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Nationalpopulisten manövrieren Serbien ins Abseits

Erstellt von skenderbegi, 05.09.2012, 20:45 Uhr · 13 Antworten · 904 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    Beitrag Nationalpopulisten manövrieren Serbien ins Abseits

    02.09.12Neue Regierung

    Nationalpopulisten manövrieren Serbien ins Abseits

    Mit zweifelhaften Personalentscheidungen, einem umstrittenen Zentralbank-Gesetz und Angriffen auf die unabhängige Presse verspielen Belgrads nationalpopulistische Machthaber ihren Kredit in der EU. Von Thomas Roser

    © DPADer serbische Regierungschef Ivica Dacic bei der Vorstellung seiner Regierungsriege im Juli 2012Bild teilen Bild teilen






    An schlechten Nachrichten ist auch in Serbien im Zweifelfall immer der Überbringer schuld. Über "brutale Lügen" der Medien, die "um jeden Preis die Realität verfälschen", echauffierte sich Ende August die nationalpopulistische Regierungspartei SNS.
    Als "Schuldige für den niedrigen Lebensstandard und die Krise" machte sie in einer Presse-Erklärung die Medien aus, die "unter direkter Kontrolle" der oppositionellen DS stünden – und nannte dabei ausgerechnet einer der wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes mit Namen: Den von dem deutsch-schweizerischen Konsortium "Ringier Axel Springer" herausgegebenen "Blic", einem der auflagestärksten und liberalsten Blätter des Landes.
    Als Informationsminister hatte der geschäftsführende SNS-Chef Aleksander Vucic zu Zeiten des Ex-Autokraten Slobodan Milosevic Ende der 90er Jahre einst die systemkritische Presse gegängelt. Nun lässt der starke Mann der Koalition der von den ultranationalistischen SRS abgesplitterten SNS mit den von Milosevic gegründeten Sozialisten (SPS) seine Partei auf lästige Publikationen schießen.
    Zur Nervosität hat der ehrgeizige Vizepremier allen Grund: Weniger als sechs Wochen nach Amtsantritt mehren sich die Hiobsbotschaften für die im Westen eher skeptisch beäugte Retro-Regierung der früheren Milosevic-Jünger.
    Den katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen hat die Regierung des Neu-Premiers und früheren Milosevic-Sprechers Ivica Dacic von der letzten Koalition geerbt – und hat diesen dennoch mit eingebrockt: Gut die Hälfte der jetzigen Ministerriege saß schon in den vergangenen vier Jahren als Teil einer von der DS geführten Koalition mit am Kabinettstisch.

    Kontrolle des Parlaments auf die Notenbank vergrößert

    Die zunehmenden Spannungen mit Brüssel haben sich Belgrads Machthaber derweil alleine eingebrockt: Mit zweifelhaften Personalentscheidungen, einem umstrittenen Zentralbank-Gesetz und Angriffen auf die unabhängige Presse drohen Belgrads nationalpopulistische Machthaber den ohnehin geringen Kredit in der internationalen Arena weiter zu verspielen.
    Den ersten Schuss ins eigene Knie versetzte sich die Vielparteien-Koalition Anfang August mit der Novellierung des Zentralbank-Gesetzes, das die Kontrolle des Parlaments auf die Notenbank vergrößerte – und den missliebigen Notenbankchef Dejan Soskic zum entnervten Abtritt zwang.
    Dass die Regierung hernach ausgerechnet die stellvertretende SNS-Chefin Jorgovanka Tabakovic zu seiner Nachfolgerin kürte, hat die Sorge der internationalen Finanzwelt um den unabhängigen Kurs der Zentralbank nur vergrößert. Das neue Gesetz beschneide die Unabhängigkeit der Zentralbank und widerspreche somit einer Angleichung an EU-Recht, mahnte vergangene Woche EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.
    Auch die Hoffnung Belgrads auf rasche Finanzhilfen des IWF hat sich zerschlagen. Zwar werden die IWF-Emissäre Mitte September in Serbien erwartet. Aber diese wollen nur über das neue Zentralbankgesetz – und nicht über neue Kreditabkommen "diskutieren". Derweil sucht der EU-Anwärter verstärkt die Nähe Moskaus. Am 11.September wird Präsident Tomislav Nikolic seinen Amtskollegen Vladimir Putin in Sotchi treffen – und will mit nicht nur über neue Kredite, sondern auch über Kooperationen bei Rüstungsexporten sprechen.

