Lenkungsgruppe: «Grosse Fortschritte» in Kosovo

Wien. sda/dpa/baz. Aus der Sicht der internationalen Lenkungsgruppe hat das Kosovo seit der Erklärung seiner Unabhängigkeit im Februar «grosse Fortschritte» gemacht, die Führung des Landes «grosse Reife» bewiesen.


Das sagte der Vorsitzende der Lenkungsgruppe für das Kosovo, Pieter Feith, am Donnerstag der Regierung in Pristina. Der aus Vertretern von 15 Ländern bestehende Ausschuss tagte zum zweiten Mal in Wien, um den geplanten Einsatz der EU-Mission EULEX in der ehemaligen südserbischen Provinz vorzubereiten.


Feith begrüsste für die Lenkungsgruppe ausdrücklich die Verabschiedung der neuen Verfassung für das Kosovo. Sie erfülle «die höchsten Anforderungen an die Menschenrechte und gewährt allen Gemeinschaften, die im Kosovo leben, weitgehenden Schutz».

Die Lenkungsgruppe, betonte Feith vor Journalisten im Wiener Aussenministerium, werde «ihr bestes tun, damit dieser Fortschritt anhält».

Wahlpläne der Serben verletzt UNO-Resolution

Der Diplomat lehnte jede Abtrennung der Gebiete mit serbischen Minderheiten vom albanisch besiedelten Teil ab und verurteilte die Gewaltanwendung durch Serben nach der Unabhängigkeitserklärung Pristinas.

Die Absicht der Serben, am 11. Mai im Kosovo Kommunalwahlen abzuhalten, verletze die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrats. «Wir erwarten von allen Parteien, dass sie aktive Massnahmen treffen, um Gewalt zu vermeiden», forderte Feith.


Offizielle Aufgabe der Lenkungsgruppe, der Russland nicht angehört, ist es, die Umsetzung des Friedensplans zu überwachen, den der frühere UNO-Sondergesandte für das Kosovo, Martti Ahtisaari, vor mehr als einem Jahr vorgelegt hatte. Russland, ein enger Verbündeter Belgrads, lehnt diesen Plan weiterhin ab.



baz.ch - Basler Zeitung Online