate Republika Srpska with the rest of the country. This is not a wholly dim prospect, as recent antics on the part of the leaderships of both Serbia and the Republika Srpska highlight the continued Serb-nationalist propensity to self-destructive nationalist confrontation. Earlier this month, Dodik issued a gratuitously offensive denial of the Tuzla massacre of 1995. This followed hot on the heels of Serbian president Boris Tadic’s recent act of provocation against Bosnia, when he visited the Bosnian Serb entity without Bosnia’s permission, to open a new school named ‘Serbia’ in Pale, the former Bosnian Serb rebel capital outside of Sarajevo.

    At this point, we should be clear about what partition would mean. Partition might be appealing for those Bosnian Serbs and Bosnian Croats who would be able to unite with Serbia and Croatia respectively, exchanging their citizenship of a dysfunctional state for citizenship of states that function. But for the Bosniaks, partition would cement their confinement to what is effectively a ghetto comprising the two territorial enclaves around the Sarajevo-Zenica-Tuzla triangle and Bihac respectively. The EU’s recent extension of visa-free travel to Serbia, following on from Croatia, thereby in practice to Bosnian Serbs and Bosnian Croats but not to Bosnia and the Bosniaks, is evidence that this is indeed a ghetto. An ‘independent’ Bosniak entity comprising these enclaves would be non-viable, while its embittered and demoralised population would fall under the influence of the most reactionary form of conservative Islamic politics. Bosniaks would be fully justified in choosing war before accepting such a grim fate.

    A territorially fairer form of partition – which one or two of my own Bosniak correspondents have suggested to me – would envisage both Republika Srpska and the Bosnian Croats giving up territory to the Bosniaks in exchange for the right to secede, resulting in a separate Bosniak entity comprising somewhat less than half of Bosnia, with roughly a third going to the Serbs and a fifth to the Croats. This would represent a great injustice to the Serb and Croat inhabitants of the transferred areas, who would suddenly find themselves ethnic minorities in a Bosniak national state. The Republika Srpska, at least, would find such a solution unacceptable, so it would have to be imposed unilaterally – involving, in effect, a new war and ethnic cleansing. This is not something that twenty-first-century Europe can sanction.

    Any form of outright partition, furthermore, would destabilise Bosnia’s neighbours: Serbia, Croatia and those further afield. Serbia and Croatia have slowly and painfully democratised over the past decade, turning their back on aggression and expansionism. In Serbia, in particular, the struggle between pro-European reformists and aggressive nationalists is far from over. The acquisition of new irredentas would mark a huge setback for this process: the newly expanded states would be unstable as they struggled to integrate the new populations; their party systems would be further fragmented; the expansionist nationalists would be vindicated and revived. Serbia, in particular, would be encouraged by such an annexation to pursue further expansionist goals – possibly against fragile Macedonia or even NATO-member Croatia. Ultimately, what Serbia needs to prosper is to be kept firmly within its existing legal state borders. The reason why Bulgaria and Romania entered the EU before Serbia is that they were fortunate enough to have lost World War II and to have been confined to their own borders, with no prospect of further territorial expansion. Serbia, which came out of World War II ambiguously - neither wholly as victor nor as vanquished - and which appeared to have some prospects for territorial expansion in the 1990s, has paid a heavy price. The last thing Serbia needs is to be tempted off the wagon.

    The redrawing of international borders and partition of a sovereign state would encourage those elements in the Balkans that wish to partition Kosovo and Macedonia as well. Partitioning Bosnia outright could open a Pandora’s box, with unforseeable consequences. Yet as we have seen, the status quo – the Dayton system – represents not an alternative to outright partition, but de facto partition with the likelihood of full de jure partition at some point in the future, when circumstances are more favourable to the Bosnian Serb nationalists. In the meantime, the Bosniaks have the worst of both words. Not only have they been squeezed into a ghetto and forced to inhabit a dysfunctional state, but their energies must be expended in permanent political conflict with Serb and Croat politicians who do not want the state to cease being dysfunctional. The Bosnian Croats, meanwhile, suffer as the minority party within the Bosnian Federation, permanently squeezed by the embittered Bosniak majority. The Republika Srpska leadership, by contrast, should feel wholly satisfied with the existing order, which grants it all the cards except one: the right to secede formally one day without complications. Republika Srpska’s lack of the right to secede comprises the only strong card in the hands of supporters of Bosnian unity, though the card is unlikely to remain strong indefinitely.

    The Western alliance should have cause to regret the rise of Republika Srpska, which may be relied upon to undermine its interests in South East Europe. In May, Dodik unilaterally withdrew Bosnian Serb soldiers from Bosnia’s participation in NATO exercises in Georgia, which he then boycotted, in a move attributed to pro-Russian sentiment. Nebojsa Radmanovic, the Bosnian Serb member of the Bosnian presidency, recently stated that most Bosnian Serbs oppose NATO membership, and mooted the possibility of a referendum on NATO membership in Republika Srpska. A de jure or de facto independent Republika Srpska will obstruct the Balkans’ Euro-Atlantic integration and serve as a bridgehead for Russian influence in the region.

    Supporters of a unified Bosnia-Hercegovina, both inside the country and internationally, must act now if Bosnia-Hercegovina is to be saved. Highlighting the fact that the Dayton system is leading inexorably toward the outright partition of Bosnia-Hercegovina, they must campaign for an end to this system and the restoration of a unified, functioning Bosnian state, through the reintegration of Republika Srpska with the rest of the country. This should not involve the entity’s outright abolition; rather, it should involve the transfer of all meaningful power to the central government in Sarajevo, leaving Republika Srpska a de facto administrative entity. Justification for such a move may be found in numerous places: Dodik’s repeated calls for Bosnia-Hercegovina’s dissolution; his continued denial of the Srebrenica genocide, in disregard of the verdict of the international courts; the Serb failure to arrest Ratko Mladic as the Dayton Accords required; the Republika Srpska’s failure to permit the return of Bosniak and Croat refugees. This is not a good option, but it is the least bad of the possible options.

    If they do not wish to or are unable to campaign on this platform, Bosnia-Hercegovina’s supporters might as well give up and accept that at some point in the future, Bosnia-Hercegovina is likely to disappear from the map of Europe.

    This article was published in Bosnian by the independent Sarajevo weekly BH Dani, 9 October 2009, and is reproduced here from the author’s Greater Surbiton weblog

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