[h1]Verkehrsanbindung: Neue Straßen in den Balkan[/h1]
05.03.2008 | 18:17 | Von unserer Korrespondentin REGINA PÖLL (Die Presse)
Die Kommission plant eine Ausdehnung von Straße und Schiene in den Süden. Politisch sei die Region noch nicht beitrittsreif.
BRÜSSEL. Die EU will den Weg der Balkanstaaten in die Gemeinschaften nicht nur politisch, sondern auch ganz wörtlich genommen ebnen: EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte am Mittwoch in Brüssel an, die EU wolle ihre „transeuropäischen Netze“ (TEN) weiter in den Süden spannen: über den Balkan bis nach Skopje, Sofia und Saloniki. Investitionen sollten erleichtert werden. Neue rechtliche Rahmenbedingungen, die den EU-Standards entsprechen, sollen die Wirtschaft zum Ausbau der Straßen, der Schienen und der Schifffahrt auf dem Balkan motivieren.


Betroffen wäre auch die Bahnroute Bratislava – Wien bis nach Ljubljana und Zagreb. Zum Beispiel zwischen Ljubljana und Zagreb fehlen moderne Verbindungen, die man „Stück für Stück“ schaffen werde, hofft Barrot. Das Straßennetz im Balkan von derzeit 6000 Kilometern solle „deutlich“ ausgedehnt werden. Das Eisenbahnnetz solle zunehmend zweigleisig werden. Derzeit ist das bei nur 15 Prozent der Bahnlinien in der Region der Fall.

[h2]Freizügigkeit belebt den Markt[/h2]
„Wir brauchen einen deklarierten Verkehrsmarkt“, so der EU-Kommissar: „Das würde es ermöglichen, dass die Freizügigkeit auf dem Balkan sowie zwischen dem Balkan und der EU zunimmt.“ Spediteure könnten dann die gesamte Region bedienen. Das Projekt könne aber erst umgesetzt werden, wenn Sicherheitsbestimmungen für den Verkehr gelten, die EU-Niveau erreichen. Auch für die Schifffahrt brauche es bessere Zertifizierungen und strengere technische Vorschriften.
Bereits 2009 will die EU einen Vertrag für eine „Verkehrsgemeinschaft“ mit dem Balkan unterzeichnen, erklärte Barrot. Damit das Projekt genauer formuliert und gestartet werden kann, braucht Brüssel noch die Zustimmung der 27 EU-Verkehrsminister. Der TEN-Ausbau werde den Fortschritt auf dem Westbalkan ankurbeln, weil die Infrastruktur besser funktionieren werde, ist Barrot überzeugt.
Außer den wirtschaftlichen standen am Mittwoch die politischen Reformen in der Region auf dem Prüfstand der EU-Kommission. In einem Zwischenbericht stellte Erweiterungskommissar Olli Rehn fest, dass Kroatien endlich den Streit mit Slowenien und Italien über seine Fischereizone in der Adria beilegen müsse. Außerdem fehle es in dem Land an Reformen der Behörden und an der Korruptionsbekämpfung.
Mazedonien sei bereits auf einem guten Weg, im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung seien die wesentlichen Voraussetzungen für eine Annäherung an die EU gegeben. Bosnien-Herzegowina könnte sein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU im April unterzeichnen. Das SAA gilt als Vorstufe für einen EU-Beitritt.

[h2]„Angebot an Serbien steht“[/h2]
An Serbien, das für die Stabilität in der Region zentral sei, erneuerte Rehn das Angebot der EU für einen „europäischen Weg“. Sein EU-Beitritt, der in einigen Jahren möglich sei, liege im Sinne der „schweigenden Mehrheit“ der serbischen Bevölkerung. Die Regierung in Belgrad hat zuletzt eine Kontaktsperre zu allen EU-Staaten angekündigt, die den abgespalteten Kosovo anerkennen.
Mit dem „Balkanpaket“ will die Kommission die Region beitrittsreif machen: Der Studentenaustausch soll verstärkt werden, es soll mehr Stipendien geben, Einreisevisa könnten entfallen. Die EU-Kommission wolle die politischen Reformen finanziell fördern, erklärte Rehn. Über das Paket entscheiden werden die EU-Außenminister im April.