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Die NATO - Uncle Sams trojanisches Pferd zur Interessenbefriedigung

Erstellt von Mastakilla, 01.04.2009, 17:27 Uhr · 1 Antwort · 525 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    18.03.2008
    Beiträge
    20.935

    Die NATO - Uncle Sams trojanisches Pferd zur Interessenbefriedigung

    Hier, meine Antwort auf diese dämliche Studentin

    Die Bekämpfung der Armut - Wie und warum die NATO aufrüstet


    22/03/2009 von Julie

    Wolfram Pfreundschuh
    Vom 1. bis 4. April 2009 findet der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg statt. Er soll zugleich ein Fest sein für die nun 60jährige Existenz der NATO. Was es da allerdings zu feiern geben soll, ist eine vielfach gestellten Frage.
    Der will ich nachgehen und deshalb das ursprünglich für heute angesetze Thema „Von der Volksherrschaft des Kapitals zur demokratischen Erwirtschaftung des gesellschaftlichen Reichtums“ um einen Monat verschieben. Heute ist unser Thema „Die Bekämpfung der Armut - Wie und warum die NATO aufrüstet“.
    Also: Was feiert die NATO, das sogenannten Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, das uns permanent wie eine Wohltat der westlichen Welt, wie eine große Hilfsaktion des Humanismus, als Retter der Menschenrechte vorgestellt wird? Was hat sie wirklich getan? Hat sie etwas beigetragen zum Frieden auf der Welt? Gibt es seit ihrer Existenz weniger Kriege, weniger Militäreinsatz, weniger Armut, weniger Gewalt? Hat sich die soziale, politische oder ökonomische Lage der Menschen seitdem verbessert oder hat sie wenigstens dazu beigetragen, dass sie sich nicht verschlechtert?
    Der Gegensatz von Arm und Reich in der Welt ist in den letzte 60 Jahren extrem angestiegen. Die Anteile an der Armut hatten sich im Verhältnis zu den Anteilen am Reichtum der Menschheit allein in der Zeit von 1990 bis 2002 schon verfünffacht. Weltweit besaß 1994 ein Fünftel der Menschen 86% des Weltvermögens, - das ärmste Fünftel besaß dagegen nur 1,1% des Weltvermögens.
    Auf der 55. UNO-Generalversammlung am 18. September 2000 wurde von den 189 Mitgliedsstaaten die Lage der Menschen auf der Welt folgendermaßen erfaßt:
    1,4 Milliarden Menschen leben in extremer Armut (1,25 $ pro Tag), also etwa 20% der Weltbevölkerung.
    2,6 Milliarden Menschen verfügen über weniger als zwei Dollar am Tag, etwa 40 % der Weltbevölkerung.
    923 Millionen Menschen leiden an Hunger.
    96 Millionen Kinder erhalten keine Grundschulausbildung.
    774 Millionen Erwachsene weltweit können nicht lesen und schreiben.
    In 113 Ländern gibt es keine Geschlechtergleichheit bei der Anmeldung an Schulen.
    Alle drei Sekunden stirbt ein Kind an einer vermeidbaren Krankheit.
    Jede Minute stirbt eine Frau durch Komplikationen während Schwangerschaft oder Geburt.
    Jährlich sterben zwei Millionen Menschen an AIDS.
    Alle 30 Sekunden stirbt ein Mensch an Malaria.
    1,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
    2,6 Milliarden Menschen haben keine sanitäre Grundversorgung.
    Aus dieser Situation entstand der sogenannten Millenniumsbeschluss, eine Zielsetzung im Jahrtausendwechsel, mit der acht Entwicklungsziele für die UN bis 2015 formuliert wurden:
    1: Halbierung der Zahl extrem armer und hungernder Menschen
    2: Vollständige Grundschulausbildung weltweit
    3: Geschlechtergleichheit auf allen Bildungsebenen
    4: Senkung der Kindersterblichkeitsrate (unter fünf Jahren) um zwei Drittel
    5: Senkung der Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel
    6: Ausbreitung von AIDS und Malaria stoppen und umkehren
    7: Halbierung der Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben
    8: Einhaltung der Selbstverpflichtung der Industrieländer zur Erhöhung der Entwicklungshilfe und der zugesagten Hilfen für Afrika und die ärmsten Länder der Welt
    Die Umsetzung der acht Millenniumsziele kostet nach Angaben der UNO jährlich 40-60 Mrd. Das sind weniger als fünf Prozent der jährlichen Militärausgaben. Das schien damals machbar. Aber die Realisierung war mäßig. Die Entwicklungshilfe seit sinkt seit zwei Jahren wieder (2005: 107,1 Mrd. $ - 2007: 103,7 Mrd. $); alle Zusagen an die 49 ärmsten Länder der Erde wurden nicht eingehalten. Die Zahl und das Ausmaß der Armut und die Konzentration des Reichtums haben nicht abgenommen, sondern weiter zugenommen.
    (Quellen: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP 2002, Bericht über die menschliche Entwicklung 2002, UN-Hintergrundinformationen zu den Millenniumsentwicklungszielen, New York 25.9.08 (ENDPOVERTY 2015); Studie der Weltbank 2008: FAO).
    Dafür sind Militärausgaben auf den größten Umfang seit dem Zweiten Weltkrieg angewachsen. Im Jahr 2007 wurden weltweit 1,339 Billionen Dollar für Militär, Waffen und Kriege ausgegeben (so die Angaben bei SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, dem Stockholmer Institut zur internationalen Friedensforschung). Vergleicht man die Entwicklung in konstanten Preisen von 2005, dann war die Summe im Jahr 2007 erstmals höher als kurz vor dem Ende des ‘Kalten Krieges’ im Jahr 1988. Real lagen die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2007 um 45 Prozent höher als 1998. Vor allem die USA beschleunigten in den vergangenen Jahren die Rüstungsspirale. Es lagen die Militärausgaben der NATO 1985 noch bei 48% der weltweiten Militärausgaben, 1995 bei 58 % und im Jahr 2008 schon bei 70 % des Betrags, der weltweit für Militär ausgegeben wird. Und da ist Israel nicht einbezogen, der weltweit größte Militärinvestor - pro Kopf der Bevölkerung gerechnet.
    Ich habe diese Angaben dem äußerst lesenswerten isw-Grafik-Report Nr. 12 entnommen , wie auch viele der nachfolgenden Angaben, deren Quelle ich daher nicht immer wieder nenne.
    Die reichen Industrieländer gaben zehnmal mehr Geld für ihre Armeen als für Entwicklungshilfe aus. Dort fehlt das Geld für die Schaffung wirklicher Verbesserung der Lebensgrundlagen der Menschen an allen Ecken und Enden. Es ist also kein Wunder, dass mit den Rüstungsausgaben die Menschheitsprobleme wie Armut, Hunger, Krankheiten und Seuchen weiter zunehmen. So hat die UNO für ihre humanitären Programme inzwischen weniger als ein Prozent der Mittel zur Verfügung, die jährlich für Rüstung und Armeen ausgegeben werden. Mit einer Umkehrung des Trends wäre die finanzielle Seite der meisten Menschheitsprobleme zu lösen.

