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Ein Land als Demokratielabor

Erstellt von Dane_HR, 23.09.2010, 22:40 Uhr · 208 Antworten · 7.500 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    03.12.2009
    Beiträge
    1.166

    Ein Land als Demokratielabor

    Ein Land als Demokratielabor

    In Bosnien-Herzegowina wird am 3. Oktober ein neues Parlament und Staatspräsidium gewählt

    Doch das wird den Stillstand und die kontraproduktive Verfassung nicht beenden. Es fehlt ein Machtwort der Internationalen.
    Kreidebleich, starrer Blick. Wer zurzeit durch Bosnien fährt, dem blicken von allen Seiten trübselige Politikergesichter von Plakatwänden entgegen. Besonders traurig wirkt Sefer Halilović von der Patriotischen Partei, ein Ex-General der Bosniaken (Muslime), dessen Hand aus dem Plakat in die Welt zu greifen scheint. Doch die Wirklichkeit winkt nicht zurück.
    Am 3. Oktober finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Es sind traurige Wahlen, weil durch sie niemand die Werkzeuge in die Hand bekommen wird, mit denen man das Land in die Zukunft führen könnte. Die Bosnier gehen vielleicht zur Urne, an Mitbestimmung glauben die meisten aber nicht. Aus gutem Grund: 15 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton bleibt Bosnien ein Labor, das die Internationale Gemeinschaft richtig auszustatten vergessen hat. Der Staat zerfällt.
    Gewählt wird nun das Parlament und das Staatspräsidium, das wieder mit drei Vertretern der konstituierenden Völker (Bosniaken, Serben, Kroaten) besetzt werden soll, obwohl dies nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs alle anderen Bosnier (Personen aus Mischehen, Juden, Roma usw.) diskriminiert.
    Insgesamt treten 63 Parteien und 778 Listen mit 8200 Kandidaten an. Doch auch wenn voraussichtlich multiethnische Fraktionen wie die Sozialdemokraten (SDP) oder die Naša Stranka zulegen, ist das nicht ausschlaggebend. Denn das ethnische Prinzip ist tief in die Verfassung eingeschrieben. Jeder Posten auch in lokalen Verwaltungen wird nach ethnischen Kriterien besetzt. Die Grundlage dafür ist der Vertrag von Dayton, der längst einer Korrektur bedürfte.
    Doch die Verfassung selbst macht es unmöglich, dass die bosnischen Politiker eine Reform durchsetzen. Denn durch das Entitätsveto (der Landesteile Republika Srpska (RS)oder Föderation) und das Veto zur Wahrung des Interesses einer Volksgruppe (Bosniaken, Serben oder Kroaten) kann alles blockiert werden. Und wird es auch. Das Patt ist unaufhebbar:Während die RS versucht, mehr Macht auf der gesamtstaatlichen Ebene zu verhindern, wollen die Bosniaken in der Föderation einen stärkeren Staat.
    In dem Dilemma sind alle Bosnier gefangen, nur die Internationale Gemeinschaft könnte dies durch ein Machtwort ändern, doch die EU ist in der Bosnien-Frage uneinig, und die USA kümmern sich nicht sonderlich angesichts der Baustellen in Afghanistan und im Irak. Washington und Brüssel schauen also zu, wie das Land an seinen Möglichkeiten vorbeigeht, und schieben die Schuld auf die lokalen Politiker.
    "Dayton hat keinen funktionierenden Staat vorgesehen und keinen euroatlantischen Weg. Die Distanz zwischen Sarajevo und Banja Luka (der Hauptstadt der RS, Anm. der Red.) wird immer größer" , konstatiert auch der Präsidentschaftskandidat der bosnisch-kroatischen Partei HDZ 1990, Martin Raguž.
    In der Föderation macht man sich keine Hoffnungen, dass sich nach der Wahl etwas grundlegend ändern wird. In dem bosniakisch-kroatisch dominierten Landesteil ist schon ein Arztbesuch außerhalb des eigenen Kantons schwierig. Die zehn Kantone haben zehn verschiedene Gesundheitssysteme und hunderte Minister. "Es soll weniger Kantone geben und die sollten multiethnisch sein" , plädiert Raguž für eine Dezentralisierung des bürokratischen Monsters. Dann fügt er jedoch hinzu: "Aber es ist wichtig, dass die Kroaten administrative Einheiten haben, wo sie führen."
    Selbst für die progressivsten Politiker ist es nicht möglich, ethnische Kriterien zu vergessen. Sie müssen ethnisch denken, weil sie durch die Verfassung immer auf ihre Volksgruppenzugehörigkeit reduziert werden. Das verhindert jegliches Unternehmertum. Außer Resignation bleibt da oft nur Bestechung.
    Zu viele profitieren leider von dem Klientelismus. "Im Wahlkampf werden Stimmen mit Jobs bezahlt" , sagt Azhar Kalamujić vom Zentrum für Investigative Berichterstattung (CIN) in Sarajevo. "Öffentliche Einrichtungen, etwa Energieversorger, verrechnen den Parteien oft nichts." Das sichert Aufträge. Wer nicht besteche, mache kein Geschäft. Sein Kollege Drew Sullivan ist noch deutlicher: "Das ist keine Demokratie im europäischen Sinn. Wir nennen das hier Korruption, und die nennen es politische Organisation. Es ist nicht anders als in Chicago 1955."
    Unabhängige Berichterstattung ist schwierig, weil die Anzeigen von der Politik kontrolliert werden. Der Herausgeber der auflagenstärksten Zeitung Dnevni Avaz, Fahrudin Radonèić, tritt gleich selbst zur Wahl an. Doch auch sein strahlendes Lächeln wirkt traurig, seine Zeitung mutiert zurzeit zum Parteiorgan.
    In Bosnien sind von Jahr zu Jahr weniger Kriegsruinen zu sehen. Doch die Nachkriegsordnung hält das Land in Agonie. Selbst das Lockmittel EU-Integration wirkt nur bedingt - im Dezember fällt die Visumspflicht Die Internationalen unterstützen immer wieder neue Parteien und lassen sie wieder fallen, wie die SNSD des RS-Premiers Milorad Dodik. "Das zeigt, dass die Internationalen keine Idee haben. Die wollen das Feuer nur klein halten, aber sie wollen es nicht löschen", sagt Kalamujić. Er sagt es ziemlich traurig. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2010)





