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Natürliches Phänomen

Erstellt von Zurich, 01.05.2007, 14:49 Uhr · 153 Antworten · 5.438 Aufrufe

  1. #91

    Registriert seit
    18.07.2004
    Beiträge
    9.182
    Zitat Zitat von Cigo Beitrag anzeigen
    die meinung hast du exklusiv für dich
    Kennst du dich mit Recht aus? Schade....

    # Ist ein Austritt aus der EU möglich?

    Diese Frage ist im EUV nicht ausdrücklich geregelt und in der Literatur kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht zwar insoweit, als daß ein Austritt kraft Vereinbarung der Hohen Vertragschließenden Parteien möglich ist. Streit besteht allerdings hinsichtlich der Frage, ob ein Austritt durch einseitigen Rechtsakt möglich ist. Nach einer Ansicht ist der EUV insoweit abschließend; dh die Tatsache, daß dieser keine Regelung über den Austritt enthält, ist dahin zu verstehen, daß auch kein Austritt zulässig sein soll. Immerhin enthielten die Verträge Schutz- und Notstandsklauseln (zB 224 EGV).

    # Nach anderer Ansicht kann ein Austritt nach allgemeinen völkerrechtlichen Regeln erfolgen; insbesondere soll Art. 62 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge („clausula rebus sic stantibus“) Anwendung finden.

    # Das BVerfG läßt die Frage nach der rechtlichen Möglichkeit eines Unionsaustritts offen.
    Zwar könne das bundesdeutsche Zustimmungsgesetz aufgehoben werden, nicht aber dadurch die eingetretene völkerrechtliche Bindung beseitigt werden. Beachte aber: Ungeachtet der Frage nach dem rechtlichen Wie könnte die EU aber jedenfalls den Austritt eines Mitgliedsstaats faktisch nicht verhindern; insbesondere beschränken sich die Sanktionsmöglichkeiten auf ein Vertragsverletzungsverfahren nach 226 EGV sowie auf die allgemeinen völkerrechtlichen Grundsätze. Annex: Sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts auf den EGV anwendbar? Für die Anwendbarkeit der Regeln allgemeinen Völkerrechts auf den EUV mit der Folge, daß Lücken im Vertrag nach allgemeinem Vö lkerrecht zu schließen sind, spricht:

    * Die Gründungsverträge der Union und der EUV wurden von Völkerrechtssubjekten nach den Regeln des Völkerrechts abgeschlossen und innerstaatlich nach 49 II GG ratifiziert. Das Produkt des Völkerrechts kann nicht dem Regime des Völkerrechts entzogen werden.
    * So lange die Union kein Bundesstaat ist, bleibt Völkerrecht anwendbar.

    Gegen die Anwendbarkeit allgemeinen Völkerrechts spricht jedoch, daß die EU als supranationale Organisation ein dem Völkerrecht bislang unbekanntes Phänomen ist, das zwischen Völkerrecht und nationalem Recht steht und daher nicht nach völkerrechtlichen Regeln behandelt werden kann. Da die Rechtsordnung der Gemeinschaft als Rechtsordnung sui generis anzusehen ist, muß die Frage nach der Möglichkeit eines Austritts innerhalb dieses Systems beantwortet werden. Ist die Frage von Bedeutung? Nein, jedenfalls dann nicht, wenn sich nach Völkerrecht dieselben Möglichkeit zum Austritt zeigen wie nach Gemeinschaftsrecht. Kennt das Völkerrecht ein ordentliches Austrittsrecht aus einem Vertrag? Wie liegt es nach Gemeinschaftsrecht? Nein. Dies ergibt sich schon aus Art. 56 WVRK. – Beim Gemeinschaftsrecht ist zwar das Recht zur ordentlichen Kündigung der Verträge nicht ausdrücklich ausgeschlossen, aber aus Art. Q EUV(Vertrag gilt auf unbestimmte Zeit) wird gefolgert, daß die Parteien das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen haben. Ist eine außerordentliche Kündigung der Gemeinschaftsverträge möglich?

    * Denkbar wäre sowohl nach Völkerrecht als auch nach Gemeinschaftsrecht ein Austritt wegen Verlusts der Rechtspersönlichkeit, denn ein Staat, der nicht mehr existiert, darf nicht mehr an völkerrechtlichen Bindungen festgehalten werden. (Aus diesem Grunde vollzog sich der Beitritt der DDR nach 23 GG, nicht nach 146 GG).
    * Ob ein Austritt wegen erheblicher Vertragsverletzung durch eine Partei möglich ist, ist str.