    Festgefahrener "Nachbarschaftsdialog" mit Pristina

    Mit einer Mäßigung der harschen Rhetorik gegenüber Kosovo und verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption hatte das neue Kabinett gehofft, noch in diesem Jahr den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen zu erzwingen. Doch obwohl Belgrad künftig keine Regionalkonferenzen bei Teilnahme Kosovos mehr boykottieren will, scheint ein Konzept zum Umgang mit der seit fünf Jahren unabhängigen Ex-Provinz nicht ersichtlich.
    Der festgefahrene "Nachbarschaftsdialog" mit Pristina tritt weiter ergebnislos auf der Stelle. Noch immer steht die Umsetzung der bisher erzielten Ergebnisse weitgehend aus. Serbien müsse seine Beziehungen zum Kosovo "sichtbar und nachhaltig" verbessern, fordert Füle.
    Trotz zahlreicher Verhaftungen in dem Skandal um die staatliche Agrobanka und der angekündigten Untersuchung zweifelhafter Privatisierungen scheinen auch die Anstrengungen des neuen Kabinetts zur Bekämpfung der Korruption Brüssel bisher kaum zu überzeugen. Offen prangerte Jelko Kacin, der Serbien-Berichterstatter des Europaparlaments Ende August das Problem der Schutzgelderpressung und tiefen Korruption an.
    Nur wenn sich die Regierung bei ihren Verhaftungen nicht "mit der vierten Liga" zufrieden gebe und Korruption und Organisiertes Verbrechen auch innerhalb ihrer eigenen Parteien bekämpfe, könne sie die Erwartungen der EU und ihrer Bürger erfüllen. Doch genau dazu scheint die neue Regierung genauso wie ihre Vorgänger nicht fähig: Zu stark sind die Parteien oder die Sponsoren der neuen Saubermänner selbst in das heimische Korruptions-Dickicht verstrickt.
    Sichtlich gereizt reagiert der genervte Dacic auf die Vorhaltungen aus Brüssel: Er sei "allergisch" gegen ständige "Belehrungen" – Serbien sei ein "gleichberechtigter Teil Europas", erbost sich der Premier, der eine "Mäßigung des Tons" fordert.
    Doch mit der jüngsten Skandal-Ernennung dürfte sich Belgrad neuen Ärger mit der EU aufgehalst haben: Mit Dejan Carevic wurde ausgerechnet ein Ex-Mitglied der berüchtigten "Mordabteilung" des Milosevic-Geheimdienstes zum Kabinettschef des serbischen Justizministeriums ernannt.

    Aufklärung der Geheimdienst-Morde verhindern

    Die Beförderung früherer Milosevic-Schergen soll nach Ansicht der Angehörigen der liquidierten Opfer der "Einschüchterung" dienen – und die Aufklärung der Geheimdienst-Morde verhindern.
    Er wäre nicht verwundert, wenn auch noch die Begnadigung der Mörder des 2003 erschossenen Reformpremiers Zoran Djindjic auf die Tagesordnung käme, sagt bitter Jovo Curuvija, Bruder des 1999 in Belgrad ermordeten Journalisten Slavko Curuvija: "Solange die politischen Morde kein gerichtliches Nachspiel erhalten, kann sich dieses Land nicht in die Riege der zivilisierten Staaten einreihen."

    Neue Regierung: Nationalpopulisten manövrieren Serbien ins Abseits - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE


    durchlesen,wirken lassen .....

