Nach Festnahme eines Mitglieds der Referendumskommission

Belgrad/Podgorica - Nachdem in Podgorica am Montagabend ein Mitglied der montenegrinischen Referendumskommission festgenommen wurde, hat die Europäische Union Gespräche mit dem Präsidenten Montenegros, Filip Vujanovic, dem Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapic und der Republik-Staatsanwältin Vesna Medenica beantragt. Das meldeten Belgrader Medien am Dienstag unter Berufung auf den Präsidenten der Republik-Referendumskommission, den slowakischen Diplomaten Frantisek Lipka.

Der Vertreter des Oppositionslagers in der Referendumskommission, Nikola Medojevic, wurde unter dem Verdacht der Dokumentenfälschung festgenommen. Dadurch soll die gesetzwidrige Eintragung von Bürgern Serbiens in das Wählerverzeichnis gesichert werden. Zuvor waren in Podgorica aus demselben Grund zwei weitere Funktionäre der Opposition festgenommen worden.

Sitzung unterbrochen

Lipka hat die Sitzung der Kommission am Dienstag unterbrochen, nachdem er über die Entscheidung der Opposition unterrichtet worden war, sich an der Kommissionsarbeit nicht zu beteiligen, solange Medojevic in Haft ist. Ohne die Opposition könne die Kommission nicht arbeiten, begründete Lipka seine Entscheidung. Auch sei ihm kein Fall bekannt, wo in irgendeinem anderen Land ein Mitglied der Wahlkommission festgenommen worden sei.

Das Unabhängigkeitsreferendum findet in Montenegro am 21. Mai statt.

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