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National-Populisten ziehen ins bulgarische Parlament ein

Erstellt von Albanesi, 02.07.2005, 19:16 Uhr · 41 Antworten · 1.479 Aufrufe

  1. #1

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    National-Populisten ziehen ins bulgarische Parlament ein

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...633393,00.html


    "Bulgarien den Bulgaren!": Eine der Forderungen von Parteichef Siderov


    Die radikale Partei Ataka ist zur viertstärksten Kraft im bulgarischen Parlament geworden. Partei-Vorstand Volen Siderov fällt mit nationalistischen Parolen auf – dazu gehören auch Attacken gegen Minderheiten.



    Vom bulgarischen König, der vor vier Jahren nach Bulgarien zurückkehrte und Hoffnungen

    auf ein besseres Leben weckte, sind die meisten Bulgaren bitter enttäuscht worden: Obwohl sich die makroökonomischen Daten besserten, erhöhte sich der Lebensstandard der Bevölkerung nicht spürbar. Simeon Sakskoburggotski - wie er als Premier genannt wird - konnte sein Versprechen, den Bulgaren in 800 Tagen ein besseres Leben zu bescheren, nicht einhalten. Besonders die Rentner - und dieser Gruppe gehört jeder Vierte der 7,8 Millionen Einwohner an - leben immer noch in Armut, die meisten sogar unter dem Existenz-Minimum.



    Von Enttäuschungen profitiert



    Die Enttäuschten haben sich bei diesen Wahlen offenbar von den populistischen Parolen der neuen Ataka-Bewegung beeindrucken lassen. Ihr Gründer Volen Siderov, einst Mitbegründer der demokratischen Opposition Union der demokratischen Kräfte, nutzte geschickt die Unzufriedenheit im postkommunistischen Bulgarien aus und weckte mit den populistischen Parolen neue Hoffnungen.



    Die bulgarische Historikerin Antonina Scheljaskova, die das Internationale Institut für nationale Minderheiten leitet, beschreibt Siderovs Sympathisanten als bunt zusammengewürfelte Gruppe. Nicht nur Rentner und andere Menschen, die unter der Krise leiden, hätten die Bewegung gewählt, sondern auch viele junge Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, erklärt Scheljaskova: „Ataka wird vor allem von jungen Leuten unterstützt, die nach der Wende groß geworden sind und die Erniedrigung und Verarmung ihrer Eltern erlebt haben. Kinder, die mit Wut und Aggression auf die Entwicklung in unserer Gesellschaft, in unserem Staat reagieren, weil sie die Ohnmacht ihrer Eltern mit ansehen mussten."



    Geschickte Strategie



    Mehr als 750.000 Bulgaren - vor allem junge Leute - haben das Land nach der Wende 1989 verlassen, um ihr Glück im Ausland zu suchen. Deren Eltern seien nun ebenfalls unter den Ataka-Anhägern zu finden, sagt Antonina Scheljaskova: „Diese Eltern leben vereinsamt und ohne jegliche Hoffnung, denn ihre Kinder sind vor 5, 7, 9 oder 12 Jahren ins Ausland gegangen, ohne dass Aussicht besteht, dass sie bald nach Hause zurückkehren. Ihnen werden in Bulgarien keine Perspektiven geboten, sie haben nur in der Fremde Chancen."



    Das ist fruchtbarer Boden für den Rechtspopulisten Volen Siderov. Sympathien brachten ihm nationalistische Parolen wie Bulgarien den Bulgaren! und Unser Land darf nicht ausverkauft werden! Geschickt nutzte er die Anfang 2004 veröffentlichten demographischen Daten - niedrige Geburtenrate der Bulgaren, hohe Geburtenrate der bulgarischen Roma - und kombinierte sie mit der Statistik gewalttätiger Zwischenfälle mit Roma-Beteiligung.






    Attacken gegen Minderheiten



    Hass und Fremdenfeindlichkeit schürte er auch gegen die türkische Minderheit im Lande, mit Wahl-Slogans wie zum Beispiel: Schluss mit den schrecklichen türkischen Nachrichten im bulgarischen Fernsehen! Die Verfolgung und Vertreibung bulgarischer Türken, die Mitte der 1980er Jahre von der damaligen kommunistischen Regierung betrieben wurde, sei "vom Ausland dirigiert worden", so Siderov. Wenn das Thema „nationale Minderheiten“ aufkommt, hat er eine klare Meinung: „Es gehört sich, dass jeder, der in Bulgarien lebt, Bulgare ist - wie jeder in der Türkei Türke ist, und jeder in Frankreich Franzose."



