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Nachrichten aus Europa

Erstellt von R25-300, 19.05.2015, 21:13 Uhr · 778 Antworten · 31.738 Aufrufe

  1. #201
    Avatar von NovaKula

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    Jel se to dogodilo na gradilištu jedine džamije u Sloveniji?

  2. #202
    Avatar von Dissention

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    Zitat Zitat von NovaKula Beitrag anzeigen
    Jel se to dogodilo na gradilištu jedine džamije u Sloveniji?
    Jeste

  3. #203
    Avatar von Indianer

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    24.202
    kein wunder, wollte ivo Flüchtlinge in seinem garten aufnehmen

    Flüchtlingskrise: Österreich fordert 600 Millionen Euro von EU | ZEIT ONLINE

  4. #204
    Avatar von Lubenica

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    Britischer Außenminister bezeichnet Assange-Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe als "lächerlich"

    Florian Rötzer 06.02.2016
    Schweden und Großbritannien weisen den Vorwurf zurück, Assange willkürlich festgehalten zu haben, und untergraben die Autorität der UN und der Menschenrechte

    Die beim UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angesiedelte UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat mit einer Mehrheitsentscheidung von 3:1 - Leigh Toomey hat als australisches Mitglied wegen möglicher Befangenheit nicht mitgewirkt - entschieden, dass die Freiheitsrechte des WikiLeaks-Gründers bereits seit der ersten Inhaftierung 2010 mit mehrtätiger Isolationshaft und dem anschließenden Hausarrest mittels einer elektronischen Fußfessel verletzt worden seien. Der Aufenthalt in der Botschaft wird als Verlängerung des ursprünglichen Freiheitsentzugs betrachtet, der unnötig und unverhältnismäßig gewesen sei.
    Der schwedischen Staatsanwaltschaft wird mangelnde Sorgfalt vorgeworfen, die zu der lange dauernden Inhaftierung geführt habe. Ein Grund für die Entscheidung war, dass Assange auch nach 5 Jahren noch nicht formell angeklagt wurde und es keinerlei Klarheit gibt, wann ein formeller juristischer Prozess überhaupt beginnt. Assange habe stets bekundet, an der Aufklärung des Vorwurfs mitzuarbeiten, man hätte also alternative Wege der Vernehmung einschlagen können. Als sich letztes Jahr die Generalstaatsanwältin bereit erklärte, Assange in Großbritannien zu verhören, lief kurz danach die Verjährungfrist für den Vorwurf der sexuellen Belästigung ab (Fall Assange: Bald nur mehr einem strafrechtlich relevanten Vorwurf ausgesetzt).
    Asssange habe keine Möglichkeit gehabt, sich gegen die Vorwürfe offiziell zu verteidigen. Zudem hätte stärker berücksichtigt werden müssen, dass Assange Asyl beantragt hat und sich verfolgt fühlt. Die Angst vor der Möglichkeit, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, nur als hypothetisch abzutun, reiche nicht. Man habe in allem darauf hingewirkt, dass Assange unbegrenzt in der Botschaft festsitzt. Dort sei man nicht darauf eingerichtet, dass sich Menschen so lange im Büro aufhalten müssen, woraus ein gesundheitliches Risiko entsteht.
    Gegen Assange liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Danach muss er nach Schweden ausgeliefert werden. Dabei liegt noch keine Anklage vor. Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft unter Vorsitz von Marianne Ny ermittelt gegen wegen sexueller Nötigung (Mittlerweile verjährt) und Vergewaltigung (Assange, die angebliche Vergewaltigung und der Europäische Haftbefehl). Dazu soll Assange vernommen werden. Assange streitet die Vorwürfe ab, sieht die strafrechtliche Verfolgung als politisch motiviert an und hat vor allem Sorge, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo wegen Geheimnisverrats mit einer schweren Strafe rechnen muss.
    Nachdem Assange in Großbritannien den Rechtsweg vergeblich ausgeschöpft hat, ist er 2012 in die ecuadorianische Botschaft geflohen, wo er seitdem lebt. Die britische Polizei überwacht das Gebäude, um ihn festzunehmen, sobald er es verlässt. Auch zur Pressekonferenz im Liberty House konnte er nicht erscheinen und äußerte sich über eine Video-Schaltung.
    Im Januar hat die schwedische Generalstaatsanwaltschaft offiziell Ecuador angefragt, Assange in der Botschaft vernehmen zu können, nachdem Schweden und Ecuador im Dezember eine Vereinbarung über rechtliche Kooperation getroffen haben.
    Die Entscheidung, die 16 Monate nach Eingabe erfolgte, war der schwedischen und britischen Regierung am 16. Januar vorab übermittelt worden, die aber nicht darauf reagierten. Heute wurde sie veröffentlicht. Danach werden die beiden Regierungen aufgefordert, die Ausübung des Rechts auf Bewegungsfreiheit für Assange auf angemessene Weise zu unterstützen und sicherzustellen, dass er seine durch internationale Normen zur Inhaftierung garantierten Rechte genießen kann. Zudem solle die Inhaftierung (detention) beendet werden und Assange eine Entschädigung erhalten.
    Die Entscheidungen der Arbeitsgruppe aus 5 unabhängigen Experten sind freilich nicht bindend, die betroffenen Regierungen sind lediglich angehalten, diese zur Kenntnis zu nehmen und die Arbeitsgruppe darüber zu informieren, ob und welche Schritte eingeleitet wurden. Zuletzt wurde im September 2013 vom Menschenrechtsrat - Mitglieder waren auch Großbritannien und Schweden - die mittels einer Resolution 1991 gegründete Arbeitsgruppe noch einmal in derResolution 24/7 bestätigt. Dort wurde gerügt, dass auf Appelle der Arbeitsgruppe nicht entsprechend reagiert wird. Allerdings hat der britische Telegraph berichtet, dass von den bislang durchgeführten 1.325 Untersuchungen der Arbeitsgruppe zwischen 2009 und 2014 99 Prozent berechtigt gewesen seien. Nur in 4 Fällen hätten sich die Inhaftierungen als nicht willkürlich herausgestellt.
    Britischer Außenminister: Arbeitsgruppe besteht aus Laien, nicht aus Juristen

