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wieso müssen die Griechen gleich übertreiben?

Erstellt von ooops, 10.02.2010, 16:33 Uhr · 26 Antworten · 1.591 Aufrufe

  1. #1

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    wieso müssen die Griechen gleich übertreiben?

    Generalstreik legt Griechenland lahm - EU-Nothilfspaket nimmt Formen an

    10. Februar 2010, 15:37


    • Griechische Demonstranten versuchen am Mittwoch in Athen eine EU-Flagge zu verbrennen.


    Die Schuldenkrise in Griechenland wird am morgigen Donnerstag das zentrale Thema beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich über mögliche Nothilfen für das hochverschuldete südeuropäische Land abstimmen. Unterdessen legt ein Generalstreik das Land lahm. Wegen der angekündigten Sparmaßnahmen zur Bewältigung der Budgetkrise gingen am Mittwoch tausende Griechen auf die Barrikaden. Vor allem die rund 750.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind mit dem Sparprogramm der Regierung nicht einverstanden. Vom Streik betroffen sind aber auch der Verkehr, Lehrbetrieb und die Gesundheitsversorgung.
    Die Hinweise darauf, dass Griechenland nun doch auf die Europäische Union in Sachen Ausweg aus seiner Schuldenkrise bauen kann, verdichten sich. Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" zufolge dürfte die deutsche Regierung ihre Bemühungen um Hilfen für das hochverschuldete Griechenland noch heute abschließen, und könne sich auf den Beistand zahlreicher anderer EU-Länder hoffen. Wie zu Mittag schließlich von der EU-Kommission bestätigt wurde, werden die Finanzminister der Eurozone gemeinsam mit EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn noch heute eine Videokonferenz über das Mittelmeerland abhalten.

    Mit an Bord sollen zudem der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und der Präsident der Eurozonen-Gruppe Jean-Claude Juncker sein. Genaueres zu Umfang und Ausmaß des Hilfsplans sei noch nicht klar. Das Paket soll aber groß genug sein, um eine Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verhindern, heißt es im Bericht weiter. Juncker hatte ja schon vor einigen Tagen darauf gepocht, dass die EU ihre Probleme selber lösen wolle, ohne Währungsfonds.


    Bedingungen für Kreditgarantien
    US-Ökonom Nouriel Roubini bezeichnete hingegen am Mittwoch die Pläne zur Unterstützung Griechenlands als "Schritt in die richtige Richtung", allerdings sehe er einen Kredit des IWF als langfristig sinnvolleren Weg an. Der Ökonom glaubt, dass die Kreditvergabe mit Auflagen verbunden sei, wohingegen Kreditgarantien - wie sie von der EU geplant sind - nicht so einfach an Bedingungen zu knüpfen seien. Glaubt man Informationen aus deutschen Regierungskreisen, sollen mit den Hilfen aber auf jeden Fall harte Auflagen verbunden sein. Damit soll der Druck auf das Land erhalten bleiben, seine Budgetprobleme durch Reformen in Eigenregie zu lösen.
    Europas Staats- und Regierungschefs treffen jedenfalls am Donnerstag in Brüssel zu einem informellen Sondergipfel zusammen. Auf der Tagesordnung werden hier nicht nur der drohende Staatsbankrott Griechenlands, sondern auch die Schuldenkrise in anderen europäischen Staaten wie Irland, Portugal und Spanien sein - Analysten gaben den EU-Problemkindern bereits das Akronym "PIGS". Griechenlands Sonderstellung innerhalb der Schuldenmeister steht aber außer Frage. In jüngerer Vergangenheit belastete die drohende Pleite des Landes die Einheitswährung Euro sehr. Das Schreckensszenario des tatsächlichen Kollaps des Landes hätte nach Einschätzung zahlreicher Analysten ungeahnte Auswirkungen auf das gesamte europäische Bankensystem.


