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Maulkorb für Medien

Erstellt von Slavic, 01.09.2009, 18:18 Uhr · 12 Antworten · 701 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    Beitrag Maulkorb für Medien

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    Tadić riskierte Koalitionsbruch mit neuem Gesetz

    Bizarrer hätte es gar nicht werden können: Proeuropäische, bürgerliche Parteien, die bis zur demokratischen Wende in Serbien im Jahr 2000 ein Jahrzehnt lang gegen die Unterdrückung der Medien unter dem autoritären Regime von Slobodan Milošević kämpften, verabschiedeten am Montag ein von Journalistenverbänden unisono als repressiv bezeichnetes Mediengesetz. Die "Demokratische Partei" (DS) von Staatspräsident Boris Tadić ignorierte dabei nicht nur die Proteste von Journalisten und Medienexperten, sondern nahm selbst eine Krise der Koalitionsregierung in Kauf.


    Denn ausgerechnet die von Milošević gegründete "Sozialistische Partei Serbiens" (SPS) wollte mit der "Disziplinierung der Medien" ihres Seniorpartners in der Regierung, der DS, nichts zu tun haben. "Diesen Fehler haben wir schon einmal gemacht" , erklärte SPS-Chef und Innenminister, Ivica Daèić. Daèić war Mediensprecher der SPS, als diese in den 90er-Jahren unangefochten in Serbien herrschte und dank eines antidemokratischen Mediengesetzes regimekritische Medien nach Belieben ausschalten konnte. Oppositionelle radikalnationalistische parlamentarische Parteien, die damals eine solche Medienpolitik des Regimes Milošević unterstützten, setzen sich heute lauthals für Medienfreiheiten und "gegen die Diktatur von Präsident Tadić" ein. Mit der Unterstützung einiger Oppositionsabgeordneter wurde das Gesetz mit 125 gegen 124 Stimmen trotz allem durch das Parlament geboxt.


    Kritiker meinen, dass dieses drakonische Geldstrafen vorsieht, die missliebige Medien in den Konkurs treiben würden. Für Anklagen wegen Verleumdung soll ausgerechnet das Wirtschaftgericht zuständig sein. Medien könnten strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn sie jemanden zitieren, was zur Autozensur führen würde. Befürworter des Gesetzes behaupten dagegen, dass dem ungestraften Rufmord in manchen Medien endlich ein Ende gesetzt werden müsse.


    Die von der DS dominierte proeuropäische Koalitionsregierung sucht verzweifelt einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und schaut einem von sozialen Unruhen geprägten Herbst entgegen. Neuwahlen sind nicht auszuschließen. Kein Wunder, dass sie mit dem neuen Mediengesetz kritische Stimmen dämpfen wollen, meinen viele Journalisten verbittert.



    (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2009)


    Dieser Spielzug von Tadics Leuten überrascht mich, wer hätte das erwartet von den "Demokraten".
    Was haltet ihr davon?
    Denkt ihr es kommt zu Neuwahlen?







  2. #2
    Avatar von specialForces

    Registriert seit
    06.10.2008
    Beiträge
    1.759
    Die scheiß-Opposition in Serbien konnte sich nichtmal bei diesem wichtigen Thema gegen die scheiß-Regierung zusammentun...

  3. #3

    Registriert seit
    05.09.2004
    Beiträge
    7.890
    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Die scheiß-Opposition in Serbien konnte sich nichtmal bei diesem wichtigen Thema gegen die scheiß-Regierung zusammentun...
    Ich dachte du magst Tadic.

  4. #4

    Registriert seit
    04.07.2009
    Beiträge
    2.452
    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Die scheiß-Opposition in Serbien konnte sich nichtmal bei diesem wichtigen Thema gegen die scheiß-Regierung zusammentun...
    Alles Scheisse bei uns in der Politik, da hilft nur noch Monarchistische Diktatur

  5. #5

    Registriert seit
    22.05.2009
    Beiträge
    1.132
    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Die scheiß-Opposition in Serbien konnte sich nichtmal bei diesem wichtigen Thema gegen die scheiß-Regierung zusammentun...
    Was sind das für Blutflecke auf deiner Signatur?

  6. #6
    Avatar von specialForces

    Registriert seit
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    1.759
    Zitat Zitat von Gentleman Beitrag anzeigen
    Ich dachte du magst Tadic.
    Diese Scheiß-Marionette sollte man erschießen.