    Quelle: Ein Land als Demokratielabor - Bosnien-Herzegowina - derStandard.at

  2. #2
    Emir
    Das größte Problem sind eigentlich die Leute aus Bosnien selbst. Die würden sich für Geld selbst verkaufen. Beispiel die Bosniaken, jeder Politiker (z.B momentan bei der SDA) würde auf Bosnien kaken, wenn das Geld stimmt.

    PS. Dane, du wirst noch deinen Traum mit 60 weiterleben können

  3. #3
    Avatar von Šumadinko

    Registriert seit
    10.09.2008
    Beiträge
    1.331
    Zitat Zitat von Dane_HR Beitrag anzeigen
    Ein Land als Demokratielabor

    In Bosnien-Herzegowina wird am 3. Oktober ein neues Parlament und Staatspräsidium gewählt

    Doch das wird den Stillstand und die kontraproduktive Verfassung nicht beenden. Es fehlt ein Machtwort der Internationalen.
    Kreidebleich, starrer Blick. Wer zurzeit durch Bosnien fährt, dem blicken von allen Seiten trübselige Politikergesichter von Plakatwänden entgegen. Besonders traurig wirkt Sefer Halilović von der Patriotischen Partei, ein Ex-General der Bosniaken (Muslime), dessen Hand aus dem Plakat in die Welt zu greifen scheint. Doch die Wirklichkeit winkt nicht zurück.
    Am 3. Oktober finden in Bosnien-Herzegowina Wahlen statt. Es sind traurige Wahlen, weil durch sie niemand die Werkzeuge in die Hand bekommen wird, mit denen man das Land in die Zukunft führen könnte. Die Bosnier gehen vielleicht zur Urne, an Mitbestimmung glauben die meisten aber nicht. Aus gutem Grund: 15 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton bleibt Bosnien ein Labor, das die Internationale Gemeinschaft richtig auszustatten vergessen hat. Der Staat zerfällt.
    Gewählt wird nun das Parlament und das Staatspräsidium, das wieder mit drei Vertretern der konstituierenden Völker (Bosniaken, Serben, Kroaten) besetzt werden soll, obwohl dies nach einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs alle anderen Bosnier (Personen aus Mischehen, Juden, Roma usw.) diskriminiert.
    Insgesamt treten 63 Parteien und 778 Listen mit 8200 Kandidaten an. Doch auch wenn voraussichtlich multiethnische Fraktionen wie die Sozialdemokraten (SDP) oder die Naša Stranka zulegen, ist das nicht ausschlaggebend. Denn das ethnische Prinzip ist tief in die Verfassung eingeschrieben. Jeder Posten auch in lokalen Verwaltungen wird nach ethnischen Kriterien besetzt. Die Grundlage dafür ist der Vertrag von Dayton, der längst einer Korrektur bedürfte.
    Doch die Verfassung selbst macht es unmöglich, dass die bosnischen Politiker eine Reform durchsetzen. Denn durch das Entitätsveto (der Landesteile Republika Srpska (RS)oder Föderation) und das Veto zur Wahrung des Interesses einer Volksgruppe (Bosniaken, Serben oder Kroaten) kann alles blockiert werden. Und wird es auch. Das Patt ist unaufhebbar:Während die RS versucht, mehr Macht auf der gesamtstaatlichen Ebene zu verhindern, wollen die Bosniaken in der Föderation einen stärkeren Staat.
    In dem Dilemma sind alle Bosnier gefangen, nur die Internationale Gemeinschaft könnte dies durch ein Machtwort ändern, doch die EU ist in der Bosnien-Frage uneinig, und die USA kümmern sich nicht sonderlich angesichts der Baustellen in Afghanistan und im Irak. Washington und Brüssel schauen also zu, wie das Land an seinen Möglichkeiten vorbeigeht, und schieben die Schuld auf die lokalen Politiker.