    Was hat das alles mit der NATO zu tun?


    Die NATO wurde am 4. April 1949 in Washington unter Führung der USA mit 13 Gründungsstaaten (Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, die USA sowie Großbritanien) auf die Welt gebracht und hat heute 26 Mitgliedsstaaten, nachdem inzwischen noch 13 weitere Staaten (Deutschland, die Türkei, Griechenland, Spanien Tschechien, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien) beigetreten waren. Im April werden zudem Albanien und Kroatien in die NATO aufgenommen. Irland, Schweden, Finnland, Österreich und die Schweiz arbeiten mit der NATO im Programm „Partnerschaft für den Frieden“ zusammen, so dass die NATO ein Militärbündnis aus fast ganz Europas mit den USA, also den Kernländern des Kapitalismus, darstellt. Die beteiligten Länder geben sich laut NATO-Vertrag „entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“.
    Die NATO formuliert seit Anbeginn hochwertige Ziele, die mit der Charta der UN Kapitel I, Artikel 2, Absatz 4 übereinstimmen sollen, nämlich die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit der Staaten zu sichern.
    (Ich erinnere gerne an die NATO Angriffe und die Trennung des Kosovos von Serbien)
    Diese hatten sich aus der ideologischen Abgrenzung gegen den Warschauer Pakt ergeben. Aber ihre wirklichen Strategien dienen inzwischen einem völlig anderen Ziel, das sich mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zum Teil auch neu bestimmt hat. Bis dahin war die NATO auf den Ost-West-Konflikt bezogen und als Militärpakt auf ihr Pendant, dem Warschauer Pakt fixiert. Nach der Selbstauflösung der Sowjetunion wurde im Dezember 1991 mit dem strategisches Konzept von Rom die globale „Zuständigkeit“ der NATO behauptet und diese de facto zu einem Nordpakt gegen die Souveränität des Südens, gegen die armen Länder der Welt, aber auch zur politischen Einflussnahme auf die Entwicklungen in Europa (vergl. denJugoslawieneinsatz).