    Wann ist Verlust der Völkerrechtssubjektivität anzunehmen? Dies ist der Fall, wenn eine der drei Staatselemente (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsmacht) wegfallen. So hätte zB eine Wiedervereinigung nach 142 GG die Bindung des neuen Völkerrechtssubjekts an den EGV in Frage gestellt (anders bei der Beitrittslösung nach 23 GG aF). Eine innerstaatliche Veränderung (zB bei Revolution) genügt nicht. Ist ein Austritt nach Völkerrecht oder Gemeinschaftsrecht wegen erheblicher Vertragsverletzung durch eine Partei denkbar?Nach allgemeinem Völkerrecht nein: D
    Ergänzung vom 22.03.2007 00:46:
    er Austritt wegen erheblicher Verletzung des Vertrags durch eine Vertragspartei hat nach 50 WVRK lediglich eine Suspendierung zur Folge. Nach 219 EGV können die Parteien Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Vertrags nicht anders als in den durch Vertrag vorgesehenen Formen beilegen, daher ist ein Austritt wegen Vertragsverletzung wohl ausgeschlossen. Ist ein Austritt nach der clausula rebus sic stantibus möglich? Nach dem Grundsatz des 62 WVRK ist eine Vertragspartei nicht an den Vertrag gebunden, wenn dessen „Geschäftsgrundlage“ wegfällt. Dieser Grundsatz muß nach einer Meinung auch im Gemeinschaftsrecht gelten. Aber die Fortentwicklung der EU ist kein Ereignis, das die Geschäftsgrundlage für den EUV entfallen läßt, sondern war vielmehr von diesem intendiert und bezweckt.
    http://www.finanzxl.de/lexikon/EU_Austritt.html
    http://www.europa-digital.de/aktuell/fdw/austritt.shtml


    Erst mit der Verfassung wäre ein Austritt möglich (Dieser ist dort Geregelt)

  2. #92
    hahar
    Zitat Zitat von Cigo Beitrag anzeigen
    für was soll sich kroatien entschuldigen?das sie zehntausenden vertriebenen moslems unterkunft gewährt haben?
    oder das sie bihac das schicksal srebrenicas erspart haben?
    oder die bewaffnung der armija bih ermöglicht hat?
    .....du musst schon genauer werden für was sie sich entschuldigen sollen


    hercegovina????? bosnjaci iz hercegovine?????????
    a ja oni su branili hrvatsku u BOSNI I HERCEGOVINI !!!!!!!!!!!!!!!!

  3. #93
    Avatar von Cigo

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    7.854
    jetzt versteh ich nicht was du willst?du gibst doch mit diesem beitrag zu,dass ein austritt möglich ist.

  4. #94
    hahar
    Zitat Zitat von Cigo Beitrag anzeigen
    jetzt versteh ich nicht was du willst?du gibst doch mit diesem beitrag zu,dass ein austritt möglich ist.

    meinst du mich????????

    wen ja: nein denn die serben haben auch serbien in bih verteidigt..... und dort ist ein austritt auch nicht möglich!!!!!!!!!!!!!:iconbiggrin:

  5. #95

    Registriert seit
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    9.182
    Zitat Zitat von Cigo Beitrag anzeigen
    jetzt versteh ich nicht was du willst?du gibst doch mit diesem beitrag zu,dass ein austritt möglich ist.
    Er ist eben nicht möglich. Oder haben wir schon eine Verfassung auf europäischer Ebene? Och, doch nicht.

    @harhar
    Bist du der Meinung ein austritt aus der SFRJ war möglich? Wenn ja, mit welcher Begründung?

  6. #96
    Avatar von Cigo

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    7.854
    Zitat Zitat von hahar Beitrag anzeigen
    hercegovina????? bosnjaci iz hercegovine?????????
    a ja oni su branili hrvatsku u BOSNI I HERCEGOVINI !!!!!!!!!!!!!!!!
    pa sta hoces,mali?napisi sta mislis

  7. #97
    Avatar von Cigo

    Registriert seit
    02.03.2007
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    7.854
    Zitat Zitat von hahar Beitrag anzeigen
    meinst du mich????????

    wen ja: nein denn die serben haben auch serbien in bih verteidigt..... und dort ist ein austritt auch nicht möglich!!!!!!!!!!!!!:iconbiggrin:
    nein sondern lala

  8. #98
    Avatar von Cigo

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    7.854
    Zitat Zitat von LaLa Beitrag anzeigen
    Er ist eben nicht möglich. Oder haben wir schon eine Verfassung auf europäischer Ebene? Och, doch nicht.

    @harhar
    Bist du der Meinung ein austritt aus der SFRJ war möglich? Wenn ja, mit welcher Begründung?
    das ist es doch.da es keine verfassung gibt,ist die eu auch kein voll funktionsfähiger rechtsstaat.ein austritt ist also möglich,da es kein dokument gibt,welches dies verhindern könnte.

  9. #99
    hahar
    Zitat Zitat von Cigo Beitrag anzeigen
    pa sta hoces,mali?napisi sta mislis
    mali??????????? nije meni vise 16 godina!!!!!!!

  10. #100
    Avatar von Cigo

    Registriert seit
    02.03.2007
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    7.854
    Zitat Zitat von hahar Beitrag anzeigen
    mali??????????? nije meni vise 16 godina!!!!!!!
    ach so

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