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Lösung der Ortstafelfrage bis 2012

Erstellt von Emir, 16.05.2010, 14:15 Uhr · 2 Antworten · 330 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Lösung der Ortstafelfrage bis 2012

    Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nun seine Vorstellung eines Zeitrahmens für die Lösung der Ortstafelfrage präsentiert: Bis spätestens 2012 solle es "eine Lösung geben, die der Rechtsordnung entspricht", wurde er in der "Presse am Sonntag" zitiert.













    "Müssen uns selbst unter Zeitdruck setzen"
    Der Bundeskanzler spricht in dem Zeitungsinterview davon, dass man sich in dieser Frage "selbst unter Zeitdruck setzen" müsse. Bosnien-Beauftragter Valentin Inzko, derzeit als Obmann des Rats der Kärntner Slowenen im Gespräch, könnte in der Sache zum Verhandlungsführer werden. Das Büro von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte eine entsprechende Einigung von SPÖ und ÖVP indes nicht bestätigen.









    Bosnien-Beauftragter ist deutlich "kompromissbereiter".



    Mit Inzko steigt die Chance auf eine Lösung
    Die Chancen auf eine Einigung in der leidigen Causa "Orstafelstreit" würden mit einem Ratsobmann Inzko offenbar deutlich ansteigen: Im Gegensatz zur im April zurückgetretenen Führung der Slowenenorganisation, die auf einer Maximallösung beharrt hat, zeigt sich der Bosnien-Beauftragte deutlich kompromissbereiter. Mehrmals hat Inzko das heurige Jubiläumsjahr 2010 als Zeitfenster bezeichnet, das genützt werden sollte.

    In ersten Stellungnahmen nach dem Angebot der Obmannschaft ließ er anklingen, dass er einem Kompromiss in der Art, wie er vor einigen Jahren bereits knapp vor dem Abschluss gestanden war, zustimmen würde.









    Landeshauptmann Dörfler sieht die Bundesregierung gefordert.



    Faymann für "möglichste breite Einigung"
    Faymann hatte im Ortstafelzwist bisher stets auf eine möglichst breite Einigung in Kärnten gepocht - wenn SPÖ, ÖVP und Grüne an einem Strang ziehen, sei diese auch ohne die Landeshauptmann-Partei FPK möglich, so Faymann.

    Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) selbst sah zuletzt wiederum die Bundesregierung "am Zug". Die Ortstafelfrage werde nicht im Land entschieden, sondern im Parlament - aber es müsse auch in Kärnten einen Konsens geben.













    LH Dörfler steht Inzko positiv gegenüber
    Auch er zeigt sich gegenüber Inzko, dem designierten Obmann des "Rates" und möglichen Verhandlungsführer in der Ortstafelcausa, gesprächsbereit. Der Bosnien-Beauftragte wäre eine "Garant für sachliche und inhaltliche Positionen in der Ortstafelfrage", so der Landeshauptmann im ORF-Interview.

    Die SPÖ ("Eine große Chance für das Land") und die ÖVP ("Ein Mann des Ausgleichs") sehen in der möglichen Bestellung Inzkos als Obmann des Rates ebenfalls eine große Chance für Kärnten.
    Politischer Druck kommt auch aus Slowenien
    Die Ortstafelfrage ist seit Dezember 2001 wieder auf der politischen Agenda. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof das Volksgruppengesetz und die darauf basierende Ortstafelverordnung gekippt, weil den Höchstrichtern die Hürde von 25 Prozent slowenischsprachigen Bürgern, ab denen Anspruch auf eine zweisprachige Ortstafel bestand, viel zu hoch erschien.

    Der VfGH gab der Politik ein Jahr Zeit, das Gesetz zu reparieren, mehrere Anläufe scheiterten aber. Zuletzt hatte die Republik Slowenien, die sich als Schutzmacht der Kärntner Slowenen versteht, anlässlich des Staatsvertrags-Jubiläums wieder Druck auf Österreich gemacht, das Problem endlich zu lösen.

    "Lösung der Ortstafelfrage bis 2012" - oesterreich.ORF.at

  2. #2
    Baader
    Was ist das für ein Scheiss?

    Weder Drogen, Nutten noch richtige Balkan-Kriminalität kommt vor.

  3. #3
    Avatar von Pelinkovac

    Registriert seit
    10.01.2009
    Beiträge
    1.791
    was hat den Inzko (Bosnien-Beauftragter) hier verloren, hat der nichts besseres zu tun?

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