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Ein Land aus dem Tiefschlaf wecken

Erstellt von Emir, 20.03.2009, 00:46 Uhr · 13 Antworten · 766 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Ausrufezeichen Ein Land aus dem Tiefschlaf wecken

    Die Zukunft Bosnien-Herzegowinas liegt in der EU, nicht im ewigen Protektorat.
    Bosnien-Herzegowina befindet sich seit einiger Zeit in einer tiefen Krise. Auf den vor Kurzem zum neuen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft bestellten österreichischen Diplomaten, Valentin Inzko, wartet wohl die schwierigste Aufgabe seiner bisherigen Karriere. Der Wechsel an der Spitze des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) und Speziellen Beauftragten der EU (EUSR) muss zu einer dringend notwendigen Neu- und Repositionierung der internationalen Politik in Bezug auf Bosnien genutzt werden. Das derzeitige Dilemma ist schnell auf den Punkt gebracht: Die Position des OHR ist zunehmend schwächer geworden, die Bonn-Vollmachten haben sich realpolitisch überlebt; gleichzeitig ist die Sogwirkung der EU zu schwach geblieben.

    Bereits bei der nächsten Sitzung des Friedensimplementierungsrates, am 25.März 2009, sollten die EU und die USA in einer transatlantisch akkordierten Aktion ihr ganzes politisches Gewicht einsetzen, um die Krisenspirale in Bosnien zu stoppen. All jene nationalistischen Politiker, die den Reformprozess blockieren, müssen deutlich vor weiteren Blockaden gewarnt und, wenn nötig, unter Einsatz der „Bonn Powers“ sanktioniert werden. Eine Teilung Bosniens als politische Option muss ausgeschlossen werden.
    Bis Ende 2009 sollte eine Struktur doppelter Benchmarks mit klaren zeitlichen Vorgaben festgelegt werden, an denen die Reformbereitschaft der lokalen Politiker, aber auch Konsistenz und Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gemessen werden.

    Eine neue Strategie für Bosnien

    Im Mittelpunkt dieser Politik muss die Verfassungsreform stehen. Es ist offensichtlich, dass ein Staat mit 160 Ministern und einer überbordenden und kaum funktionsfähigen Verwaltung nicht überlebensfähig ist. Das Prinzip der funktionsfähigen Verwaltung und das Subsidiaritätsprinzip müssten tragende Säulen neuer Verfassung sein, die auch mit der (Wieder-)Belebung des EU-Integrationsprozesses gekoppelt werden sollte. Nur ein funktionsfähiger bosnischer Staat mit schlanker und transparenter Verwaltung und einem konsolidierten Budget kann auch Mitglied der EU werden.
    Das OHR muss sich bis Ende 2009 neben der Verfassungsreform vor allem darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für einen effizienten Übergang zum EUSR zu schaffen. Ab Anfang 2010 sollte dann ein gestärkter und von den USA unterstützter EUSR den Abschied vom Protektorat zu einem europäischen Bosnien gestalten.
    Das alleinige Versprechen der EU-Integration in einer langfristigen und vagen Perspektive als „Pull-Faktor“ reicht nicht mehr aus. Es bedarf dringend einer neuartigen Partnerschaft zwischen EU und Bosnien. Im Rahmen einer solchen Partnerschaft müsste die EU ihre Bereitschaft zur Integration Bosnien bekräftigen und mit konkreten Anreizen verbinden. Die konkreten Reformschritte beziehungsweise „Hausaufgaben“ der lokalen Politiker müssten partnerschaftlich definiert und umgesetzt, ihre Einhaltung in regelmäßigen Abschnitten evaluiert sowie bei Obstruktionen von einem starken EUSR sanktioniert werden.
    Die Anreize der EU könnten auch in einem Paket für eine „Junior-Mitgliedschaft“ Bosniens in der EU zusammengefasst werden. Dieses sollte – bei entsprechendem Reformwillen der lokalen Akteure – die rasche Aufhebung der Visumpflicht, die Mitgliedschaft in der Eurozone sowie die Möglichkeit einer erleichterten Teilnahme an den Strukturfonds der EU beinhalten. Außerdem sollte ein solches Paket seitens der EU – in Kooperation mit den USA und Weltfinanzinstitutionen – Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen enthalten. Selbstverständlich muss auch in einem solchen Rahmen strikt auf die Einhaltung der europäischen Bedingungen geachtet werden, deren Erfüllung den Weg zu einer Vollmitgliedschaft eröffnen soll.
    In einer der ersten Reaktionen auf Bestellung zum neuen OHR-Chef sprach Inzko von einem „wundersamen Land“ und „einem Land wunderbarer Menschen“. Leider haben Krieg und jahrelang potenziertes nationalistisches Spiel der lokalen Eliten aus diesem wundersamen Land ein Land der (bislang) verlorenen Chancen gemacht, an das viele seiner Bürger nicht mehr glauben.