    Siderov versucht auch, den alten Streit um Mazedonien neu zu entflammen. In der Öffentlichkeit vertritt er die Meinung: „Mazedonien ist schon in seinen Ursprüngen ein bulgarischer Staat - was das Territorium und die Bevölkerung angeht. Das ist eine geschichtliche Tatsache - es erübrigt sich, dass ich das präzisiere. Mazedonien wurde den Plänen geopfert, die die Balkankriege entfacht hatten. Diese Kriege sind nicht die Folge von Zusammenstößen zwischen Ethnien oder Religionsgruppen hier, sondern das waren von Washington gelegte Feuer."



    Seine populistische Hetze richtet Siderov auch gegen die Juden. Noch vor einigen Jahren veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel Der Bumerang des Bösen, in dem er gegen die „zionistische Verschwörung“ wetterte. Manche seiner Anhänger schmücken sich mit Nazi-Symbolen und malen antisemitische Sprüche auf Gebäudemauern in Sofia. Für Antonina Scheljaskova, die mit ihrem Forscherteam das Phänomen Ataka untersucht, steht fest: „Es handelt sich um eine typisch nationalsozialistische, populistische Bewegung."



    Roumiana Taslakowa

    DW-RADIO/Bulgarisch, 29.6.2005, Fokus Ost-Südost

  2. #2

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    Siderov versucht auch, den alten Streit um Mazedonien neu zu entflammen. In der Öffentlichkeit vertritt er die Meinung: „Mazedonien ist schon in seinen Ursprüngen ein bulgarischer Staat - was das Territorium und die Bevölkerung angeht. Das ist eine geschichtliche Tatsache - es erübrigt sich, dass ich das präzisiere. Mazedonien wurde den Plänen geopfert, die die Balkankriege entfacht hatten. Diese Kriege sind nicht die Folge von Zusammenstößen zwischen Ethnien oder Religionsgruppen hier, sondern das waren von Washington gelegte Feuer."
    Ich hoffe die Bulgaren werden nicht noch einmal Unruhe in Makedonien stiften , besonderes wenn er nicht an die Macht kommt dieser Siderov

    Ich habe schonmal gesagt das die Bulgaren in den slawomazedonisch-albanischen Konflikt in Makedonien beteiligt waren!

    http://www.balkanforum.at/modules.ph...&p=10846#10846

  3. #3

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    Was für ein Arschloch!

  4. #4
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: National-Populisten ziehen ins bulgarische Parlament ein

    Zitat Zitat von Albanesi
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1633393,00.html


    "Bulgarien den Bulgaren!": Eine der Forderungen von Parteichef Siderov


    Die radikale Partei Ataka ist zur viertstärksten Kraft im bulgarischen Parlament geworden. Partei-Vorstand Volen Siderov fällt mit nationalistischen Parolen auf – dazu gehören auch Attacken gegen Minderheiten.

    .................. Ihnen werden in Bulgarien keine Perspektiven geboten, sie haben nur in der Fremde Chancen."



    Das ist fruchtbarer Boden für den Rechtspopulisten Volen Siderov. Sympathien brachten ihm nationalistische Parolen wie Bulgarien den Bulgaren! und Unser Land darf nicht ausverkauft werden! Geschickt nutzte er die Anfang 2004 veröffentlichten demographischen Daten - niedrige Geburtenrate der Bulgaren, hohe Geburtenrate der bulgarischen Roma - und kombinierte sie mit der Statistik gewalttätiger Zwischenfälle mit Roma-Beteiligung.






    Attacken gegen Minderheiten



    Hass und Fremdenfeindlichkeit schürte er auch gegen die türkische Minderheit im Lande, mit Wahl-Slogans wie zum Beispiel: Schluss mit den schrecklichen türkischen Nachrichten im bulgarischen Fernsehen! Die Verfolgung und Vertreibung bulgarischer Türken, die Mitte der 1980er Jahre von der damaligen kommunistischen Regierung betrieben wurde, sei "vom Ausland dirigiert worden", so Siderov.................
    Roumiana Taslakowa

    DW-RADIO/Bulgarisch, 29.6.2005, Fokus Ost-Südost
    Die Rattenfänger sind unterwegs und solche Leute, wollen in die EU.

    Ich habe das selbst vor 20 Jahren erlebt, wie die Türken vertrieben wurden. Es war eine Schweinerei und am Grenz Übergang stauten sich die Türkischen Trecks. Ich konnte z.Glück schnell die Grenze passieren, weil mich die Türkischen Zöllner, als Yacht Man von verschiedenen Häfen zuvor schon kannten.