    Spekulationen
    Was nun in Brüssel tatsächlich besprochen, vielleicht auch beschlossen wird, darüber kann vorerst nur spekuliert werden. Möglicherweise wird man am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu einer Vereinbarung kommen, welche Länder in welchem Umfang zu Hilfen für Griechenland bereit seien, wird im deutschen Parlament gemunkelt. Die eigentliche Unterstützung würde dann aber bilateral erfolgen, weil der EU-Vertrag gemeinschaftliche Hilfen für ein Mitgliedsland mit Haushaltsproblemen ausschließ. Zurzeit wird in der Berliner Regierung über alles Mögliche gesprochen, von einem Kauf griechischer Staatsanleihen bis hin zu Bürgschaften für Schuldverschreibungen des Landes.
    Die europäischen Kapitalmärkte reagierten auf die voraussichtliche Rettung Griechenlands bereits durchaus mit Erleichterung. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Griechenland und Portugal nahmen am Mittwoch deutlich ab, litten aber unter der Androhung der Rating-Agentur Moody's, Griechenlands Kreditwürdigkeit schlechter zu bewerten. Sollten die angekündigten Haushaltsreformen nur teilweise umgesetzt werden, werde Moody's das Rating bis "Baa1" herabstufen. Der Leitindex der Athener Börse ASE stieg um bis zu fünf Prozent. (rom, derStandard.at, 10.2.2010)


    Generalstreik legt Griechenland lahm - EU-Nothilfspaket nimmt Formen an - Konjunktur - derStandard.at ? Wirtschaft

    die Verbrennung der EU-Flagge sei total blöd. an Verschuldung Griechenlands ist nicht die EU schuld sondern die eigenen Politiker

  2. #2

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    Hahahahaa....

    (gemeint ist die Verbrennung der EU-Flagge)..

  3. #3
    Prizren
    Ja die Griechen haben die Nase voll!
    Ohne der EU gings ihnen meiner Meinung nach besser!

  4. #4
    Posavac
    Die EU Flagge sieht aber gut aus während sie brennt

  5. #5

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    Zitat Zitat von Prizren Beitrag anzeigen
    Ja die Griechen haben die Nase voll!
    Ohne der EU gings ihnen meiner Meinung nach besser!
    das bin ich mir nicht so ganz sicher ist aber möglich aber, den EU-Länder (ausgenommen Ostblock und Portugal) ging ohne Griechenland auch besser

  6. #6
    Avatar von Ravnokotarski-Vuk

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    Na ja, das kennen wir doch schon...

    Nein aus Irland




    Europapolitiker schlagen Neugründung der EU vor

    Was nun, Europa? Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat Verärgerung, Unverständnis und Ratlosigkeit in der deutschen Politik ausgelöst. Einige geben Durchhalteparolen aus, andere fordern ein neues Referendum - oder gar eine Neugründung der Europäischen Union.

    Brüssel/Berlin/München - In Irland ist das EU-Referendum gescheitert. 53,4 votierten mit Nein, 46,6 Prozent mit Ja, wie die Wahlkommission am Freitag nach Auszählung aller 43 Wahlbezirke bekanntgab. Wie es weitergeht mit der EU-Reform, darüber sind sich Politiker aller Parteien in Deutschland uneins.

