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na endlich, Unabhänigkeitserklärung kein Verstoss gegen internationales Recht

Erstellt von ooops, 22.07.2010, 16:13 Uhr · 238 Antworten · 9.436 Aufrufe

  1. #41

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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    ist der genaue Wortlaut im Forum irgendwo hinterlegt?
    Dieses habe ich in der Süddeutsche Zeitung gefunden:

    Und das ist eine konkrete Aussage:

    Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen.
    das war doch die frage der serbischen Regierung, einfach und konkret "Ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovo illegal Bzw verstoßt das gegen internationales Recht" also auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung kann nie illegal sein und noch weniger (wie ich schon so oft gesagt habe) in dem Fall denn es war ein UNO-Vermittler der dies Vorschlug nach dem die direkten Gesprächen zw Albanern und Serben gab, nichts brachten und 1244 eine vorübergehende Lösung war (also keine endgültige Lösung) und auch in 1244 die Unabhängigkeitserklärung nicht verboten wurde.

    somit die einseitige Unabhängigkeitserklärung verstoßt gegen keine Internationale Regelung.

    wenn man nun isoliert nur die einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne Vorgeschichte und den Umständen im Kosovo selbst (UNO-Verwaltung sprich nicht unter serbischer Verwaltung) wäre ein Verstoß gewesen wenn zB ein anderer Staat Kosovo für unabhängig erklären würde. Kosovo wurde aber von legitimer demokratisch gewählten Regierung für unabhängig erklärt, checko????

  2. #42
    Avatar von Furyc

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das war doch die frage der serbischen Regierung, einfach und konkret "Ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovo illegal Bzw verstoßt das gegen internationales Recht" also auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung kann nie illegal sein und noch weniger (wie ich schon so oft gesagt habe) in dem Fall denn es war ein UNO-Vermittler der dies Vorschlug nach dem die direkten Gesprächen zw Albanern und Serben gab, nichts brachten und 1244 eine vorübergehende Lösung war (also keine endgültige Lösung) und auch in 1244 die Unabhängigkeitserklärung nicht verboten wurde.

    somit die einseitige Unabhängigkeitserklärung verstoßt gegen keine Internationale Regelung.

    wenn man nun isoliert nur die einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne Vorgeschichte und den Umständen im Kosovo selbst (UNO-Verwaltung sprich nicht unter serbischer Verwaltung) wäre ein Verstoß gewesen wenn zB ein anderer Staat Kosovo für unabhängig erklären würde. Kosovo wurde aber von legitimer demokratisch gewählten Regierung für unabhängig erklärt, checko????
    Deinen letzten Satz halte ich für problematisch.

  3. #43

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    das war doch die frage der serbischen Regierung, einfach und konkret "Ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovo illegal Bzw verstoßt das gegen internationales Recht" also auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung kann nie illegal sein und noch weniger (wie ich schon so oft gesagt habe) in dem Fall denn es war ein UNO-Vermittler der dies Vorschlug nach dem die direkten Gesprächen zw Albanern und Serben gab, nichts brachten und 1244 eine vorübergehende Lösung war (also keine endgültige Lösung) und auch in 1244 die Unabhängigkeitserklärung nicht verboten wurde.

    somit die einseitige Unabhängigkeitserklärung verstoßt gegen keine Internationale Regelung.

    wenn man nun isoliert nur die einseitige Unabhängigkeitserklärung ohne Vorgeschichte und den Umständen im Kosovo selbst (UNO-Verwaltung sprich nicht unter serbischer Verwaltung) wäre ein Verstoß gewesen wenn zB ein anderer Staat Kosovo für unabhängig erklären würde. Kosovo wurde aber von legitimer demokratisch gewählten Regierung für unabhängig erklärt, checko????
    das Nachgeschobene des Vorsitzenden ist sehr wichtig:
    "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens.
    Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen,
    fügte Owada hinzu
    -
    Quelle:
    Internationaler Gerichtshof - Unabhngigkeit des Kosovo ist rechtens - Politik - sueddeutsche.de
    Und das ist eine absolute Aussage
    (der Begriff "absolut" im eigentlichen Wortsinn).