    Jetzt setzen sich sowohl die britische als auch die schwedische Regierung über die Entscheidung der auch von ihr befürworteten Arbeitsgruppe hinweg. Beide lehnen die geforderte Freilassung von Assange ab. Der Sprecher des britischen Regierungschefs David Cameron machte sich gar über die Arbeitsgruppe lustig und bezeichnete die Entscheidung als "lächerlich". Der britische Außenminister Philip Hammond setzte noch einen drauf. "Lächerlich" sei sie, schließlich würde sich Assange der Justiz in der Botschaft entziehen. Er wies die Entscheidung auch deswegen zurück, weil die Arbeitsgruppe, die mit Unterstützung Großbritanniens eingerichtet wurde, aus "Laien und nicht Juristen" bestehe. Die Resolution verlangt keine Juristen als Mitglieder, sondern "unabhängige Experten". Die Mitglieder sind Experten für Menschenrechte und internationales Recht.
    Zwar hat auch Vladimir Tochilovsky aus der Ukraine als Mitglied der Arbeitsgruppe die Entscheidung abgelehnt, weil die Situation von Assange keine Inhaftierung sei und er sich einer Festnahme wie andere Flüchtling durch den Einschluss in ein Gebäude entzogen habe, aber eine Mehrheitsentscheidung einer von den Vereinten Nationen anerkannten Institution ist wie andere nicht einstimmige Entscheidungen dennoch gültig. Die britische und schwedische Regierung müssen der Entscheidung nicht Folge leisten, aber es untergräbt die Autorität der Vereinten Nationen und vor allem die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, wozu sich die beiden Länder verpflichtet haben. Besonders Großbritannien zieht auch gerne in den Krieg und heftet sich dabei die Menschenrechte an. Assange hat recht, wenn er der britischen Regierung vorwirft, die Vereinten Nationen zu schmähen.
    Die wirsche Reaktion lässt vermuten, dass beide Regierungen vermutlich schon unter dem Druck der USA handeln - und dass womöglich das ukrainische Mitglied seine Entscheidung gegen die Mehrheit der Gruppe auch nicht völlig losgelöst von politischen Überlegungen gefällt hat. Schweden sagt, es sei noch kein Auslieferungsgesuch gestellt worden, was im Fall von Snowden allerdings geschehen ist - Dänemark hatte bereits die Landung eines getarnten CIA-Flugzeugs gestattet, wie dies für die Zwecke der von den USA durchgeführten Verschleppungen vielfach mit der Duldung europäischer Regierungen gemacht wurde (USA wollten Snowden 2013 aus Europa verschleppen, 47264
    Britischer Außenminister bezeichnet Assange-Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe als "lächerlich" | Telepolis