    Zitat Zitat von Cлога Beitrag anzeigen
    Alles Scheisse bei uns in der Politik, da hilft nur noch Monarchistische Diktatur
    Ein gnadenloser Militärputsch

  7. #7

    Registriert seit
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    2.452
    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Ein gnadenloser Militärputsch
    Das wärs, dann hätte keiner der Verbrecher mehr was zu lachen!

  8. #8

    Registriert seit
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    4.099
    Vielleicht solltet ihr die Worte Putsch und Anschlag nicht im Forum erwähnen
    Die CIA ist überall

  9. #9

    Registriert seit
    25.06.2009
    Beiträge
    905
    Zitat Zitat von Cлога Beitrag anzeigen
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    Tadić riskierte Koalitionsbruch mit neuem Gesetz

    Bizarrer hätte es gar nicht werden können: Proeuropäische, bürgerliche Parteien, die bis zur demokratischen Wende in Serbien im Jahr 2000 ein Jahrzehnt lang gegen die Unterdrückung der Medien unter dem autoritären Regime von Slobodan Milošević kämpften, verabschiedeten am Montag ein von Journalistenverbänden unisono als repressiv bezeichnetes Mediengesetz. Die "Demokratische Partei" (DS) von Staatspräsident Boris Tadić ignorierte dabei nicht nur die Proteste von Journalisten und Medienexperten, sondern nahm selbst eine Krise der Koalitionsregierung in Kauf.


    Denn ausgerechnet die von Milošević gegründete "Sozialistische Partei Serbiens" (SPS) wollte mit der "Disziplinierung der Medien" ihres Seniorpartners in der Regierung, der DS, nichts zu tun haben. "Diesen Fehler haben wir schon einmal gemacht" , erklärte SPS-Chef und Innenminister, Ivica Daèić. Daèić war Mediensprecher der SPS, als diese in den 90er-Jahren unangefochten in Serbien herrschte und dank eines antidemokratischen Mediengesetzes regimekritische Medien nach Belieben ausschalten konnte. Oppositionelle radikalnationalistische parlamentarische Parteien, die damals eine solche Medienpolitik des Regimes Milošević unterstützten, setzen sich heute lauthals für Medienfreiheiten und "gegen die Diktatur von Präsident Tadić" ein. Mit der Unterstützung einiger Oppositionsabgeordneter wurde das Gesetz mit 125 gegen 124 Stimmen trotz allem durch das Parlament geboxt.


    Kritiker meinen, dass dieses drakonische Geldstrafen vorsieht, die missliebige Medien in den Konkurs treiben würden. Für Anklagen wegen Verleumdung soll ausgerechnet das Wirtschaftgericht zuständig sein. Medien könnten strafrechtlich verfolgt werden, selbst wenn sie jemanden zitieren, was zur Autozensur führen würde. Befürworter des Gesetzes behaupten dagegen, dass dem ungestraften Rufmord in manchen Medien endlich ein Ende gesetzt werden müsse.


    Die von der DS dominierte proeuropäische Koalitionsregierung sucht verzweifelt einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und schaut einem von sozialen Unruhen geprägten Herbst entgegen. Neuwahlen sind nicht auszuschließen. Kein Wunder, dass sie mit dem neuen Mediengesetz kritische Stimmen dämpfen wollen, meinen viele Journalisten verbittert.



    (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2009)


    Dieser Spielzug von Tadics Leuten überrascht mich, wer hätte das erwartet von den "Demokraten".
    Was haltet ihr davon?
    Denkt ihr es kommt zu Neuwahlen?





    Hab da in CRO darüber gelesen...Geht es da um das Gesetz, dass man z. B. Mladic nicht als Kriegsverbrecher und Verantwortlichen für den Genocid in Srebrenica in der Presse breitreden darf? Weil er noch nicht verurteilt wurde deshalb?

    Ergo: Dann dürfte man (nach diesem serbischen Gesetz) Hitler auch nicht schlechtreden in den Medien. Ihm wurde weder der Prozess gemacht noch wurde er verurteilt.

  10. #10

    Registriert seit
    18.01.2009
    Beiträge
    941
    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Die scheiß-Opposition in Serbien konnte sich nichtmal bei diesem wichtigen Thema gegen die scheiß-Regierung zusammentun...
    Die arbeiten doch alle irgendwie zusammen (vielleicht von der SRS abgesehen, aber die ist bald eh nicht mehr relevant da es die SNS gibt).
    125 zu 124 Stimmen... Das riecht nach Absprache damit man einerseits das Gesetz (das ihnen allen zugute kommt!) durchdrückt, andererseits die Opposition und manche aus der Regierung sagen können sie seien dagegen gewesen.

    Lasst euch nicht für dumm verkaufen...

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