    Passives Zuschauen ist gefährlich

    Es ist höchste Zeit, statt des bisherigen passiven und für Bosnien gefährlichen Zuschauens rasch die nächste – europäische – Etappe in Bosnien einzuläuten und sie mit konkreten und jederzeit messbaren Schritten offensiv zu gestalten. Dabei sollen die „Bonn Powers“ des Hohen Repräsentanten zu kreativen „Smart Powers“ des neuen starken EU-Repräsentanten umgewandelt werden, die helfen sollen, Bosnien schnell vom Protektorat zu einem Mitglied der EU zu transformieren.
    Dies setzt voraus, dass die EU und die USA in der nächsten Zeit akkordiert, entschieden und eben „smart“ vorgehen und Valentin Inzko den Rücken stärken. Diese Führungspersönlichkeit verfügt über die notwendige – dem Kontext angepasste – Intelligenz und Erfahrung, um gemeinsam mit bosnischen Bürgern – sowohl Politikern als auch Akteuren der zivilen Gesellschaft und Wirtschaft – Bosnien aus dem Tiefschlaf zu wecken und zur europäischen Normalität zu führen.
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2009)
    Ein Land aus dem Tiefschlaf wecken « DiePresse.com

    Also ehrlichgesagt bin ich stark verwundert, das die sowas schreiben. Eigendlich schreiben die ja immer so ne scheiße (Es muss was gemacht werden) jedoch bei den Artikel krieg ich ja richtig Hoffnung

  2. #2
    Avatar von Chechen

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    1.507
    eine absichtlich geführte interessenpolitik der europäer, dass den bosniern im gegensatz zu seinen nachbarn (kroatien und serbien) ein multikultureller staat aufgedrückt wurde. das dieses völkergefängnis keine friedensstube bleiben wird war absehbar, und nach der jetzigen dynamischen finanzkrise die im herzen des balkans eingetroffen ist, kommen die uralten konflikte wieder aus ihren verbudelten gräbern. wer hätte sich das gedacht, dass die alten hinterhältigen europäischen staaten, die sich keinen finger gekrümmt haben, als die bosnier von griechen und serben zu türken erklärt wurden, wo man sie regelrecht abgeschlachtet hat, diese unfähigen europäischen staaten zeigen heute wieder ihre unfähigkeit in der balkanpolitik.

  3. #3

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    Beiträge
    1.967
    EU hat keine Zukunft, und auch wenn Bosnien EU Mitglied wird viel ändern wird sich nicht.

  4. #4
    Emir
    Zitat Zitat von kiwi Beitrag anzeigen
    EU hat keine Zukunft, und auch wenn Bosnien EU Mitglied wird viel ändern wird sich nicht.
    Doch, der Staat muss alles Privatisieren (BHMobile,BH Posta, BHStruja...)

  5. #5
    Avatar von Cigo

    Registriert seit
    02.03.2007
    Beiträge
    7.854
    mal wieder so einen nichts sagender text mit viel bla bla
    am besten finde ich diesen satz:

    "All jene nationalistischen Politiker, die den Reformprozess blockieren, müssen deutlich vor weiteren Blockaden gewarnt und, wenn nötig, unter Einsatz der „Bonn Powers“ sanktioniert werden."

    und wer entscheidet wer nationalistisch ist und wer nicht?
    und was blockiert den prozess und was nicht?

    zudem wurde in der vergangenheit von den "bonn powers" gebrauch gemacht und es hat sich nichts zum guten geändert

  6. #6
    Emir
    e bravo ti cigo!

  7. #7

    Registriert seit
    18.03.2008
    Beiträge
    20.935
    Zitat Zitat von Cigo Beitrag anzeigen
    mal wieder so einen nichts sagender text mit viel bla bla
    am besten finde ich diesen satz:

    "All jene nationalistischen Politiker, die den Reformprozess blockieren, müssen deutlich vor weiteren Blockaden gewarnt und, wenn nötig, unter Einsatz der „Bonn Powers“ sanktioniert werden."

    und wer entscheidet wer nationalistisch ist und wer nicht?
    und was blockiert den prozess und was nicht?

    zudem wurde in der vergangenheit von den "bonn powers" gebrauch gemacht und es hat sich nichts zum guten geändert
    Tunten wie Condoleza Rice oder Hilary Clinton oder auch Sniper Girl genannt

    Es verärgert mich immer wieder wenn ich sehe, wie uns Idioten aus dem Ausland erzählen was wir tun müssen/sollen.

  8. #8
    Avatar von Cigo

    Registriert seit
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    Beiträge
    7.854
    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Tunten wie Condoleza Rice oder Hilary Clinton oder auch Sniper Girl genannt

    Es verärgert mich immer wieder wenn ich sehe, wie uns Idioten aus dem Ausland erzählen was wir tun müssen/sollen.
    auch wenn wir oft verschiedener meinung sind,in diesem punkt hast du recht.man bekommt von leuten die bih gerade mal auf der landkarte finden gesagt,was gut für die menschen ist und was nicht.
    sowas ist realitätsfremd

  9. #9
    Avatar von Schwarzer Georg

    Registriert seit
    22.02.2008
    Beiträge
    639
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Doch, der Staat muss alles Privatisieren (BHMobile,BH Posta, BHStruja...)
    Bei uns im Serbien haben die auch alles mögliche Privatisiert, von Post bis zur Kohlenfabrik etz....und es hat sich nichts verändert, war gerade vor paar tagen unten, menschen arbeiten wie Ameisen und bekommen Himmer noch Hungerlohn!
    Glaube selbst wenn die in "Ihre langerhofte Goldene EU"kommen sollten, wird sich da nichts ändern in Nächsten 10-20.Jahren - halt nur meine meinung!
    Glaube von dahher das BIH daselbe zukunft erwartet wie viele andere Balkan Länder,....

  10. #10

    Registriert seit
    21.09.2007
    Beiträge
    899
    Den selben Mächten ging es doch am Arsch vorbei, wer wem auf dem Balkan tötet.
    Weshalb sollten sie jetzt Interesse zeigen, ein stabiles BiH aufzubauen!?

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