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"Man muss Dayton ändern" (Interview mit Komsic)

Erstellt von Emir, 04.07.2009, 13:20 Uhr · 161 Antworten · 4.963 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Ausrufezeichen "Man muss Dayton ändern" (Interview mit Komsic)

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    03. Juli 2009, 15:47

    Željko Komsić, der den "kroatischen" Sitz im bosnischen Staatspräsidium inne hat, ärgert sich über unklare Botschaften aus der EU


    • Zur Person
      Željko Komšić, 45, ist Mitglied der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei. Der Jurist gewann 2006 den kroatischen Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium. Er selbst bezeichnet sich als Bosnier.


    Željko Komsić, der den "kroatischen" Sitz im bosnischen Staatspräsidium inne hat, ärgert sich über die unklaren Botschaften aus der EU und kritisiert den Besuch des serbischen Präsidenten Boris Tadić in Banja Luka als diplomatischen Fauxpas.



    ***
    STANDARD: Die internationale Gemeinschaft hat wieder einmal das Mandat des Hohen Repräsentanten verlängert. Blockiert sich Bosnien selbst oder hat die internationale Gemeinschaft keine Strategie?



    Komšić: Die politische Situation ist nicht reif genug, um das Büro des Hohen Repräsentanten schließen zu können. Und es besteht noch kein präzises Konzept für den Posten des EU-Sonderbeauftragten. Die EU hat zwar gesagt, was von Bosnien erwartet wird. In der Zwischenzeit gab es aber auch unklare Botschaften von der EU.





    STANDARD: Welche Botschaften?



    Komšić: Zum Beispiel die berühmte Polizeireform, die keine Reform war. Europa hat da Zugeständnisse gemacht, mit dem Wunsch irgendeinen Fortschritt in Bosnien-Herzegowina vermerken zu können – und sei es auch ein Scheinfortschritt. Die größte Verantwortung dafür liegt bei den einheimischen Politikern. Aber wenn die EU gegenüber dem Westbalkan nachgibt und auf eigene Prinzipien verzichtet, stoßen wir bei uns auf Probleme. Offen gesagt, die Verfassungsstruktur von Bosnien ist ein Hindernis für den EU-Beitritt. Warum äußern sich die EU-Staaten immer so bescheiden und still, wenn es um das Thema geht? Warum wird nicht Klartext gesprochen? Da kommt ein Funktionär aus Brüssel oder aus einem EU-Staat, der sagt: Ja das ist ein Hindernis. Und dann kommt ein anderer und sagt: Nein das ist doch kein Hindernis. Und in Bosnien hat nur jeder das gehört und gibt nur das weiter, was seinem Ohr schmeichelt. Wir haben sehr verschiedene Nachrichten erhalten, das liefert genug Basis für einen seriösen politischen Konflikt. Und man verliert Zeit.




    STANDARD: Also ist der Friedensvertrag von Dayton das Problem?



    Komšić: Man muss Dayton aus zwei Gründen ändern. Erstens ist die ethnische Frage nicht so gelöst, dass alle zufrieden sind. Und zweitens sind die Institutionen, die aus Dayton hervorgehen, kein seriöser Ansprechpartner für die EU und die internationale Gemeinschaft. Ein bizarres Beispiel: Auf der Staatsebene haben wir keine gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Grippevirus beschlossen. Es werden leere Gespräche darüber geführt, wessen Zuständigkeit das ist. Liegt sie bei den Entitäten, bei den Kantonen, bei der Staatsebene? Als ob der Virus die Entitätsgrenzen kennen würde!





    STANDARD: Wie soll Bosnien nach der Verfassungsreform aussehen?



    Komšić: Ohne Abschaffung der Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und ohne Anerkennung der Rechte von denen, die sich nicht als Serben, Bosniaken oder Kroaten deklarieren, gibt es kein Bosnien-Herzegowina.




    STANDARD: Auf dem Balkan befürchten viele, dass die EU-Beitrittsprozesse verzögert werden. Ist die Unterstützung aus Brüssel groß genug?



    Komšić: Die Botschaften sind immer gut. Wir haben genug Botschaften, die Frage ist, ob wir genug Aktionen haben.





    STANDARD: Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko hat kürzlich Beschlüsse der Republika Srpska wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Ist diese Botschaft klar genug?



    Komšić: Die Volksversammlung der Republika Srpska hat Beschlüsse gefasst, die entgegen der Verfassung von Bosnien stehen. Herr Inzko musste die Bonner Befugnisse anwenden. Als einheimische Politiker verfügen wir nicht über die Macht das selbst zu machen.





    STANDARD: Kurz danach ist der serbische Präsident Boris Tadić in die Republika Srpska (RS) gefahren und hat den dortigen Premier Milorad Dodik unterstützt.