    In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verursachte das Nein der Iren Kopfschütteln. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte der europapolitische Sprecher Michael Stübgen SPIEGEL ONLINE. Gleichwohl warnte er, jetzt in Krisenstimmung zu verfallen. Es sei schon "mehr als ein Arbeitsunfall", aber nicht so schlimm wie die Negativ-Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor drei Jahren.
    "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Denkpause", sagte Stübgen. Die übrigen EU-Staaten müssten jetzt alles dafür tun, dass aus dem Nein der Iren keine Krise der EU werde. "Zum Jahresende muss das Signal rausgehen: Alle restlichen 26 EU-Staaten stehen hinter dem Lissaboner Vertrag", forderte Stübgen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Deshalb müsse das Vertragswerk bis dahin in allen Ländern ratifiziert sein.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, dass sie am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Europäischen Union abgeben werde. Dann werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, Merkel werde sich im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels äußern. Zuvor hatten verschiedene Parteien die Kanzlerin aufgefordert, sich für die EU stark zu machen.
    "Umgründung" vorstellbar - auch für die SPD
    Rufe nach einem Ausschluss Irlands oder einem Kerneuropa hält Stübgen für verfehlt. Das seien "Reflexe, die immer kommen". Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass schon mehrfach Referenden wiederholt wurden - so etwa beim Vertrag von Nizza, den die irische Bevölkerung damals auch zunächst abgelehnt hatte. Nachdem in einer Zusatzerklärung alle Bedenken der Iren angesprochen worden waren, segelte der Vertrag bei einem zweiten Referendum unbeanstandet durch.
    Deutlich alarmierter reagierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Der SPD-Politiker forderte öffentliche Erklärungen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europaparlament. Dabei müsse jedes Land seine Haltung offenlegen, wie es mit der Union weitergehen solle, sagte Schulz in Brüssel. "Die Staats- und Regierungschefs müssen klar sagen, was sie wollen." Falls dabei ein tiefer Bruch sichtbar werde, sei unter Umständen eine "Umgründung" der Union vorstellbar. Schulz ging nicht auf Details ein. "Die EU gerät nicht nur in eine Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung."
    Schulz fügte mit Blick auf mögliche Szenarien zur Rettung des Vertrages hinzu: "Keiner hat einen Plan B, ich auch nicht." Die erweiterte Union könne jedoch mit dem im Jahr 2000 verhandelten Nizza-Vertrag nicht mehr weiterarbeiten. Gefragt seien nun die Mitgliedstaaten: "Die Staats- und Regierungschefs haben die Grundlagen der EU in der Hand."
    CDU-Außenpolitiker Elmar Brok fordert eine unverzügliche Fortsetzung des laufenden Ratifizierungsvertrags. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun "die Nerven behalten und weitermachen", sagte der Europaabgeordnete am Freitag. Zwar sei das irische Nein ausgesprochen bedauerlich", doch es sei "im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU", wenn der Vertrag dennoch in Kraft tritt. "Darum muss die Ratifizierung ohne Verzögerung weitergehen", sagte Brok - und warnte davor, jetzt die Inhalte des Lissabon-Vertrags wieder aufzuschnüren.
    Für die Ablehnung des Reform-Vertrags machte Brok vor allem die irischen Bauern verantwortlich. Sie hätten aus Protest gegen Zusagen der EU bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO mit Nein gestimmt. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk laut Verfassung über den Vertrag von Lissabon abstimmen musste.
    Der stellvertretende CSU-Chef und langjährige Europapolitiker Ingo Friedrich wertet das Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon als harten Schlag für die Europäische Union. Als Ausweg aus der Krise schlug der EU-Parlamentarier vor, einfach die Abstimmung in dem Land später zu wiederholen. "Trotz der großen Enttäuschung kann und muss die Erfolgsgeschichte Europas fortgesetzt werden", so Friedrich.
    CSU-Mann fordert Neugründung der EU
    Anders sieht das Friedrichs Parteifreund Bernd Posselt, der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Er fordert eine "Neugründung der EU durch Deutschland, Frankreich und einige Kernstaaten" für den Fall eines endgültigen Scheiterns des Reformvertrags von Lissabon. Basis hierfür müsse ein "starker und verständlicher EU-Verfassungsvertrag" sein, betonte Posselt. Jeder bisherige EU-Staat solle dann frei entscheiden können, "ob er ohne Ausnahmeregeln bei einem weltweit durchsetzungsfähigen Europa mitmacht oder sich auf eine privilegierte Partnerschaft mit der künftigen EU beschränkt".

  7. #7
    Avatar von Novak

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    Kanaken halt

  8. #8

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    Zitat Zitat von Ravnokotarski-Vuk Beitrag anzeigen
    Na ja, das kennen wir doch schon...

    Nein aus Irland




    Europapolitiker schlagen Neugründung der EU vor

    Was nun, Europa? Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat Verärgerung, Unverständnis und Ratlosigkeit in der deutschen Politik ausgelöst. Einige geben Durchhalteparolen aus, andere fordern ein neues Referendum - oder gar eine Neugründung der Europäischen Union.

    Brüssel/Berlin/München - In Irland ist das EU-Referendum gescheitert. 53,4 votierten mit Nein, 46,6 Prozent mit Ja, wie die Wahlkommission am Freitag nach Auszählung aller 43 Wahlbezirke bekanntgab. Wie es weitergeht mit der EU-Reform, darüber sind sich Politiker aller Parteien in Deutschland uneins.

