Bundesdatenschützer Schaar hat der Koalition Klientelpolitik vorgeworfen. Nach dem Parlamentsbeschluss zum Meldegesetz wächst der Widerstand – in Ländern und Kabinett.


Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat der Regierung hinsichtlich des umstrittenen neuen Meldegesetzes Klientelpolitik vorgeworfen. "Klar ist, dass dieses Vorhaben – so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat – ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", sagte Peter Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen" für die Bürger, kritisierte Schaar.
Unternehmen, die bereits alte Daten von Bürgern hätten, könnten diese bei den Ämtern aktualisieren – sogar wenn diese aus "dubiosen Quellen" stammten, kritisierte Schaar. "Da hilft selbst kein Widerspruch."


Meldegesetz: "Ein Geschenk für die Werbewirtschaft" | Digital | ZEIT ONLINE



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