    "Dayton hat keinen funktionierenden Staat vorgesehen und keinen euroatlantischen Weg. Die Distanz zwischen Sarajevo und Banja Luka (der Hauptstadt der RS, Anm. der Red.) wird immer größer" , konstatiert auch der Präsidentschaftskandidat der bosnisch-kroatischen Partei HDZ 1990, Martin Raguž.
    In der Föderation macht man sich keine Hoffnungen, dass sich nach der Wahl etwas grundlegend ändern wird. In dem bosniakisch-kroatisch dominierten Landesteil ist schon ein Arztbesuch außerhalb des eigenen Kantons schwierig. Die zehn Kantone haben zehn verschiedene Gesundheitssysteme und hunderte Minister. "Es soll weniger Kantone geben und die sollten multiethnisch sein" , plädiert Raguž für eine Dezentralisierung des bürokratischen Monsters. Dann fügt er jedoch hinzu: "Aber es ist wichtig, dass die Kroaten administrative Einheiten haben, wo sie führen."
    Selbst für die progressivsten Politiker ist es nicht möglich, ethnische Kriterien zu vergessen. Sie müssen ethnisch denken, weil sie durch die Verfassung immer auf ihre Volksgruppenzugehörigkeit reduziert werden. Das verhindert jegliches Unternehmertum. Außer Resignation bleibt da oft nur Bestechung.
    Zu viele profitieren leider von dem Klientelismus. "Im Wahlkampf werden Stimmen mit Jobs bezahlt" , sagt Azhar Kalamujić vom Zentrum für Investigative Berichterstattung (CIN) in Sarajevo. "Öffentliche Einrichtungen, etwa Energieversorger, verrechnen den Parteien oft nichts." Das sichert Aufträge. Wer nicht besteche, mache kein Geschäft. Sein Kollege Drew Sullivan ist noch deutlicher: "Das ist keine Demokratie im europäischen Sinn. Wir nennen das hier Korruption, und die nennen es politische Organisation. Es ist nicht anders als in Chicago 1955."
    Unabhängige Berichterstattung ist schwierig, weil die Anzeigen von der Politik kontrolliert werden. Der Herausgeber der auflagenstärksten Zeitung Dnevni Avaz, Fahrudin Radonèić, tritt gleich selbst zur Wahl an. Doch auch sein strahlendes Lächeln wirkt traurig, seine Zeitung mutiert zurzeit zum Parteiorgan.
    In Bosnien sind von Jahr zu Jahr weniger Kriegsruinen zu sehen. Doch die Nachkriegsordnung hält das Land in Agonie. Selbst das Lockmittel EU-Integration wirkt nur bedingt - im Dezember fällt die Visumspflicht Die Internationalen unterstützen immer wieder neue Parteien und lassen sie wieder fallen, wie die SNSD des RS-Premiers Milorad Dodik. "Das zeigt, dass die Internationalen keine Idee haben. Die wollen das Feuer nur klein halten, aber sie wollen es nicht löschen", sagt Kalamujić. Er sagt es ziemlich traurig. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2010)





    Quelle: Ein Land als Demokratielabor - Bosnien-Herzegowina - derStandard.at

    Ich finde den Text krass

    was drinne steht kommt bisschen Subjektiv rüber mit dem " der Staat zerfällt" usw.

    Aber es zeigt halt wieder diese scheisse mit Veto Recht etc.

    Ich selber sage ja das die RS. im Grunde genommen bleiben muss um die Serben im glauben zu lassen das wir noch irgendwo " Selbstbestimmungsrecht" haben ausserhalb von Serbien und seinen Provinzen ( Nein ich sage nicht Ko***o, bitte nicht mit post jez wieder alles zu spammen is net das Thema XD ).

