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Montenegro schlägt offizielle Umbildung des Staatenbundes vo

Erstellt von jugo-jebe-dugo, 23.02.2005, 16:54 Uhr · 1 Antwort · 243 Aufrufe

  1. #1
    jugo-jebe-dugo

    Montenegro schlägt offizielle Umbildung des Staatenbundes vo

    Montenegro schlägt offizielle Umbildung des Staatenbundes vor

    Soll Union zweier unabhängiger und international anerkannter Staaten werden

    Belgrad/Podgorica - Die montenegrinische Staatsführung, Präsident Filip Vujanovic und Ministerpräsident Milo Djukanovic, hat am Dienstag auch offiziell die Umbildung des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes in eine Union zweier unabhängiger und international anerkannter Staaten, Serbien und Montenegro, vorgeschlagen. Die staatliche Presseagentur Tanjug meldete, Vujanovic und Djukanovic hätten ein Schreiben mit diesem Vorschlag an den Präsidenten des Staatenbundes, Svetozar Marovic, sowie den Präsidenten und den Ministerpräsidenten Serbiens, Boris Tadic und Vojislav Kostunica, gerichtet.

    Laut dem Vorschlag sollen in der Union die Zahl und die Befugnisse der einheitlichen Institutionen weiter abgebaut werden. Es gäbe ein gemeinsames Parlament, die aktuelle Regierung des Staatenbundes würde durch eine vierköpfige Kommission ersetzt werden. Die Streitkräfte der beiden Mitgliedstaaten würden allerdings unter dem gemeinsamen Kommando des Obersten Verteidigungsrates stehen. Die Unionsmitglieder würden sich laut dem Vorschlag verpflichten, einen ungestörten Verkehr von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen Serbien und Montenegro zu sichern. Die Bürger eines Staates könnten alle Rechte - ausgenommen das Wahlrecht - auch im anderen Unionsstaat in Anspruch nehmen.

    Laut dem Vorschlag sollen sich über die Umbildung des Staatenbundes zuerst die höchsten Amtsträger der beiden Republiken und des Staatenbundes äußern. Danach soll er auch von den Parlamenten Serbiens und Montenegros sowie des Staatenbundes bestätigt werden. Der Ausrufung der Union würde auch noch ein Referendum in beiden künftigen Mitgliedrepubliken vorausgehen. In Serbien sind Reaktionen auf den Vorschlag vorerst ausgeblieben. (APA)

    http://derstandard.at/?url=/?id=1961478

  2. #2
    jugo-jebe-dugo
    Montenegro nabelt sich ab
    Vorschlag für losen Staatenbund an Belgrad – Frist bis Jahresende
    Die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro (SCG) soll in einen Bund unabhängiger, international anerkannter Staaten umgebildet werden. Diesen "Vorschlag" hat die montenegrinische Staatsführung zu Wochenbeginn offiziell der Regierung der zehnmal größeren Teilrepublik Serbien unterbreitet. Das Angebot gelte bis zum Jahresende, sagte Montenegros Präsident Filip Vujanovic. Sollten sich Belgrad und Podgorica bis dahin nicht einigen können, würde Montenegro im Februar 2006 im Alleingang ein Referendum über die Unabhängigkeit ausschreiben.

    Montenegros Konzept eines losen Bundes mit Serbien sieht freien Personen- und Warenverkehr vor, ein gemeinsames Parlament, das nicht gewählt, sondern von Belgrad und Podgorica delegiert wird, und eine "Kommission", die über die gemeinsamen Interessen der zwei Staaten berät. Zwar soll es einen "Obersten Verteidigungsrat" und eine gemeinsame Verteidigungspolitik geben, doch die Streitkräfte würden voneinander getrennt.

    Der national-konservative serbische Premier Vojislav Kostunica lehnte den Vorschlag Montenegros am Mittwoch als "verfassungswidrig" ab. Die vor zwei Jahren gegründete SCG beruhe auf dem durch die EU vermittelten "Belgrader Abkommen", und daran sei nicht zu rütteln.

    Die Frage eines Fortbestands der SCG hat direkten Einfluss auf den künftigen Status des Kosovo, den die UNO-Resolution 1244 als Bestandteil der Staatengemeinschaft definiert. Die Regierung der von der UNO verwalteten, zu mehr als neunzig Prozent von Albanern bewohnten Provinz, hat unterdessen einen "Dezentralisierungsplan" beschlossen.

    Das Pilotprojekt dieses Plans sieht eine territoriale Autonomie in mehreren Gemeinden vor, von denen zwei mehrheitlich von Serben bewohnt sind. Die Kosovo-Serben forderten jedoch für sich eine "wesentliche" Autonomie und kritisierten den Dezentralisierungsplan der Regierung als unzureichend. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.2.2005)

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