    Es sollten damit die KSZE-Verträge von Helsinki vom 1.8.1975 schleichend abgelöst werden.

    Dort war noch die Rede von souveräner Gleichheit der Völker und Nationen, Achtung der mit dieser Souveränität verbundenen Rechte, Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, Territoriale Integrität der Staaten, Friedliche Regelung von Streitfällen und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Das passte nicht mehr in eine Zeit, in der die Krisen der Globalisierung zunehmend für die Weltpolitik bestimmender wurden und man dazu überging, von der Notwendigkeit einer sogenannten Weltordnung zu reden.
    Mit dem NATO-Gipfel 1999 in Washington wurde der ‘defensive Charakter’ nach dem Angriff auf Jugoslawien endgültig zu den Akten gelegt. In drei elementaren Punkten setzt sich die neue NATO-Doktrin über den ursprünglichen NATO-Vertrag hinweg: In der Frage des Einsatzspektrums, des Einsatzgebiets als sogenannte Out-of-area-Einsätze und in der Frage des Mandats zum Einsatz. Es war die Ankündigung einer global agierenden NATO, Die NATO will überall dort eingreifen, wo die ‘gemeinsamen Interessen’ und die ‘Sicherheitsinteressen’ der ‘westlichen Wertegemeinschaft’ berührt sind, notfalls auch ‘out of area’. Sie maßt sich dabei an, auch ohne UNO-Mandat, überall und jederzeit Militärinterventionen durchzuführen. Der damalige NATO-Generalsekretär Solana: ‘Wir brauchen den UNO-Sicherheitsrat nicht.’ (Spiegel, 3.5.99).
    Zum NATO-Gipfel 2009 in Straßburg und Baden-Baden soll ein neues Richtliniendokument, eine Art Runderneuerung des Strategischen Konzepts von 1999, beschlossen werden. Dazu wurde im Januar 2008 von fünf hochkarätigen NATO-Strategen ein 150-seitiges Grundsatzdokument (das sogenannte Generäle-Papier) vorgelegt: ‘Towards a Grand Strategy for an Uncertain World’ (’Orientierung auf eine Gesamtstrategie für eine unsichere Welt’). Es handelt sich dabei um ein ambitioniertes Konzept zur aggressiven Neuausrichtung der NATO: von der Erweiterung des Instruments der ‘humanitären Intervention’ über die Festschreibung des Verzichts auf ein UNO-Mandat für NATO-Militäreinsätze bis zur Doktrin des atomaren Präventivschlages.
    Zum Atomwaffeneinsatz heißt es: ‘Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern’. Damit formuliert die NATO den Anspruch auf das absolute Hoheitsrecht bei der Anwendung von Massenvernichtungswaffen, also das Recht, Massenvernichtungswaffen einzusetzen um anderen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verunmöglichen . Das ist eine Perversion in sich, besonders wenn man hinzunimmt, dass die Atombomben weitaus verheerender wirken, wie die vermeintlichen Waffenarsenale, die z.B. Saddam Hussein irgendwo in der Wüste bereitgehalten haben würde.

    Der Text ist lang, dies sollte als kleine Zusammenfassung reichen, wer alles lesen will, kann den Artikel unter

    Die Bekämpfung der Armut - Wie und warum die NATO aufrüstet Mein Politik-Blog

    finden

  2. #2

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    Wem es zu lang ist, soll sich gar nicht erst äußern

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