  2. #2
    Avatar von skenderbegi

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    Aufregung in Serbien um Liste kritischer Künstler

    Belgrad (dpa) - Eine Liste des stellvertretenden serbischen Kultusministers Dragan Kolarevic mit Dutzenden kritischer Künstler hat in diesem Balkanland für Entsetzen gesorgt. «Eine Liste wie zur Zeit des Faschismus», titelte die größte serbische Zeitung «Blic» am Freitag in Belgrad.
    Von dpa


    Kolarevic, der sich zur Zeit des serbischen Autokraten Slobodan Milosevic als führender Kopf des Propagandaapparates einen zweifelhaften Ruf erworben hatte, rief zum «kulturellen Aufstand» gegen «die Vertreter und Verfechter der bösartigen antiserbischen Politik» auf. Die Opposition forderte den Rücktritt des Vizeministers.

    Kultur : Aufregung in Serbien um Liste kritischer Künstler - Kultur - Allgemeine Zeitung

    die alte garde ist zurück an der macht ......
    diese arbeitet wie zu zeiten milos mit den gleichen mittel!!!




  3. #3
    Avatar von Paul_Gidney

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    294
    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    02.09.12Neue Regierung

    Nationalpopulisten manövrieren Serbien ins Abseits

    Mit zweifelhaften Personalentscheidungen, einem umstrittenen Zentralbank-Gesetz und Angriffen auf die unabhängige Presse verspielen Belgrads nationalpopulistische Machthaber ihren Kredit in der EU. Von Thomas Roser

    © DPADer serbische Regierungschef Ivica Dacic bei der Vorstellung seiner Regierungsriege im Juli 2012Bild teilen Bild teilen






    An schlechten Nachrichten ist auch in Serbien im Zweifelfall immer der Überbringer schuld. Über "brutale Lügen" der Medien, die "um jeden Preis die Realität verfälschen", echauffierte sich Ende August die nationalpopulistische Regierungspartei SNS.
    Als "Schuldige für den niedrigen Lebensstandard und die Krise" machte sie in einer Presse-Erklärung die Medien aus, die "unter direkter Kontrolle" der oppositionellen DS stünden – und nannte dabei ausgerechnet einer der wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes mit Namen: Den von dem deutsch-schweizerischen Konsortium "Ringier Axel Springer" herausgegebenen "Blic", einem der auflagestärksten und liberalsten Blätter des Landes.
    Als Informationsminister hatte der geschäftsführende SNS-Chef Aleksander Vucic zu Zeiten des Ex-Autokraten Slobodan Milosevic Ende der 90er Jahre einst die systemkritische Presse gegängelt. Nun lässt der starke Mann der Koalition der von den ultranationalistischen SRS abgesplitterten SNS mit den von Milosevic gegründeten Sozialisten (SPS) seine Partei auf lästige Publikationen schießen.
    Zur Nervosität hat der ehrgeizige Vizepremier allen Grund: Weniger als sechs Wochen nach Amtsantritt mehren sich die Hiobsbotschaften für die im Westen eher skeptisch beäugte Retro-Regierung der früheren Milosevic-Jünger.
    Den katastrophalen Zustand der Staatsfinanzen hat die Regierung des Neu-Premiers und früheren Milosevic-Sprechers Ivica Dacic von der letzten Koalition geerbt – und hat diesen dennoch mit eingebrockt: Gut die Hälfte der jetzigen Ministerriege saß schon in den vergangenen vier Jahren als Teil einer von der DS geführten Koalition mit am Kabinettstisch.

