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Ein neuer Anlauf in Bosnien («Mini-Dayton»)

Erstellt von Emir, 21.10.2009, 14:34 Uhr · 14 Antworten · 1.016 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Ein neuer Anlauf in Bosnien («Mini-Dayton»)

    Die EU und die USA lassen Bosnien wieder mehr Aufmerksamkeit zukommen. Mit neuen Gesprächen soll die politische Lähmung im Land überwunden werden. Zeichen der Kooperation sind aber noch keine feststellbar.

    Thomas Fuster, Wien

    Beim hürdenreichen Versuch, Bosnien-Herzegowina 14 Jahre nach Kriegsende endlich zu einem funktionsfähigen Staat zu verhelfen, ist seit Jahren kein Fortschritt beobachtbar. Am Dienstag ist nun ein neuer Anlauf zur Beendigung der politischen Paralyse in Angriff genommen worden. In der Nähe Sarajevos, auf dem Militärstützpunkt der EUfor-Truppen in Butmir, haben der schwedische Aussenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt sowie der stellvertretende amerikanische Aussenminister James Steinberg die massgeblichen Parteien des Landes zu einem Treffen geladen. Die Hoffnung, das Patt lösen und die euroatlantische Integration des Landes vorantreiben zu können, ist aber minim.
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    Ein «Mini-Dayton»

    Zur Abgeschiedenheit des Treffens gehört eine zurückhaltende Informationspolitik, der sich die EU schon nach einer ersten Zusammenkunft, die am 9. Oktober ohne greifbares Resultat zu Ende ging, verpflichtet fühlte. Vom Inhalt des erörterten Reformpaketes ist daher wenig bekannt. Vorgesehen ist jedoch eine Reform der 1995 im Abkommen von Dayton definierten Verfassung. Diese Verfassung vermochte zwar den Krieg zu beenden. Sie bürdete Bosnien aber eine Staatsstruktur auf, die sich als wenig praktikabel herausstellte: So können die drei konstituierenden Volksgruppen – die Bosnjaken (Muslime), Serben und Kroaten – mit ihrem ethnischen Vetorecht jede Reform blockieren. Aufgrund einer extremen Dezentralisierung verfügt der Gesamtstaat zudem kaum über Kompetenzen, was ein effizientes Regieren verunmöglicht.
    Die muslimischen Vertreter der bosnjakisch-kroatischen Föderation stehen einer Verfassungsreform grundsätzlich positiv gegenüber, da ein stärkerer Zentralstaat auch das Gewicht der grössten Volksgruppe, also der Muslime, stärken könnte. Die zweite Entität, die Republika Srpska, lehnt eine Reform indes ab, da sie ihre Forderung nach weitgehender Autonomie im Dayton-Abkommen bereits erfüllt sieht. Namentlich für den Regierungschef der bosnischen Serben, Milorad Dodik, ist «Dayton» nicht verhandelbar. Der Politiker wehrt sich nicht nur gegen eine Aufweichung der Entitäts-Abstimmung, wie dies bosnjakische Politiker fordern. Auch die Aufwertung des nationalen Parlaments ist ihm ein Dorn im Auge.
    Um Dodik gleichwohl einen Anreiz zu liefern, sieht der «Butmir-Prozess» – bisweilen auch «Mini-Dayton» genannt – eine beschleunigte Umwandlung des Amts des Hohen Repräsentanten in das Büro eines EU-Sonderbeauftragten vor. Der mit umfassenden Vollmachten ausgestattete «High Rep» bringt Dodik regelmässig in Rage. Eine Schliessung dieses Büros setzt aber nicht nur eine Einigung beim Streit um die Zuteilung von Militär- und Staatseigentum voraus. Von Dodik würde auch verlangt, Kompetenzen nach Sarajevo zu delegieren, was für den Regierungschef, der in Banja Luka fast wie ein Lokalfürst herrscht, ein allzu hoher Preis sein dürfte.
    Eine der wenigen Gemeinsamkeiten bosnischer Politiker ist das Ziel des Beitritts zur Europäischen Union. Am Verhandlungstisch in Butmir anwesend war daher auch der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Er bezeichnete den neuen Verhandlungsprozess als letzte Chance für die derzeitige Generation bosnischer Politiker, ihr Land noch auf den EU-Pfad zu bringen. Vergangene Woche hatte die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu den Beitrittskandidaten und -willigen die stetige Verschlechterung des politischen Klimas in Bosnien scharf kritisiert. Klar gemacht wurde dabei auch, dass Brüssel einen allfälligen Mitgliedschaftsantrag Bosniens nur berücksichtigen kann, wenn die vom zuständigen Peace Implementation Council definierten Kriterien für eine Schliessung des Amts des Hohen Repräsentanten erfüllt sind.
    Zusammenraufen möglich

