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Neue Regierung, alter Premier in Skopje

Erstellt von Der_Buchhalter, 29.07.2008, 11:24 Uhr · 6 Antworten · 867 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    20.12.2004
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    Neue Regierung, alter Premier in Skopje

    29.07




    [h1]Neue Regierung, alter Premier in Skopje[/h1]
    [h2]Opposition boykottiert Parlament - Größte Albanerpartei in der Koalition [/h2]
    Skopje - Ungeachtet eines Boykotts der Opposition hat das mazedonische Parlament in der Nacht zum Sonntag in der Hauptstadt Skopje eine neue Regierung gewählt. An deren Spitze ist der bisherige Ministerpräsident Nikola Gruevski, Chef der nationalkonservativen Partei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens (VMRO-DPMNE). Für seine Koalitionsregierung mit der Albanerpartei Demokratische Integrationsunion (DUI), die im neuen Parlament 82 der insgesamt 120 Mandate hat, stimmten 77 Abgeordnete, wie die Medien in Skopje am Sonntag berichteten.


    Aufschwung

    Abgeordnete der Opposition boykottierten die Sitzung und kritisierten die neue Koalition wegen angeblicher Fälschung der Wahlergebnisse vom 1. Juni und Repression gegenüber politischen Gegnern. Regierungschef Gruevski versprach in seiner Antrittsrede einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie Mitgliedschaft in EU und Nato. Zugleich kündigte er an, organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen und die Beziehungen zwischen der slawischen Mehrheit und der albanischen Minderheit zu verbessern.


    Ex-Rebellen in der Regierung

    Die VMRO-DPMNE verfügt über 63 von 120 Sitzen und gewann damit die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Juni. Die DUI unter der Führung des ehemaligen Extremistenführers Ali Ahmeti hat 18 Vertreter im Parlament. Ahmeti war rund um den Konflikt zwischen der albanischen und slawischen Volksgruppe, der im Jahr 2001 eskalierte, der Führer der Rebellengruppe Albanische Nationalarmee (AkSH). Der Konflikt wurde durch internationalen Druck mit dem Abkommen von Ohrid, das den Albanern mehr Rechte einräumt, beendet. In jeder mazedonischen Regierung muss eine der beiden Albanerparteien vertreten sein. Weil die DUI nicht Teil der vergangenen Koalition war, boykottierte sie monatelang das Parlament. Ahmeti argumentierte, dass eine Regierung ohne die größte Albanerpartei DUI nicht den Wünschen der Wähler entspreche und daher nicht legitim sei.


    Vizepremierministerposten

    Sämtliche mazedonische Parteien agieren nach stark klientelistischen Kriterien. Der bisherige Regierungspartner, die Demokratische Partei der Albaner (DPA), hatte einen Parlamentsboykott schon nach der Parlamentswahl angekündigt. Die Albanervertreter machten sich zuletzt für die Anerkennung der Unabhängigkeit des benachbarten Kosovo durch Mazedonien stark. Die neue Regierung hat samt Premier 22 Mitglieder, fünf Minister- und ein Vizepremierministerposten sind der DUI zugefallen. Der bisherige Kabinettschef Ahmetis, Abdulalim Ademi, soll als einer der Vizeministerpräsidenten für die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zuständig werden. Die DUI stellt auch den Wirtschaftsminister, Fatmir Besimi. (APA, awö/DER STANDARD Printausgabe, 28.7.2008)



    derStandard.at


    lol

    Die haben Terroristen in der Regierung, armes EJR Mazedonien aber was erzähl ich die haben wir mit Thaci auch in unserem Kosovo.

  2. #2

    Registriert seit
    15.01.2006
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    12.080
    das ist DEMOKRATIE

  3. #3

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    3.132
    Ja Ali Ahmeti war Führer der ANA? Jetzt sehe ich die Verbindung. Terroristen halt, wie kann man sie am besten zur Ruhe bringen als sie bis nach Oben zu bringen, um sie besser zu kontrollieren.

  4. #4
    Avatar von Lackaffe

    Registriert seit
    12.01.2006
    Beiträge
    17
    Zitat Zitat von Šljivovica Beitrag anzeigen
    lol

    Die haben Terroristen in der Regierung, armes EJR Mazedonien aber was erzähl ich die haben wir mit Thaci auch in unserem Kosovo.

    Tja, wir waren wenigstens net so blöd uns zerbomben zu lassen. Hättet ihr eingelenkt, hätte es a) keine NATO-Avione gegeben und b) wäre Kosovo heute noch Serbien.

  5. #5

    Registriert seit
    20.12.2004
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    6.421
    Zitat Zitat von Lackaffe Beitrag anzeigen
    Tja, wir waren wenigstens net so blöd uns zerbomben zu lassen. Hättet ihr eingelenkt, hätte es a) keine NATO-Avione gegeben und b) wäre Kosovo heute noch Serbien.

    Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und stellen uns jedem Feind.

  6. #6

    Registriert seit
    10.05.2007
    Beiträge
    1.917
    Zitat Zitat von Lackaffe Beitrag anzeigen
    Tja, wir waren wenigstens net so blöd uns zerbomben zu lassen. Hättet ihr eingelenkt, hätte es a) keine NATO-Avione gegeben und b) wäre Kosovo heute noch Serbien.
    Lackaffe du hast gar keine ahnung, machst deinem Nicknamen alle Ehre. Lepo je da se hvalis da vas nisu bombardovali, vi ste prihvatili okupaciju cele vase drzave cutajuci bez ikakvog otpora.


    Es heißt in dem bereits mehrfach zitierten Pkt. 8) des Appendix B des Rambouillet-Vertrages:
    "Das NATO-Personal soll, zusammen mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstung, freie und ungehinderte Durchfahrt und ungehinderten Zugang überall in der Bundesrepublik Jugoslawien genießen, einschließlich des damit verbundenen Luftraumes und der Territorialgewässer. Dies soll einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein, das Recht zu biwakieren, zu manövrieren, zur Einquartierung und zum Gebrauch jeglicher Gebiete und Einrichtungen, die für die Unterstützung, die Ausbildung und die Operationen erforderlich sind."


    nismo prihvatili de-facto okupaciju teritorije cele Jugoslavije, zato su srbiju i bombardovali, bednice


  7. #7
    pqrs
    Na bin froh das dieser pubertierender Mafiosi Neanderthaler Pseudopolitiker Menduh Thaci den DUI unterlag

    @Schlechterwitza:

    Unterlass es bitte, die albanische Minderheit als Terroristen zu bezeichnen

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