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Mehr Auronomie für Vojvodina

Erstellt von snarfkafak, 09.11.2009, 10:36 Uhr · 2 Antworten · 422 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von snarfkafak

    Registriert seit
    17.08.2007
    Beiträge
    727

    Mehr Auronomie für Vojvodina

    Mehr Autonomie für die Vojvodina

    Serbiens Nationalisten empört










    tf. Wien ⋅ Die im Norden Serbiens gelegene Provinz Vojvodina soll weitreichendere Autonomierechte erhalten. Nachdem am Donnerstag bereits die serbische Regierung ihre Zustimmung für einen entsprechenden Gesetzesentwurf erteilt hatte, verabschiedete am Sonntag auch das Parlament der betroffenen Provinz den Erlass. Alle Hürden hat das Vorhaben damit aber nicht gemeistert, zumal noch die Zustimmung des serbischen Parlaments aussteht. Angesichts des Widerstands, den nationalistische Kreise angemeldet haben, dürften der definitiven Verabschiedung des Gesetzesentwurfs noch einige laute Debatten bevorstehen.

    Selbständige Gerichtsbarkeit



    Als autonome Provinz, die rund 2 Millionen der 7,5 Millionen Einwohner Serbiens beheimatet, verfügte die Vojvodina einst über umfassende Privilegien. Viele Sonderrechte waren allerdings vor zwanzig Jahren vom Regime Slobodan Milosevics aufgehoben worden, zusammen mit jenen Kosovos. Nach dem Sturz Milosevics erhielt die Region 2002 zwar einen Teil ihrer früheren Rechte zurück. Erst mit dem neuen Gesetz würde die Region aber wieder an den Autonomiestatus von vor der Ära Milosevics herangeführt. So dürfte die Vojvodina etwa die Gerichtsbarkeit auf ihrem Gebiet autonom regeln oder mit ausländischen Regionen Abkommen schliessen. Geplant wäre für die vergleichsweise wohlhabende Provinz auch die Gründung einer eigenen Entwicklungsbank oder die Eröffnung von Repräsentanzen im Ausland.
    Mit uneingeschränkter Freude ist das Gesetz in der multiethnisch geprägten Provinz (die grösste Minderheit stellen mit 14 Prozent der Bevölkerung die Ungarn) aber nicht quittiert worden. Im Vergleich mit dem vor Jahresfrist eingebrachten Vorschlag mussten viele Kompromisse eingegangen werden: So wird Novi Sad laut Gesetzesentwurf auch künftig nicht den Titel einer «Hauptstadt» tragen dürfen, und das Regionalparlament wird keine Gesetze, sondern nur Verordnungen erlassen können. Ferner dürfen ausschliesslich interregionale – nicht aber internationale – Abkommen geschlossen werden. Auch die selbständige Verwaltung von Staatsunternehmen bleibt untersagt. Serbiens Regierung betont, der Provinz würden keinerlei Elemente eines souveränen Staates übertragen.
    Aufschrei der Kritiker

    Gleichwohl weht dem Gesetzesentwurf bei Serbiens rechtsnationalistischen Parteien ein kühler Wind entgegen. So spricht der ehemalige Ministerpräsident und Chef der oppositionellen Demokratischen Partei Serbiens, Vojislav Kostunica, von einem verfassungswidrigen Plan, einen Staat im Staat zu schaffen. Zahlreiche Kritiker befürchten, dass mit der Gewährung einer weitreichenden Autonomie in der Vojvodina eine ähnliche Entwicklung angestossen werden könnte wie in Kosovo, wo die Provinzregierung Anfang des vergangenen Jahres ihre Unabhängigkeit von Serbien erklärt hatte.



    Mehr Autonomie fr die Vojvodina (International, NZZ Online)


    Die Dezentralisierung Serbiens schreitet voran...
    Was man ja eigentlich durchaus als positiv bewerten sollte.

  2. #2
    Avatar von specialForces

    Registriert seit
    06.10.2008
    Beiträge
    1.759
    Noch mehr Autonomie?? Bei 70% Serbenanteil??


  3. #3
    Avatar von snarfkafak

    Registriert seit
    17.08.2007
    Beiträge
    727
    Zitat Zitat von specialForces Beitrag anzeigen
    Noch mehr Autonomie?? Bei 70% Serbenanteil??

    Du kapierst überhaupt nicht worum es geht...
    Und zwar in erster Linie darum, dass nicht alles zentral in Belgrad geregelt wird, wo die betreffenden Minister, oder was auch immer, keine Ahnung über die Bedürfnisse der Lokalen Bevölkerung haben, sondern viel kosten. Es geht darum, dass die Entscheidungen, die einen Betreffen, lokal getroffen werden, von den Betroffenen. Sieh dir mal die Schweiz an. Jeder Kanton betreibt seine Politik. Dann erst kommt der Bund, der Die Kantone als gemeinsames Ganzes repräsentiert. Was glaubst du denn, wer sich eher um die Asphaltierung der Strassen, um das Verlegen einer Wasserleitung und und und..., im Hinterdemwaldowatz irgendwo in Südserbien kümmern wird. Lokale Verantwortliche, in deren Macht es stehen würde, wenn sie die Gelder dafür bei sich behalten können, oder irgendein Belgrader Minister, der noch nie von dem Kaff gehört hat, das ihn finanziert.
    Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

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