    Zudem ist die UNO jetzt gefordert.

  4. #44

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    Zitat Zitat von Fury Beitrag anzeigen
    Deinen letzten Satz halte ich für problematisch.
    Begründung?

  5. #45
    Avatar von Furyc

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    18.580
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    Begründung?
    Hmmm, ich versuchs:

    Kosovo wurde aber von legitimer demokratisch gewählten Regierung für unabhängig erklärt, checko????
    Von welcher legitim (!) gewählten Regierung (!!!) wurde denn die Unabhängigkeit ausgerufen? Von der kosovarischen? Die war davor nicht existent, denn um eine legitim gewählte Regierung zu wählen muss eine Unabhängigkeit VORAUSGEGANGEN sein. Ich hoffe, du verstehst, was ich meine.

  6. #46

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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    das Nachgeschobene des Vorsitzenden ist sehr wichtig:

    Und das ist eine absolute Aussage
    (der Begriff "absolut" im eigentlichen Wortsinn).

    Zudem ist die UNO jetzt gefordert.
    da dieses Urteil nicht bindend ist (aber kann die Abläufe der politischen Ereignisse beeinflussen) ist UNO zu keiner Stellungnahme zu dem Urteil verpflichtet, wenn das so wäre müsste man Serbien nicht nur empfehlen sondern dazu zwingen, Kosovo anzuerkennen.

  7. #47

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    Zitat Zitat von Fury Beitrag anzeigen
    Hmmm, ich versuchs:



    Von welcher legitim (!) gewählten Regierung (!!!) wurde denn die Unabhängigkeit ausgerufen? Von der kosovarischen? Die war davor nicht existent, denn um eine legitim gewählte Regierung zu wählen muss eine Unabhängigkeit VORAUSGEGANGEN sein. Ich hoffe, du verstehst, was ich meine.
    was willst damit sagen es war nicht existent? ist jetzt auch dieser Regierung zur gegebenen Zeit auch illegal gewesen? nein, auch Regierung in Vojvodina ist legitim (auch wenn davor nicht existent) oder willst du damit sagen dass die ganze "1244-Resolution" illegal war? wenn dies deine Ansicht ist, dann kann ich dich verstehen, sonst verstehe ich dich nicht

  8. #48

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    da dieses Urteil nicht bindend ist (aber kann die Abläufe der politischen Ereignisse beeinflussen) ist UNO zu keiner Stellungnahme zu dem Urteil verpflichtet, wenn das so wäre müsste man Serbien nicht nur empfehlen sondern dazu zwingen, Kosovo anzuerkennen.
    ooops,
    stelle dich bei diesem Thema nicht so ...
    Was bitte ist hieran nicht zu verstehen, an der Feststellung des Vorsitzenden?

    "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", verkündete IGH-Präsident Hisashi Owada bei der Verlesung des Rechtsgutachtens.
    Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen,
    fügte Owada hinzu
    -
    Quelle:
    Internationaler Gerichtshof - Unabhngigkeit des Kosovo ist rechtens - Politik - sueddeutsche.de
    Es wird festgestellt:

    "Das internationale Recht kenne kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen"

    Genauso gut könntest Du folgendes mißverstehen: Die Sonne geht im Osten auf.

  9. #49
    Avatar von Furyc

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    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    was willst damit sagen es war nicht existent? ist jetzt auch dieser Regierung zur gegebenen Zeit auch illegal gewesen? nein, auch Regierung in Vojvodina ist legitim (auch wenn davor nicht existent) oder willst du damit sagen dass die ganze "1244-Resolution" illegal war? wenn dies deine Ansicht ist, dann kann ich dich verstehen, sonst verstehe ich dich nicht
    Kannst du bitte erst meine Fragen der Reihe nach beantworten? Sonst befürchte ich, dass wir aneinander vorbei reden. Welche Regierung (in deinen Augen eine legitim gewählte) hat die Unabhängigkeit ausgerufen?

  10. #50
    Bloody
    So.. jetzt muessen die kosovarischen Politiker ganz gut ueberlegen was sie machen, denn jetzt duerfte denen alles offen stehen !

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