    Kontrolle des Parlaments auf die Notenbank vergrößert

    Die zunehmenden Spannungen mit Brüssel haben sich Belgrads Machthaber derweil alleine eingebrockt: Mit zweifelhaften Personalentscheidungen, einem umstrittenen Zentralbank-Gesetz und Angriffen auf die unabhängige Presse drohen Belgrads nationalpopulistische Machthaber den ohnehin geringen Kredit in der internationalen Arena weiter zu verspielen.
    Den ersten Schuss ins eigene Knie versetzte sich die Vielparteien-Koalition Anfang August mit der Novellierung des Zentralbank-Gesetzes, das die Kontrolle des Parlaments auf die Notenbank vergrößerte – und den missliebigen Notenbankchef Dejan Soskic zum entnervten Abtritt zwang.
    Dass die Regierung hernach ausgerechnet die stellvertretende SNS-Chefin Jorgovanka Tabakovic zu seiner Nachfolgerin kürte, hat die Sorge der internationalen Finanzwelt um den unabhängigen Kurs der Zentralbank nur vergrößert. Das neue Gesetz beschneide die Unabhängigkeit der Zentralbank und widerspreche somit einer Angleichung an EU-Recht, mahnte vergangene Woche EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle.
    Auch die Hoffnung Belgrads auf rasche Finanzhilfen des IWF hat sich zerschlagen. Zwar werden die IWF-Emissäre Mitte September in Serbien erwartet. Aber diese wollen nur über das neue Zentralbankgesetz – und nicht über neue Kreditabkommen "diskutieren". Derweil sucht der EU-Anwärter verstärkt die Nähe Moskaus. Am 11.September wird Präsident Tomislav Nikolic seinen Amtskollegen Vladimir Putin in Sotchi treffen – und will mit nicht nur über neue Kredite, sondern auch über Kooperationen bei Rüstungsexporten sprechen.

    Festgefahrener "Nachbarschaftsdialog" mit Pristina

    Mit einer Mäßigung der harschen Rhetorik gegenüber Kosovo und verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption hatte das neue Kabinett gehofft, noch in diesem Jahr den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen zu erzwingen. Doch obwohl Belgrad künftig keine Regionalkonferenzen bei Teilnahme Kosovos mehr boykottieren will, scheint ein Konzept zum Umgang mit der seit fünf Jahren unabhängigen Ex-Provinz nicht ersichtlich.
    Der festgefahrene "Nachbarschaftsdialog" mit Pristina tritt weiter ergebnislos auf der Stelle. Noch immer steht die Umsetzung der bisher erzielten Ergebnisse weitgehend aus. Serbien müsse seine Beziehungen zum Kosovo "sichtbar und nachhaltig" verbessern, fordert Füle.
    Trotz zahlreicher Verhaftungen in dem Skandal um die staatliche Agrobanka und der angekündigten Untersuchung zweifelhafter Privatisierungen scheinen auch die Anstrengungen des neuen Kabinetts zur Bekämpfung der Korruption Brüssel bisher kaum zu überzeugen. Offen prangerte Jelko Kacin, der Serbien-Berichterstatter des Europaparlaments Ende August das Problem der Schutzgelderpressung und tiefen Korruption an.
    Nur wenn sich die Regierung bei ihren Verhaftungen nicht "mit der vierten Liga" zufrieden gebe und Korruption und Organisiertes Verbrechen auch innerhalb ihrer eigenen Parteien bekämpfe, könne sie die Erwartungen der EU und ihrer Bürger erfüllen. Doch genau dazu scheint die neue Regierung genauso wie ihre Vorgänger nicht fähig: Zu stark sind die Parteien oder die Sponsoren der neuen Saubermänner selbst in das heimische Korruptions-Dickicht verstrickt.
    Sichtlich gereizt reagiert der genervte Dacic auf die Vorhaltungen aus Brüssel: Er sei "allergisch" gegen ständige "Belehrungen" – Serbien sei ein "gleichberechtigter Teil Europas", erbost sich der Premier, der eine "Mäßigung des Tons" fordert.
    Doch mit der jüngsten Skandal-Ernennung dürfte sich Belgrad neuen Ärger mit der EU aufgehalst haben: Mit Dejan Carevic wurde ausgerechnet ein Ex-Mitglied der berüchtigten "Mordabteilung" des Milosevic-Geheimdienstes zum Kabinettschef des serbischen Justizministeriums ernannt.