    Komšić: Tadić hat bei diesem Besuch ein paar Fehler gemacht. Er hat die offiziellen Behörden von Bosnien-Herzegowina nicht von seinem Besuch unterrichtet. Wir wurden erst informiert, als er schon in Banja Luka war. Ich meine, dass man in zwischenstaatlichen Beziehungen so etwas nicht macht. Und er hat nur die Vertreter der serbischen politischen Parteien zum Gespräch gebeten, obwohl in der Volksversammlung der RS sowohl Bosniaken als auch Kroaten und andere sitzen. Herr Tadić hat sich auch das Recht genommen, die Entscheidung des Hohen Repräsentanten zu kritisieren, wodurch er direkt in die innere Angelegenheit von Bosnien-Herzegowina interveniert hat. Das kann man nicht als übliches diplomatisches Verhalten einstufen. In jedem Staat würde man so etwas als erstklassigen Skandal sehen. Dieser Besuch hat verschiedene alte Befürchtungen wieder geweckt. In meinen Augen ist das diplomatisch schlecht durchgeführt worden. Es wäre sehr schön, hätte Herr Tadić in Banja Luka oder nach seiner Rückkehr nach Belgrad, – aber auch heute ist es noch nicht zu spät dafür – eine Erklärung abgegeben. In der sollte er sagen, dass die Serben zusammen mit den Bosniaken und Kroaten und den anderen Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina die Probleme lösen sollen und dass Tadić selbst diese Probleme nicht lösen wird.





    STANDARD: Befürchten Sie, dass Dodik einen eigenen Staat bilden will?



    Komšić: Ich bin der Meinung, dass es Dodiks Strategie ist, die staatlichen Organe von Bosnien-Herzegowina zu einem totalen Kollaps zu führen. Das Spiel in Richtung der Schaffung eines eigenen Staates ist verantwortungslos. Denn das geht nicht im Frieden. Es könnte sein, dass es politische Selbstmörder gibt, die versuchen könnten so etwas zu erreichen. Aber das Endergebnis von all dem wären Auseinandersetzungen.





    STANDARD: Was ist nötig, um aus der Stagnation herauszukommen?



    Komšić: Wir müssen einen Schritt vorwärts in Richtung Nato machen. Da sind wir ganz nahe dran. Das kann die gesamte Atmosphäre in Bosnien entspannen. Ich hoffe auch, dass man bis Mitte oder Herbst nächsten Jahres eine Visaliberalisierung schafft. In dem Punkt möchte ich nicht die internationale Gemeinschaft beschuldigen, die Bremse war da in unserer Hand. Man hat sie in dem Moment gelockert, wo uns klar geworden ist, dass Serbien und andere Nachbarn da weiter gekommen sind.



    (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 20.5.2009)
    derStandard.at

    Was der über Dodik sagt

    Aber er hat auch Recht Dayton war nur ne Zwischenlösung damit man den Krieg beendet und nicht weiter Sinnlos Menschen sterben, weil sie den falschen Glauben haben (in den Augen der anderen)...

  2. #2
    Lance Uppercut
    Ich bin gespannt auf die Kommentare von Mannheimer und Co. die den Vertrag von Dayton als unumstößlich bezeichnen und eine Unabhängigkeit voraussagen...

  3. #3
    Emir
    Zitat Zitat von Lance Uppercut Beitrag anzeigen
    Ich bin gespannt auf die Kommentare von Mannheimer und Co. die den Vertrag von Dayton als unumstößlich bezeichnen und eine Unabhängigkeit voraussagen...
    Idioten werden auch (selbst wenn es öffters extrem lange dauert) gebannt somit ist Mannheimer schon gar nicht mehr da...

    Du kannst die RS nicht für Unabhängig erklären, das würde den Genocid an den Bosniaken und Kroaten rechtfertigen oder besser gesagt "belohnen" ..

    Jetzt können die machen was die wollen aber wir müssen zusammenleben nochmal für alle der da oben ist ein bosnischer KROATE und net Bosniake ....

  4. #4
    Šaban
    dayton sollte nur als übergangsplan gelten, da sind die RS nationalisten falsch informiert. Es sollte endlich mal was gemacht werden, wo (fast) jeder zufrieden zu stellen ist.

  5. #5
    Emir
    Ja, da gab es ja schon einmal eine Idee wo die Bosniaken zugestimmt haben, Kroaten zugestimmt haben nur an Dodik hings ...

  6. #6
    Šaban
    wundert dich das etwa?

  7. #7
    Emir
    Nein eigentlich überhaupt nicht

  8. #8

    Registriert seit
    30.05.2009
    Beiträge
    5.328
    Sind das jetzt Emir's wannabe-provo-antwort-threads auf "Koridor'92"?

    Wayne juckt Komsic? Dieses Würstchen...

  9. #9
    Šaban
    Zitat Zitat von Baklava Beitrag anzeigen
    Sind das jetzt Emir's wannabe-provo-antwort-threads auf "Koridor'92"?

    Wayne juckt Komsic? Dieses Würstchen...
    wenn wir herrn divjak fragen würden, dann würd er das selbe wie komsic sagen

  10. #10
    Emir
    Zitat Zitat von Baklava Beitrag anzeigen
    Sind das jetzt Emir's wannabe-provo-antwort-threads auf "Koridor'92"?

    Wayne juckt Komsic? Dieses Würstchen...
    Ich weis gar nicht was dein Problem ist ?!?!?!?! Das sind News udn net selbstausgedachte Theards ....

    Dodik juckt er z.B

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