    Ob die Brüsseler Kritik bei den zerstrittenen Adressaten ihre Wirkung hinterlassen hat, bleibt offen. Dass ein Zusammenraufen aber bisweilen selbst in Bosnien möglich ist, wenn die in Aussicht gestellte Belohnung als genügend attraktiv erscheint, haben in den vergangenen Monaten die Fortschritte auf dem Weg zur Abschaffung des Visumszwangs für Reisen in den Schengenraum gezeigt. Nach dem Schock, den der diesbezüglich negative Bericht der Europäischen Kommission Mitte Juli in Bosnien ausgelöst hatte, hat sich das Tempo zur Erfüllung der Kriterien spürbar verschärft. Im Unterschied zur Verfassungsreform handelte es sich aber um primär technische Anpassungen.



    Ein neuer Anlauf in Bosnien (International, NZZ Online)

  2. #2
    Avatar von Hercegovac

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    15.011
    Namentlich für den Regierungschef der bosnischen Serben, Milorad Dodik, ist «Dayton» nicht verhandelbar.
    Was soll man denn daran ändern, eurer Meinung nach ?

  3. #3
    Avatar von AulOn

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    2.789
    («Mini-Dayton») ?

    Gute Idee, hoffen wir mal, dass diesmal keine serbischen Kriegsverbrecher die Streitpunkte herausarbeiten oder Verträge unterzeichnen wie damals in Dayton.

  4. #4
    Avatar von Hercegovac

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    15.011
    Zitat Zitat von AulOn Beitrag anzeigen
    («Mini-Dayton») ?

    Gute Idee, hoffen wir mal, dass diesmal keine serbischen Kriegsverbrecher die Streitpunkte herausarbeiten oder Verträge unterzeichnen wie damals in Dayton.
    Dayton wurde von den 3 verschiedenen Vertretern der Volksgruppen unterzeichtet, unter Beobachtung Amerikas.

  5. #5
    Avatar von AulOn

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    2.789
    Zitat Zitat von HercegSrbadzija Beitrag anzeigen
    Dayton wurde von den 3 verschiedenen Vertretern der Volksgruppen unterzeichtet, unter Beobachtung Amerikas.
    Wer hat für die Serben unterzeichnet ?

  6. #6
    Emir
    Zitat Zitat von AulOn Beitrag anzeigen
    Wer hat für die Serben unterzeichnet ?
    Milosevic .....

  7. #7
    Avatar von Hercegovac

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    15.011
    Zitat Zitat von AulOn Beitrag anzeigen
    Wer hat für die Serben unterzeichnet ?

    Warum redest du dann in Mehrzahl, wenn du dich nur auf einen beziehst ? Drück dich nächstes mal präziser aus.

  8. #8
    Avatar von AulOn

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    2.789
    Zitat Zitat von HercegSrbadzija Beitrag anzeigen
    Warum redest du dann in Mehrzahl, wenn du dich nur auf einen beziehst ? Drück dich nächstes mal präziser aus.

    Entschuldige mal bitte, du textest doch hier von der Mehrzahl, siehe Zitat :

    Dayton wurde von den 3 verschiedenen Vertretern der Volksgruppen unterzeichtet,
    Meine Antwort darauf :

    Wer hat für die Serben unterschrieben ?
    Wo liegt das Problem ?

  9. #9
    Avatar von emkoBiH

    Registriert seit
    20.10.2009
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    19
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Milosevic .....
    Ich frag mich warum Milosevic, schließlich hat doch Serbien "nix" mit dem Krieg in Bosnien zu tun :iconbiggrin:...meinen heutzutag manche

  10. #10
    Avatar von Hercegovac

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    15.011
    Zitat Zitat von AulOn Beitrag anzeigen
    Entschuldige mal bitte, du textest doch hier von der Mehrzahl, siehe Zitat :



    Meine Antwort darauf :



    Wo liegt das Problem ?

    dass diesmal keine serbischen Kriegsverbrecher die Streitpunkte herausarbeiten oder Verträge unterzeichnen
    darauf beziehe ich mich...

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