  5. #5
    Avatar von Schiptar

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    Zieht euch mal das rein:

    Zitat Zitat von [i
    Frank Stier[/i]/FREITAG]Mackie Messer auf der Autobahn

    BULGARIEN
    Volen Siderov, die Galionsfigur der Ultranationalisten, steht mit dem Rücken zur Wand

    "Nur die Ruhe, die Attacke geht weiter!", heißt es auf der Homepage der nationalistischen Partei Ataka zur Beruhigung ihrer verunsicherten Anhänger. Nachdem die kurz zuvor als Sammelbecken radikaler Gruppierungen gegründete Ataka im Juni 2005 überraschend als viertstärkste Fraktion mit acht Prozent in die Nationalversammlung eingezogen war, avancierte sie Umfragen zufolge mit ihrem populistischen, minderheitenfeindlichen Programm alsbald zur zweitstärksten Formation hinter den regierenden Sozialisten. Ende März bescheinigten die Demoskopen eine Zustimmungsrate von 15 Prozent - und der April schien noch mehr zu versprechen. Schon seit Wochen hatten Ataka-Abgeordnete Parlamentssitzungen ignoriert und waren agitierend durchs Land gezogen, um die Bulgaren zum Widerstand gegen die umstrittene Einrichtung von Militärbasen der Amerikaner zu überreden. Die Kampagne sollte bei einem großen Protest während des NATO-Gipfels in Sofia Ende April ihren Zenit erreichen, um Außenministerin Condoleeza Rice die nötige Begleitmusik zu verschaffen, sollte sie die Verträge für drei Stützpunkte unterzeichnen.

    Doch es kam anders. Kurz zuvor, am Abend des 7. April, auf der Autobahn zwischen Pasardschick und Sofia ereignete sich ein mysteriöser Zwischenfall, der unter Umständen den Absturz von Ataka in die Bedeutungslosigkeit ausgelöst hat.

    Es sei ein Attentat auf sein Leben verübt worden, beklagte sich Atakas ebenso demagogischer wie charismatischer Parteichef Volen Siderov unmittelbar nach dem Vorfall beim Innenminister. Nach einem harmlosen Verkehrsunfall habe Siderovs Stellvertreter Pavel Tschernev einen 22-jährigen Studenten verprügelt und drei seiner Autoreifen mit einem Messer zerschnitten, meldeten dagegen die Medien. Die allgemeine Verwirrung steigerte sich, als der mit einer eindrucksvoll bulligen Physiognomie ausgestattete Tschernev drei verschiedene Versionen des Tathergangs zu Protokoll gab - bis er schließlich bestritt, zur Tatzeit überhaupt am Tatort gewesen zu sein. Der Vorsitzende Siderov - so Tschernev - habe ihn zur Falschaussage genötigt, um seinen unter Bewährung stehenden Fahrer Lubomir Bakerdjiew zu decken, der ihm mit seiner robusten Statur ähnlich sähe. Der wiederum gestand umgehend - nicht nur die Prügel und die Messerstiche, er bezichtigte gar Siderov, Pistolenschüsse abgegeben zu haben, um das Attentat vorzutäuschen. Seither steht der Ataka-Führer mit dem Rücken zur Wand - das Ende der Partei scheint besiegelt. Der Generalstaatsanwalt hat angekündigt, Siderovs parlamentarische Immunität aufzuheben und Ermittlungen gegen ihn wegen Meineids einzuleiten. Die Mai-Umfragen verorten die Rest-Ataka immerhin noch bei sieben Prozent und damit auf Rang drei in der Wählergunst - klar hinter der neu gegründeten Bürgerbewegung für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des Sofioter Bürgermeisters Boiko Borissov.

    Volen Siderovs politische Vita ist eng mit dem Kurswechsel Bulgariens vom autoritären Sozialismus zum demokratischen Parlamentarismus verbunden. In der Wendezeit von 1989/90 gehörte er als Mitglied der Umweltpartei Kristall zur Opposition und wurde später Chefredakteur der Tageszeitung Demokratsia, die der anti-kommunistischen Union Demokratischer Kräfte (SDS) nahe stand. Nachdem sich Siderov 2001 vergeblich um eine Parlamentskandidatur auf der Liste der Nationalen Bewegung Simeons II. (NDSW), des einstigen Königs, bemüht hatte, radikalisierte er sein Denken in demonstrativer Weise und veröffentlichte Bücher wie Die Macht des Mammons, dem Kritiker einen ausgeprägt antisemitischen Ansatz bescheinigten.