  5. #205
    Avatar von Indiana Jones

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    USA schicken Panzer gegen Putin«Feinde mit Atomwaffen!»

    Die USA entsenden Panzer und Soldaten nach Osteuropa – als Reaktion auf ein «aggressives Russland». Moskau schlägt mit Kriegsrhetorik zurück.

    1 / 2


    • Schliesst einen Krieg mit Russland nicht aus: Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove. AP





    Die Zahlen beeindrucken – und das sollen sie auch. 4200 Soldaten, 250 Panzer, zudem Haubitzen, Kampffahrzeuge und 1700 zusätzliche Fahrzeuge will die USA im kommenden Jahr an den Ostflügel des Nato-Bündnisses schicken. Eine ganze Panzerbrigade.
    Gemeinsame Militärübung US-amerikansicher und lettischer Streitkräfte im Mai 2015. Reuters

    Man reagiere damit auf die Sorgen europäischer Alliierter angesichts einer russischen Aggression, hiess es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Washington. Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung wäre dies bereits die dritte US-Brigade auf europäischem Boden.
    USA will mehr Militärpräsenz in Europa

    Robert Scher: «Die USA steht Feinden mit Atomwaffen gegenüber.»

    Damit konkretisieren die Amerikaner ihre bekannten Pläne. Bereits im Januar hatte US-Präsident Barack Obama eine Vervielfachung der Gelder für die European Reassurance Initiative, also die Stationierung von US-Truppen in der EU und dem gemeinsamen Training mit Truppen, angekündigt: von 379 Millionen Dollar für das laufende Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar für 2017. Dies nachdem das Budget für US-Militäreinsätze in Europa in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesenkt wurde.
    Diese Ankündigung Obamas hatte nicht nur den Kreml vor den Kopf gestossen, sondern auch die düsteren Prophezeiungen einer erneuten Konfrontation zwischen West und Ost weiter befeuert. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hat sich die Rhetorik zwischen den beiden Erzfeinden USA und Russland zunehmend verschärft und findet nun einen erneuten Höhepunkt.
    Russland – ein «ernsthaftes Problem»

    Im vergangenen Monat hatte der sonst eher zurückhaltende Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove erklärt, Russland stelle mit seiner «Aggression» ein ernsthaftes Problem dar und habe sich entschieden, ein Gegner der USA und der Nato zu sein. Man bereite sich deshalb auf einen Krieg mit allen Mitteln vor.

