Auslieferung an Haager Tribunal gilt als letzte Hürde für weitere EU-Annäherung

Belgrad - Der ehemalige jugoslawische Generalstabschef Nebojsa Pavkovic (59) will sich freiwillig dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellen. Dies teilte die serbische Regierung am heutigen Freitag mit, berichteten Belgrader Medien. Mit der Auslieferung von Pavkovic würde Serbien-Montenegro die letzte Hürde für den Beginn der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU nehmen. Die EU-Außenminister entscheiden am Montag über die Machbarkeitsstudie zum SAA-Abkommen. Einzige Voraussetzung für ein positives Urteil ist die Auslieferung von Pavkovic, dem Kriegsverbrechen im Kosovo vorgeworfen werden.


Der krebskranke Pavkovic wird sich laut Belgrader Angaben am Montag in Begleitung serbischer Regierungsvertreter und Ärzte zunächst nach Rotterdam begeben, wo sein Gesundheitszustand von Ärzten untersucht werden soll, bevor er an das UNO-Tribunal überstellt wird. Der 59-jährige erklärte, er habe sein ganzes Leben dem Militär, der Verteidigung des Staates und seines Volkes gewidmet. "Heute will ich nicht das letzte Hindernis bei den Bestrebungen des Landes für eine bessere Zukunft sein", sagte Pavkovic.

Bis zuletzt schient die Übergabe von Pavkovic allerdings ungewiss. Der einst sehr enge Mitarbeiter von Ex-Präsident Slobodan Milosevic hatte monatelang betont, dass er sich freiwillig nie stellen werde. Vor knapp einem Monat verschwand Pavkovic dann spurlos. Vorige Woche ließen die Anwälte des Ex-Generalstabchefs wissen, dass er bereit sei, sich dem Tribunal zu stellen, sobald er seine Verteidigung vorbereitet habe. Der Anwalt des Generals, Ljubisa Zivadinovic, sagte am Freitag, dass das "Gerippe der Verteidigung" aufgebaut worden sei.

Viele Belgrader Medien berichteten in den vergangenen Tagen, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung und Pavkovic an der Geldsumme zu scheitern drohten, die er für seine Übergabe beantragt haben soll. Angeblich ging es um 1,5 Mio. Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica behauptet hingegen, dass es sich bei allen 13 Haager Angeklagten, die sich in den vergangenen Wochen für die Übergabe entschlossen hatten, um ihre freiwillige Entscheidung und keineswegs um eine Geldfrage gegangen sei. In der serbischen Öffentlichkeit will man solchen Beteuerung nicht so richtig zu glauben.

Pavkovic wurde im Oktober 2003 zusammen mit den Generälen Vladimir Lazarevic, Sreten Lukic und Vlastimir Djordjevic der Teilnahme an "gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben" im Kosovo angeklagt, das auf die massiven Vertreibungen der Kosovo-Albaner gezielt habe, um eine dauernde Kontrolle Belgrads in der Provinz zu sichern. Lazarevic und Lukic haben sich bereits dem UNO-Tribunal gestellt, Djordjevic wird seit 2001 in Moskau vermutet.

Mit der Auslieferung von Pavkovic werden die serbischen Behörden allerdings nur eine Atempause bekommen, wenn es um ihre Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal geht. Von Belgrad wird nämlich auch erwartet, dass es für die Festnahme und Auslieferung des einstigen bosnisch-serbischen Militärführers Ratko Mladic sorgt, der zumindest bis Frühjahr 2002 in der serbischen Hauptstadt lebte. Auf freiem Fuß befinden sich zudem noch der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und der ehemalige bosnisch-kroatische Politiker Goran Hadzic.

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Sehr gut gemacht Pavkovic,er hat endlich erkannt das er da mit nur sein Volk schadet.Bleibt nur noch das grösste Problem.Ist Ratko Mladic noch in unserem Land oder nicht?