    Aber sogesehen hindern die beiden Ethnien sich gewaltig.

    Heute im Geschi untericht haben wir gelernt ( *Streber sei), dass die damaligen Verfassungen wo der König noch die Exekutive macht und Veto recht hatte nur funktionern konnte wenn denn der König/Monarch mit der Legislativen macht in " harmonie " lebt.
    D.h Veto recht ja aber nur wenn beide wirklich diese Verfassung wollen und sich nicht gegeneinder aus-buhen.

    So genung der Geschi, mein Ziel war es zu zeigen

    das Die RS. zwar Veto recht hat, vieleicht ist das auch gut so aber zu Zeit ist das für Bosnien tödlich weil die Rs. immer weiter von der Federacija wegdriftet d.h beide leben net im "Einklang"

    Ein Beispiel " Bosnien will Kosovo anerkennen "

    Zack Veto recht der Rs. ( dummes beispeil mir fällt nur gerade kein besseres ein xD )


    naja ich hoffe ihr wisst was ich mein haha

    Der Text oben ist insoweit interessant wegen dem wort " demokratielabor"
    irgendwie versucht man 2 Streithähne in einem Land mit gleiceh Recthen zu vereinen.

    ps. hoffentlich ergibt das Sinn was ich oben gepostet habe, für mich tut es das XD

  4. #4

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    1.166
    Zitat Zitat von Emir Beitrag anzeigen

    PS. Dane, du wirst noch deinen Traum mit 60 weiterleben können
    was für ein Traum?

  5. #5
    Emir
    Zitat Zitat von Dane_HR Beitrag anzeigen
    was für ein Traum?
    Stimmt, ist nicht mal ein Traum

  6. #6

    Registriert seit
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    390
    Zitat Zitat von Šumadinko Beitrag anzeigen
    Ich selber sage ja das die RS. im Grunde genommen bleiben muss um die Serben im glauben zu lassen das wir noch irgendwo " Selbstbestimmungsrecht" haben ausserhalb von Serbien und seinen Provinzen
    Ich verstehe diese Aussage nicht?

    Genauso könnte man sagen:

    Im Grunde genommen muss man BiH künstlich zusammenhalten, um die Bosniaken im Glauben zu lassen, usw.

    BiH ist ein YU im kleinen und YU im großen ist schon zwei- bzw dreimal gescheitert, dabei hatte YU allemal bessere Voraussetzungen, als BiH sie hat. Warum sollten wir lieber unglücklich miteinander leben müssen und nicht zufrieden nebeneinander leben können?

  7. #7
    Avatar von Ravna_Posavina

    Registriert seit
    29.10.2009
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    7.028
    Zitat Zitat von Dj.Alex Beitrag anzeigen
    Ich verstehe diese Aussage nicht?

    Genauso könnte man sagen:

    Im Grunde genommen muss man BiH künstlich zusammenhalten, um die Bosniaken im Glauben zu lassen, usw.

    BiH ist ein YU im kleinen und YU im großen ist schon zwei- bzw dreimal gescheitert, dabei hatte YU allemal bessere Voraussetzungen, als BiH sie hat. Warum sollten wir lieber unglücklich miteinander leben müssen und nicht zufrieden nebeneinander leben können?
    Mal ne Frage....im unwahrscheinlichen Fall einer Unabhängigkeit der RS oder gar dem Anschluss an Serbien, wie wollt ihr das mit Brcko Distrikt lösen?

  8. #8

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von Emir Beitrag anzeigen
    Stimmt, ist nicht mal ein Traum
    ja der Text ist kein Traum, sondern die nackte Wahrheit...

  9. #9
    Avatar von marko92

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    745
    Zitat Zitat von Dane_HR Beitrag anzeigen
    was für ein Traum?
    Herceg-bosna...

  10. #10
    Emir
    Zitat Zitat von Dj.Alex Beitrag anzeigen
    Ich verstehe diese Aussage nicht?

    Genauso könnte man sagen:

    Im Grunde genommen muss man BiH künstlich zusammenhalten, um die Bosniaken im Glauben zu lassen, usw.

    BiH ist ein YU im kleinen und YU im großen ist schon zwei- bzw dreimal gescheitert, dabei hatte YU allemal bessere Voraussetzungen, als BiH sie hat. Warum sollten wir lieber unglücklich miteinander leben müssen und nicht zufrieden nebeneinander leben können?
    Um die Bosniaken glauben zu lassen?

    Bosniaken haben kein Land, wir wollen auch kein Bosniakistan oder so etwas.

    Wir wollen auch kein Islamstaat nur wir kämfen für das Land in dem wir leben!








    Nur sowas unterstützt kein Mensch mit gesundem Menschenverstand....

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