    Als dann Ataka in Erscheinung trat, schwankten die Urteile über die Partei in Bulgarien zunächst von ultra-rechts und extrem-nationalistisch bis zum Label linksradikal, was damit begründet wurde, dass auch Angehörige des einstigen Staatsapparates aus der Ära von Todor Schivkov Mitglieder seien: Geheimdienstler etwa, Polizisten und Militärs. Vor wenigen Wochen erst hatte Siderov mit einem Antrag im Parlament, privatisierte Unternehmen wieder zu verstaatlichen, die antikapitalistische Seele seiner Klientel gestreichelt.

    Von Anfang an richtete sich Ataka mit chauvinistischen Losungen gegen die Minderheiten in Bulgarien. "Ich bin nicht gegen Zigeuner und nicht gegen Türken, sondern gegen eine Zigeunerisierung und eine Türkisierung Bulgariens", ließ sich Siderov gern zitieren und verbreitete die Parole vom "Genozid am bulgarischen Volk", um zu bekunden, überall in den Regionen mit türkischer Mehrheit würden Bulgaren diskriminiert.

    So aussichtslos es auch sein mag, Siderov bemüht sich nun, die Ereignisse vom 7. April als eine gegen ihn und gegen die "nationalistische Sache" angezettelte Verschwörung hinzustellen - seine Sprachrohre, die allabendliche Fernsehsendung Ataka im Kabelkanal CKAT und die parteieigene Kampfpostille gleichen Namens, verbreiten Zuversicht und Durchhaltewillen: "Man wird sehen, dass es weder ein Nachlassen noch ein Scheitern von Ataka gibt, wie es gekaufte Soziologen prophezeien. Die Attacke geht weiter."
    Quelle: http://www.freitag.de/2006/21/06210702.php

  6. #6
    Avatar von Schiptar

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    Thursday, 22.06.2006 (MakFax):

    Revoked immunity of Ataka's leader, Volen Siderov

    Sofia /22/06/ 15:08

    Members of Bulgarian Parliament revoked the immunity of Volen Siderov, leader of the political party Ataka.

    With 147 votes "for", 12 "against" and nine "abstained", Siderov lost his parliamentary immunity.

    "The revocation of immunity will not strengthen your rule, because the triple coalition is in crisis", said Siderov during the parliamentary debate.

    He added that even without immunity he will continue defacing the political mafia and that the corrupted government is not ready for the blow that is coming.

    "You cannot hide the moronity of NDSV's leader, who cannot say two words without getting confused, you cannot cover up the Minister of Interior, who gets wet when he is drunk", said Siderov.

    He send his political opponents a message that next time they would have to kill him, because he has no intention of stopping to deface them.

    Ataka leader also asked the president of the temporary commission why he wasn't summoned to explain what exactly happened on the "Trakija" highway.

    The request for revoking Volen Siderov's parliamentary immunity came after he participated in a traffic incident on the "Trakija" highway, when in a physical fight afterwards the driver of the other vehicle got injured.

  7. #7
    Avatar von Vasile

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    Na ja, zumindest regieren die Nationalisten in Bulgarien nicht (so wie es im EU-Land Österreich war).

  8. #8
    Avatar von Schiptar

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    Wie war das noch mal in Rumänien?

  9. #9
    Avatar von Vasile

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    Zitat Zitat von Schiptar
    Wie war das noch mal in Rumänien?
    In Rumänien sind sie auch im Parlament, schon seit 1992. Das macht aber doch nichts. Sie regieren nicht. Ihre Stimmen lagen schon immer bei ca. 10% und voraussichtlich wird sich das auch nicht ändern. Also, keine Panik!

  10. #10
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: National-Populisten ziehen ins bulgarische Parlament ein

    Zitat Zitat von Albanesi
    http://www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1633393,00.html


    "Bulgarien den Bulgaren!": Eine der Forderungen von Parteichef Siderov


    Die radikale Partei Ataka ist zur viertstärksten Kraft im bulgarischen Parlament geworden. Partei-Vorstand Volen Siderov fällt mit nationalistischen Parolen auf – dazu gehören auch Attacken gegen Minderheiten.



    Vom bulgarischen König, der vor vier Jahren nach Bulgarien zurückkehrte und Hoffnungen

    auf ein besseres Leben weckte, sind die meisten Bulgaren bitter enttäuscht worden:

    DW-RADIO/Bulgarisch, 29.6.2005, Fokus Ost-Südost
    Der gute könig ist ja selbst in übelste Korruptions Fälle verwickelt, über Verwandte des Italiensichen Königs

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