    Aufklärung der Geheimdienst-Morde verhindern

    Die Beförderung früherer Milosevic-Schergen soll nach Ansicht der Angehörigen der liquidierten Opfer der "Einschüchterung" dienen – und die Aufklärung der Geheimdienst-Morde verhindern.
    Er wäre nicht verwundert, wenn auch noch die Begnadigung der Mörder des 2003 erschossenen Reformpremiers Zoran Djindjic auf die Tagesordnung käme, sagt bitter Jovo Curuvija, Bruder des 1999 in Belgrad ermordeten Journalisten Slavko Curuvija: "Solange die politischen Morde kein gerichtliches Nachspiel erhalten, kann sich dieses Land nicht in die Riege der zivilisierten Staaten einreihen."

    Neue Regierung: Nationalpopulisten manövrieren Serbien ins Abseits - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE


    durchlesen,wirken lassen .....

    In der Schweiz sagen wir,... "gäng wie gäng" also sowas wie üblich... kennen wir denn was anderes... ich weiss nicht Mal worin sich Djindjic von Dacic unterscheidet... its the same message...

  4. #4
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Paul_Gidney Beitrag anzeigen
    In der Schweiz sagen wir,... "gäng wie gäng" also sowas wie üblich... kennen wir denn was anderes... ich weiss nicht Mal worin sich Djindjic von Dacic unterscheidet... its the same message...
    man kann auch sagen das stillschweigen bezw, tolerieren gutheissen dieser politik bedeutet.....

  5. #5

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    man kann auch sagen das stillschweigen bezw, tolerieren gutheissen dieser politik bedeutet.....
    abwarten, die Serben sind nicht Demo-faul
    es muss uns nur richtig schlecht gehn

    5.oktobar33333.jpg

    - - - Aktualisiert - - -


  6. #6
    Avatar von FloKrass

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    Zitat Zitat von Babsi Beitrag anzeigen
    abwarten, die Serben sind nicht Demo-faul
    es muss uns nur richtig schlecht gehn

    5.oktobar33333.jpg

    - - - Aktualisiert - - -



    Besser wäre es, gar nicht so weit kommen zu lassen, dass man auf die Straßen muss und von Anfang an echte Demokraten wählen. Ein gute Wahl wäre bspw. Cedomir Jovanovic m.M.n.

  7. #7

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    2.068
    skenderbegi, shuj se mir mir o, ishalla e han njani tjetrin , se qka kan bo kta une nuk e di qysh pi man toka..

  8. #8

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    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Besser wäre es, gar nicht so weit kommen zu lassen, dass man auf die Straßen muss und von Anfang an echte Demokraten wählen. Ein gute Wahl wäre bspw. Cedomir Jovanovic m.M.n.

    hast recht mit dem ersten Teil...aber derjenige der muss erst geboren werden...ich trauen keinem Politiker in Serbien

  9. #9

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    27.10.2011
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    2.572
    Man' se brale politike, nema 'leba bez motike

  10. #10

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    Aufregung in Serbien um Liste kritischer Künstler

    Belgrad (dpa) - Eine Liste des stellvertretenden serbischen Kultusministers Dragan Kolarevic mit Dutzenden kritischer Künstler hat in diesem Balkanland für Entsetzen gesorgt. «Eine Liste wie zur Zeit des Faschismus», titelte die größte serbische Zeitung «Blic» am Freitag in Belgrad.
    Von dpa


    Kolarevic, der sich zur Zeit des serbischen Autokraten Slobodan Milosevic als führender Kopf des Propagandaapparates einen zweifelhaften Ruf erworben hatte, rief zum «kulturellen Aufstand» gegen «die Vertreter und Verfechter der bösartigen antiserbischen Politik» auf. Die Opposition forderte den Rücktritt des Vizeministers.

    Kultur : Aufregung in Serbien um Liste kritischer Künstler - Kultur - Allgemeine Zeitung

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