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Milosevics Erben feiern Auferstehung

Erstellt von acttm, 07.07.2008, 20:22 Uhr · 2 Antworten · 467 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    14.03.2008
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    Milosevics Erben feiern Auferstehung

    Milosevics Erben feiern Auferstehung



    Mit dem Regierungs-Eintritt beendet die alte Regimepartei ihr Dasein als Paria.

    Belgrad. Slobodan Milosevic ist seit mehr als zwei Jahren tot, doch seine einstige Partei feierte am Montag ihre Auferstehung – und die volle Rehabilitierung: Mit der Regierungserklärung des neuen serbischen Premiers, des Demokraten Mirko Cvetkovic, kehrt sie als dessen Koalitionspartner auf die Regierungsbank zurück.


    Die 7,9 Prozent bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai hatten den Sozialisten die Rolle des Königsmachers eingebracht. Zunächst hatten sie mit dem nationalistischen Lager verhandelt, doch legten die Demokraten (DS) offenbar das attraktivere Angebot. Nicht nur mit der Aussicht, wieder salonfähig zu werden, hat Demokraten-Chef und Staatspräsident Boris Tadic die langjährigen Erzfeinde zum Einstieg ins Regierungsboot gelockt. Mit den Ressorts für Infrastruktur und Energie fallen den Erben Milosevics auch die traditionell „einträglichsten“ Ministerien zu – und mit dem Innenressort haben sie die Kontrolle über die Polizei. Gerade das wird mit gemischten Gefühlen aufgenommen, in Erinnerung an den Polizeistaat, den das Milosevics-Serbien in den 90er-Jahren darstellte.

    Nie von Milosevic distanziert

    Der in seiner Zelle des Haager Kriegsverbrechertribunals verstorbene Ex-Präsident hatte die Partei 1990 gegründet. Während des folgenden Kriegsjahrzehnts hatten sich die Demokraten mit dem Regime erbitterte Auseinandersetzungen geliefert. Und es war der später ermordete DS-Premier Zoran Djindjic gewesen, der den entmachteten Autokraten 2001 an das Haager Tribunal ausliefern ließ. Danach fristeten die Sozialisten unter Führung des früheren Milosevic-Sprechers Ivica Dacic ein Dasein im politischen Abseits. Obwohl sich Milosevics Erben bisher keineswegs vom verstorbenen Übervater distanzierten, winkt ihnen auch auf Drängen der Demokraten nun sogar die Aufnahme in die Sozialistische Internationale.
    Doch nicht nur die Wünsche der Sozialisten mussten befriedigt werden: Nicht weniger als 13 Parteien und Minderheits-Gruppierungen zählt die neue Regierung. Die vielfältigen Ansprüche spiegeln das auf 27 Mitglieder aufgeblähte Kabinett und sein Programm wider.

    Flexiblere Kosovo-Politik?

    Die raschere Annäherung an Brüssel und den EU-Kandidaten-Status bis Jahresende kündigte Neo-Premier Cvetkovic (57) genauso an wie die Ankurbelung der Wirtschaft, inklusive sieben Prozent jährlichen Wachstums, die Intensivierung des Kampfes gegen die Korruption, die rasche Verabschiedung eines Gas-Abkommens mit Russland und die Verbesserung der Beziehung zu den USA.
    „Serbien wird den Kosovo nie anerkennen,“ führt Cvetkovic offiziell zwar die Linie seines Vorgängers Vojislav Kostunica fort. Die Übernahme des Kosovo-Ministeriums durch die Demokraten deutet indes auf einen pragmatischeren Kurs gegenüber der Ex-Provinz hin. In einem Interview kündigte Tadic gewisse Anpassungen der Kosovo-Politik an. „Neue Situationen erfordern neue Antworten“, signalisierte er hinsichtlich der Übernahme der internationalen Polizei-Präsenz durch die EU Gesprächsbereitschaft: Die Sicherheit der Kosovo-Serben sei für Belgrad künftig von ebenso großer Bedeutung wie das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen.
    Zum größten Stolperstein der neuen Regierung könnten die angespannte Haushaltslage und die Inflation werden. Schon als Finanzminister hatte Cvetkovic vor einem wachsenden Defizit gewarnt. Doch mit Rücksicht auf die Rentnerpartei will er nun die Pensionen um zehn Prozent erhöhen lassen. Die Inflation könne auf bis zu 15 Prozent steigen, warnen Ökonomen vor neuerlichen Preisschüben: Bei einer drastischen Abwertung des Dinars drohen bereits im Herbst neue soziale Unruhen.

  2. #2
    Avatar von meko

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    10.778
    da sieht man welche schlangen die milofreunde sind.
    zuerst den unmut über das verlorene kosovo bei den wählern ausnutzen , um dann zu der PRO-west fraktion überzulaufen.

  3. #3
    Avatar von Beograd

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