    In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verursachte das Nein der Iren Kopfschütteln. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte der europapolitische Sprecher Michael Stübgen SPIEGEL ONLINE. Gleichwohl warnte er, jetzt in Krisenstimmung zu verfallen. Es sei schon "mehr als ein Arbeitsunfall", aber nicht so schlimm wie die Negativ-Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor drei Jahren.
    "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine Denkpause", sagte Stübgen. Die übrigen EU-Staaten müssten jetzt alles dafür tun, dass aus dem Nein der Iren keine Krise der EU werde. "Zum Jahresende muss das Signal rausgehen: Alle restlichen 26 EU-Staaten stehen hinter dem Lissaboner Vertrag", forderte Stübgen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Deshalb müsse das Vertragswerk bis dahin in allen Ländern ratifiziert sein.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärt, dass sie am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung zur Lage der Europäischen Union abgeben werde. Dann werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, Merkel werde sich im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Vorbereitung des EU-Gipfels äußern. Zuvor hatten verschiedene Parteien die Kanzlerin aufgefordert, sich für die EU stark zu machen.
    "Umgründung" vorstellbar - auch für die SPD
    Rufe nach einem Ausschluss Irlands oder einem Kerneuropa hält Stübgen für verfehlt. Das seien "Reflexe, die immer kommen". Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass schon mehrfach Referenden wiederholt wurden - so etwa beim Vertrag von Nizza, den die irische Bevölkerung damals auch zunächst abgelehnt hatte. Nachdem in einer Zusatzerklärung alle Bedenken der Iren angesprochen worden waren, segelte der Vertrag bei einem zweiten Referendum unbeanstandet durch.
    Deutlich alarmierter reagierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Der SPD-Politiker forderte öffentliche Erklärungen der EU-Staats- und Regierungschefs im Europaparlament. Dabei müsse jedes Land seine Haltung offenlegen, wie es mit der Union weitergehen solle, sagte Schulz in Brüssel. "Die Staats- und Regierungschefs müssen klar sagen, was sie wollen." Falls dabei ein tiefer Bruch sichtbar werde, sei unter Umständen eine "Umgründung" der Union vorstellbar. Schulz ging nicht auf Details ein. "Die EU gerät nicht nur in eine Krise, sondern in die Notwendigkeit einer Identitätsklärung."
    Schulz fügte mit Blick auf mögliche Szenarien zur Rettung des Vertrages hinzu: "Keiner hat einen Plan B, ich auch nicht." Die erweiterte Union könne jedoch mit dem im Jahr 2000 verhandelten Nizza-Vertrag nicht mehr weiterarbeiten. Gefragt seien nun die Mitgliedstaaten: "Die Staats- und Regierungschefs haben die Grundlagen der EU in der Hand."
    CDU-Außenpolitiker Elmar Brok fordert eine unverzügliche Fortsetzung des laufenden Ratifizierungsvertrags. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten nun "die Nerven behalten und weitermachen", sagte der Europaabgeordnete am Freitag. Zwar sei das irische Nein ausgesprochen bedauerlich", doch es sei "im besten Interesse der EU-Mitgliedstaaten und der Bürger der EU", wenn der Vertrag dennoch in Kraft tritt. "Darum muss die Ratifizierung ohne Verzögerung weitergehen", sagte Brok - und warnte davor, jetzt die Inhalte des Lissabon-Vertrags wieder aufzuschnüren.
    Für die Ablehnung des Reform-Vertrags machte Brok vor allem die irischen Bauern verantwortlich. Sie hätten aus Protest gegen Zusagen der EU bei den Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO mit Nein gestimmt. Irland ist das einzige EU-Land, in dem das Volk laut Verfassung über den Vertrag von Lissabon abstimmen musste.
    Der stellvertretende CSU-Chef und langjährige Europapolitiker Ingo Friedrich wertet das Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon als harten Schlag für die Europäische Union. Als Ausweg aus der Krise schlug der EU-Parlamentarier vor, einfach die Abstimmung in dem Land später zu wiederholen. "Trotz der großen Enttäuschung kann und muss die Erfolgsgeschichte Europas fortgesetzt werden", so Friedrich.
    CSU-Mann fordert Neugründung der EU
    Anders sieht das Friedrichs Parteifreund Bernd Posselt, der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Er fordert eine "Neugründung der EU durch Deutschland, Frankreich und einige Kernstaaten" für den Fall eines endgültigen Scheiterns des Reformvertrags von Lissabon. Basis hierfür müsse ein "starker und verständlicher EU-Verfassungsvertrag" sein, betonte Posselt. Jeder bisherige EU-Staat solle dann frei entscheiden können, "ob er ohne Ausnahmeregeln bei einem weltweit durchsetzungsfähigen Europa mitmacht oder sich auf eine privilegierte Partnerschaft mit der künftigen EU beschränkt".


    yes to Ostblock and Russia.......


  9. #9
    Avatar von Ravna_Posavina

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    Zitat Zitat von Ravnokotarski-Vuk Beitrag anzeigen
    Referendum
    Poah ich hasse diese Wort....

    Bosnier eben

  10. #10
    Avatar von Ravnokotarski-Vuk

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    Zitat Zitat von Ravna_Posavina Beitrag anzeigen
    Poah ich hasse diese Wort....

    Bosnier eben
    Ich fordere ein Referendum für die Freie Stadt Benkovac

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