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Nachrichten aus Griechenland

Erstellt von Dikefalos, 07.02.2012, 21:50 Uhr · 20.872 Antworten · 1.263.690 Aufrufe

  1. #9171
    Avatar von Lubenica

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    Wer noch Lust hat, der kann sich das hier noch reinziehen.

    Die oberen Videos und das Video hier gibt einige Einblicke in die Welt der Ultraradikalen. und in die ÖPP, die Öffentlichen Privaten Partnerschaften


    Reportage - Arte - Der geplünderte Staat, Geheime Geschäfte von Politik und Wirtschaft

    In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur.



    Um öffentliche Bauvorhaben und Dienstleistungen während der Eurokrise weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden - Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.

    Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele - darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux - über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.

    Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. "Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst", beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen.

    ÖPP sei ein Modell, von dem alle profitieren, sagen Befürworter wie der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Aber je mehr ÖPP-Projekte es europaweit gibt und je länger sie laufen, desto deutlicher zeichnet sich ab: ÖPP werden in Wirklichkeit oft schöngerechnet.

    Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient -- und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte, , und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.




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    Den Pelzig darf man natürlich auch nicht vergessen.

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    Zitat Zitat von Toruko-jin Beitrag anzeigen
    Wenn du Geld von mir willst, musst du meine Bedingungen akzeptieren. Wo war das Staatswesen als man noch keine so großen Schulden hatte oder anders formuliert, wo war es als man noch nicht pleite war?
    Wer hat das Land denn in die Pleite getrieben und das Staatswesen mißbraucht? Wenn vorher alles in Ordnung war, dann muss es ja jemand gemacht haben.

  2. #9172
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen

    b2.jpg

    Tja, was soll man sagen, die griechische Regierung wollte 2001 Schulden verschleiern und hat Goldman Sachs beauftragt, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Und jetzt? Dass Goldman Sachs sowas machen kann liegt nur an der Politik.

    Der andere Clip ist mir jetzt zu lang, eher heute Abend.

  3. #9173
    Avatar von Paranga

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    Wenn jetz sogar die Xrisi Avgi die Aussenpolitik von Syriza feiert dann weiß man das die was richtig machen

    «Στηρίζει»… ΣΥΡΙΖΑ για Ρωσία και ιδιωτικοποιήσεις η Χρυσή Αυγή!

    http://www.star.gr/Pages/Politiki.aspx?art=262104&artTitle=stirizei_syriza_ gia_rosia_kai_idiotikopoiiseis_i_chrysi_avgi

  4. #9174
    Avatar von Lubenica

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    b2.jpg

    Tja, was soll man sagen, die griechische Regierung wollte 2001 Schulden verschleiern und hat Goldman Sachs beauftragt, ein Konzept dafür zu erarbeiten. Und jetzt? Dass Goldman Sachs sowas machen kann liegt nur an der Politik.

    Der andere Clip ist mir jetzt zu lang, eher heute Abend.
    Sorry Blacky, aber du vergisst, dass griechische Politiker und Funktionäre schon vorher für Goldman Sachs gearbeitet haben und Mitglieder von Goldman Sachs waren und jetzt auch noch sind.
    Einer von ihnen , der bei Goldman Sachs gearbeitet und für Goldman Sachs gearbeitet hat ist Petros Christodoulou. Deine kleine Analyse hingt gewaltig. Besonders dann wenn du meinst, die Politik von Goldman Sachs hätte nichts mit der Politik von Griechenland und ganz speziellen Politikern in Griechenland und Europa und den USA zu tun.

  5. #9175
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Lubenica Beitrag anzeigen
    Sorry Blacky, aber du vergisst, dass griechische Politiker und Funktionäre schon vorher für Goldman Sachs gearbeitet haben und Mitglieder von Goldman Sachs waren und jetzt auch noch sind.
    Einer von ihnen , der bei Goldman Sachs gearbeitet und für Goldman Sachs gearbeitet hat ist Petros Christodoulou. Deine kleine Analyse hingt gewaltig. Besonders dann wenn du meinst, die Politik von Goldman Sachs hätte nichts mit der Politik von Griechenland und ganz speziellen Politikern in Griechenland und Europa und den USA zu tun.
    Du bestätigst damit nur was ich gesagt habe: Politiker sind schuld daran, dass Goldman Sachs sowas machen kann.

  6. #9176
    Avatar von Lakedaemon

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    Zitat Zitat von Paranga Beitrag anzeigen
    Wenn jetz sogar die Xrisi Avgi die Aussenpolitik von Syriza feiert dann weiß man das die was richtig machen

    «Στηρίζει»… ΣΥΡΙΖΑ για Ρωσία και ιδιωτικοποιήσεις η Χρυσή Αυγή!

    «????????»? ?????? ??? ????? ??? ???????????????? ? ????? ????!

    Xrisi Avgi supportet Syriza??hahahahha

  7. #9177
    Avatar von -JD-

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    Exo tin entiposi oti o syriza se pola themata tha kani zurückkrebsen.

  8. #9178
    Avatar von Lubenica

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    Zitat Zitat von BlackJack Beitrag anzeigen
    Du bestätigst damit nur was ich gesagt habe: Politiker sind schuld daran, dass Goldman Sachs sowas machen kann.
    Nein, du meintest , dass es allein bei der Regierung lag und das ist einfach falsch. Es ist viel komplexer.