    Holte zum verbalen Gegenschlag aus: Alexander Gruschko. AP

    Anfangs März setzte Robert Scher, Staatssekretär im Pentagon für Strategie, nach und stellte klar, dass es eine «Wiederkehr des grossen Machtwettkamps» gebe. Die USA stehe «Feinden mit Atomwaffen» gegenüber. Scher meinte neben China vor allem Russland.
    Gruschko: «Sind keine untätigen Beobachter»

    Kaum überraschend reagierte Moskau prompt auf die jüngste Meldung aus Washington. Man wolle die Entsendung einer US-Panzerbrigade nach Osteuropa nicht einfach so hinnehmen, verkündete Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko im russsichen TV-Sender Rossija-24.
    «Wir sind keine untätigen Beobachter», so Gruschko. «Wir ergreifen regelmässig militärische Massnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist.» Es klang wie zu Zeiten des Kalten Krieges.
    Publiziert am 31.03.2016 | Aktualisiert um 18:08 Uhr





















    Meine Meinung= Und wieder wollen diese beiden ihren persöhnlichen Krieg auf unserem Boden austragen!!! Eine Schande, dass sowas einfach so möglich ist, die EU sollte sich schämen, dass sie nicht im Stande ist ihre Bürger und ihr Boden zu schützen.

  6. #206
    Avatar von murzalka1

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  7. #207
    Avatar von naturalflavor

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    Erdogan droht der EU mit dem platzen des Flüchtlingsdeals.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Sein Land werde "das Abkommen nicht umsetzen", wenn die Europäische Union ihrerseits "ihre Zusagen nicht einhält", sagte er am Donnerstag in einer Rede in Ankara. Das Abkommen enthalte "präzise Bedingungen", auf deren Erfüllung sein Land bestehe.
    Erdogan droht EU mit Platzen des Flüchtlingsdeals - Wutrede in Ankara - Welt - krone.at

    Anscheinend hat man bisher keine >Zusagen an die Türkei umgesetzt, weder Geld noch die anderen Forderungen.

  8. #208
    Avatar von Rafi

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    Zitat Zitat von naturalflavor Beitrag anzeigen
    Erdogan droht der EU mit dem platzen des Flüchtlingsdeals.



    Erdogan droht EU mit Platzen des Flüchtlingsdeals - Wutrede in Ankara - Welt - krone.at

    Anscheinend hat man bisher keine >Zusagen an die Türkei umgesetzt, weder Geld noch die anderen Forderungen.
    Vielleicht sollte Fordogan seinerseits mal anfangen zu erfüllen.

    "Drei Millionen Menschen werden aus unserem Haushalt ernährt."
    Ernähren heisst in dem Falle sich in der Türkei aufzuhalten.

  9. #209
    Avatar von Amarok

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    Zitat Zitat von Rafi Beitrag anzeigen
    Vielleicht sollte Fordogan seinerseits mal anfangen zu erfüllen.



    Ernähren heisst in dem Falle sich in der Türkei aufzuhalten.
    Nein, es heißt tatsächlich ernährt zu werden. Den Flüchtlingen sofern sie die Camps nicht einfach verlassen werden kostenlos mit Ärztlicher Hilfe, Medikamente, Sprachbildung/Sprachförderung und Nahrungsmittel versorgt.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von naturalflavor Beitrag anzeigen
    Erdogan droht der EU mit dem platzen des Flüchtlingsdeals.



    Erdogan droht EU mit Platzen des Flüchtlingsdeals - Wutrede in Ankara - Welt - krone.at

    Anscheinend hat man bisher keine >Zusagen an die Türkei umgesetzt, weder Geld noch die anderen Forderungen.
    Wäre nichts neues seitens der EU an die Türkei.

  10. #210
    Avatar von Rafi

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    Zitat Zitat von Amarok Beitrag anzeigen
    Nein, es heißt tatsächlich ernährt zu werden. Den Flüchtlingen sofern sie die Camps nicht einfach verlassen werden kostenlos mit Ärztlicher Hilfe, Medikamente, Sprachbildung/Sprachförderung und Nahrungsmittel versorgt.
    Lieber Amarok, auch die Türkei hat keine Camps für drei Millionen Flüchtlinge. Links gibt es genug. Aber ich will nicht mit dir streiten. Du hast Recht und alles ist ok.

    http://www.heise.de/tp/artikel/46/46539/1.html

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