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    Du solltest schon dann auch erwähnen wessen Politik das ist.

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    Syriza macht ja jetzt auch Politik.

  9. #9179
    Avatar von Poliorketes

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    Italiens Politiker begrüßen Alexis Tsipras und Syrizas Sieg

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    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1015614.html

    Linksschwenk in Griechenland: Merkels Gift für Europa
    von Jakob Augstein

    Alles sorgt sich um Athens neuen Kurs. Doch nicht Griechenland ist das Problem, sondern Deutschland. Denn das rigide Spardiktat der Kanzlerin hat die Griechen in die Rezession gestürzt. Nun muss ein Linker den Kapitalismus retten.

    Das Spiel ist eröffnet . Die Spieler heißen Alexis Tsipras und Angela Merkel. Der linke Volkstribun gegen die Frau ohne Eigenschaften. Auf dem Tisch liegt die griechische Staatsschuld in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Auf dem Tisch liegt die griechische Jugendarbeitslosigkeit, die bei über 50 Prozent liegt. Auf dem Tisch liegt die griechische Selbstmordrate, die seit Beginn der Krise gestiegen ist. Und auf dem Tisch liegt das deutsche Dogma , das Schulden von Schuld kommen und es keine Gnade gibt.

    Aber es liegt beileibe nicht nur an den Griechen, dass die Zukunft des Euro, die Zukunft Europas zu einem Pokerspiel geworden ist. Die Griechen haben Fehler gemacht. Aber die Fehler der Europäer, der Deutschen vor allem, waren schlimmer.Was war denn das für eine Idee - dass ein Land sich aus der Krise heraussparen kann? Paul Krugman hat jetzt in der "New York Times" geschrieben, dass das in der Geschichte noch nie funktioniert habe. Und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat im amerikanischen Fernsehen noch mal vorgerechnet: Als die Krise begann, machten die griechischen Staatsschulden 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Inzwischen stehen sie bei 170 Prozent. Das Rezept, das Frau Dr. Merkel und die europäischen Chefärzte fürs Sparen den Griechen ausgestellt haben, war in Wahrheit Gift.
    Angela Merkel - und hier kann man mal einen historischen Prozess an einer einzelnen Figur festmachen - hat Griechenland in eine Rezession gestürzt, die schlimmer ist als die berüchtigte Große Depression der USA. Manche Griechen vergleichen Merkel jetzt sogar mit Hitler.
    Im Zweiten Weltkrieg wollten die Deutschen Europa erobern. Das ging schief. Man hat ihnen nach der Niederlage dennoch die Hälfte ihrer Schulden erlassen und beim Wiederaufbau geholfen. Die Griechen, denen man von Korruption bis Schlamperei alles Mögliche vorwerfen kann, sind nicht einmal in die Nähe solcher Schuld geraten. Dennoch wurde ihnen ein Sozialvernichtungsprogramm zugemutet, das keine demokratische Gesellschaft aushalten kann.
    Es sollte den Deutschen, der Amerika-Freundin Merkel zumal, zu denken geben, dass man ihren volkswirtschaftlichen Dogmatismus
    von der anderen Seite des Atlantiks aus nur mit Kopfschütteln quittiert. Um Recht zu behalten, riskiert man keine Rezession.
    Die Aufregung darüber, dass sich in der neuen griechischen Regierung nun ein Populist von Links mit einem Populisten von Rechts zusammentut, hat darum etwas Wohlfeiles. Was haben wir denn von den griechischen Wählern erwartet? Dass sie sich von Merkel und Schäuble weiter brav zur Sparschlachtbank führen lassen?
    Der Schuldenschnitt muss kommen. Wenigstens für Griechenland. Mit dieser Forderung hat sich der Linke Tsipras als Realist erwiesen im Vergleich zu den Träumern von der Troika. Die Idee der deutschen Linken, allen Krisenländern einen Erlass in Höhe von 50 Prozent ihrer Staatsschulden zukommen zu lassen, für den europaweit Millionäre und Milliardäre mit einer einmaligen Vermögensabgabe aufkommen sollen, kann man dagegen getrost ins Reich der Fantasie verweisen.

    Wer in diesen Tagen Athen sagt, muss auch Berlin sagen. Der Ausgang der griechischen Wahlen hat Auswirkungen auf die Zukunft Europas, die Zukunft des Euro. Das ist die europäische Innenpolitik, deren Entstehen wir in der Krise erlebt haben. Das ist gut. Denn wir wollen ja die Integration. Nicht so gut war es, dass die Deutschen sich in den Wahlkampf eines EU-Lands eingemischt haben. Denn wir wollen nicht, dass die starken Länder die schwachen dominieren.
    Man sieht also: Wir sind noch nicht so weit mit Europa, dass wir eine genaue Vorstellung von den Gewinnen und den Verlusten in dieser immer enger werdenden Union hätten

  10. #9180
    Avatar von Hellenic-Pride

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    Heute Gysi zu Gast bei Maybrit Illner auf ZDF um 22:15 Uhr. Thema "Aufstand in Athen - scheitert Merkel, scheitert der Euro?" ... heute verteilt Gysi schelten des Grauens! Bloß nicht verpassen ...

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