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Österreich Aktuell: Bettel-verbot-Gesetz und Fremdenrecht

Erstellt von ooops, 06.03.2011, 15:35 Uhr · 46 Antworten · 2.962 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
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    Österreich Aktuell: Bettel-verbot-Gesetz und Fremdenrecht

    Für mich bis vor einigen Jahren (Seit der Schwarz-Rot-Regierung vor 5 Jahren) War Österreich immer noch eine kleine Oase was "Staatsfreundlichkeit" angeht, aber auch hier wird es immer enger durch mehr Macht der Schwarzen.





    Verschärfung: Bettelverbot und Fremdenrecht


    Drei verschiedene Gesetze, ein Effekt: Für Fremde geht die Tür nach Österreich ein Stück weiter zu.
    Gestern (Mittwoch) passierte das Bettelverbots-Gesetz den steirischen Landtag. Seit vergangener Woche wird der Gesetzesentwurf zur Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card begutachtet, die ab Sommer die Zuwanderung in Österreich steuern soll, sowie gleichzeitig auch eine Vorlage zu einer weiteren Verschärfung des Fremdenrechts.

    Gesetz I: Steirisches Bettelverbot

    Gerichtet ist die Novelle vor allem gegen bettelnde Roma, die seit Jahren das Bild der Landeshauptstadt mitprägen - mit vielen Szenenwechseln seit den 90er-Jahren:
    Anrainer, die die Grazer Herrengasse und ihre Seitengassen großräumig meiden, um nicht von bettelnden Roma-Kindern belagert zu werden. Das Szenario irritiert immer mehr selbst geduldige Liberale. Die Antwort der Politik: verstärktes Polizeiaufgebot in der Innenstadt, wodurch die Kinder über Nacht von der Straße verschwinden. Was bleibt, ist die Debatte - nicht nur von der FPÖ geführt, die ein totales Bettelverbot fordert. Die Roma kommen wieder - die meisten von ihnen sitzen vor Geschäften in den belebten Einkaufsstraßen - denn stehen oder gehen können sie meistens aufgrund ihrer verkrüppelten Beine nicht ( - was sie wiederum in die Nähe der organisierten Bettelei bringt, da vermutet wird, dass ihnen Verletzungen schon im Kindesalter zugefügt werden, um ihre Einträglichkeit zu steigern).
    Es folgt ein mediales Tauziehen um die Frage, ob man mit Spenden nicht eher organisierte Kriminalität fördert, statt den Armen und Kranken, die stundenlang im Freien ausharren, zu helfen. Das Wort hat wieder die Landesregierung; den Aufschrei jener, für die das Vorgehen der Politik gleichbedeutend mit einer Diskrimierung der Roma ist, kontert die mitregierende ÖVP, auf deren Betreiben das aktuelle Bettelverbotsgesetz auf den Weg kommt, mit Unterton (Bettelei sei kein "schützenswertes Kulturgut"). Mit der Unterstützung der Novelle, so ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, komme die SPÖ der ÖVP ein Stück weit entgegen ("eine weitere Stärkung der soliden Zusammenarbeit"). Wohl ist es aber auch parteipolitisches Kalkül - um der FPÖ nicht kampflos das Themenfeld zu überlassen.
    Dass sich Graz offiziell Menschenrechtshauptstadt nennen darf und gleichzeitig zur österreichischen Speerspitze der Anti-Bettler-Bewegung wird, empört nicht nur Opposition (Grüne und KPÖ), sondern auch Menschenrechtsorganisationen.

    Heißes Eisen Bettelverbot

    Wohl kaum jemand möchte sich dem Verdacht aussetzen, gegen Roma zu sein, wenn er pro Bettelverbot argumentiert. Vermutlich auch, weil sich vor allem politische Hardliner in dem Thema verbeißen, mit denen man sich nicht gemein machen will.
    Dass ein Bettelverbot nicht zwangsläufig gegen Roma gerichtet sein muss, versucht Eric Frey von Der Standard herauszuarbeiten: "Parallel zu den Bettelverboten sollten die Bundesländer etwas für Roma-Gemeinden in Osteuropa tun - und die eigenen Bürger zum gezielten Spenden aufrufen." Das Argument, dass ein Verbot im Kampf gegen organisiertes Betteln helfe, hält in den Augen von Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung nicht: "Schon gar nicht darf die undifferenzierte Kriminalisierung aller Bettelnden das Fundament und der Vorwand für ein überzogenes Verbotsgesetz sein."

    Gesetz II: Rot-Weiß-Rot-Card

    Als umstritten gelten auch die Auflagen für die Rot-Weiß-Rot-Card. Das Bildungsministerium kritisiert, dass nicht nur der betreffende Zuwanderer bereits über ein "A1-Sprachdiplom" (A1 = Grundkenntnisse laut dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen, Anm.) verfügen muss, bevor er nach Österreich kommt, sondern auch seine Familie, wenn sie ebenfalls in Österreich leben will. Das Ministerium verweist dabei auf praktische Hürden: nicht überall würden Deutschkurse angeboten.

    Gesetz III: Fremdengesetze

    Rechtsexperten stößt vor allem das Vorhaben von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, die Auflagen für Drittstaatangehörige ohne permanente Aufenthaltsgenehmigung zu verschärfen. Irene Brickner von Der Standard beschreibt, was daran aufregt: "Stimmen die Voraussetzungen nicht mehr - etwa, weil ein Kind geboren wurde und daher mehr Einkommen vorgewiesen werden muss - kann die Aufenthaltsbewilligung entzogen, eine Ausweisung eingeleitet werden."
    Als besondere Härte wird von Juristen jedoch jene geplante Neuerung empfunden, die den erst kürzlich in der Verfassung verankerten Kinderrechten entgegengesetzt ist: Die Entscheidung, Kinder in die Schubhaft mitzunehmen, obliegt künftig den Eltern. Verweigern sie dies, sollen die Buben und Mädchen bis zum Tag ihrer Abschiebung aus Österreich von der Jugendwohlfahrt betreut werden.

    Neue enge Grenzen

    Die Rot-Weiß-Rot-Card soll mit 1. Juli in Kraft treten - sie soll qualifizierten Zuwanderern die Tür öffnen, erschwert aber gleichzeitig ihren Familien den Nachzug. Das steirische Bettelverbot ist beschlossene Sache - mit der Novelle soll wohl organisierter Bettelei ein Riegel vorgeschoben werden, de facto werden aber wohl kurzfristig Roma schlicht von steirischen Städten ferngehalten. Die verschärften Fremdengesetze sollen noch im Februar durch den Ministerrat gehen - sie erschweren Menschen aus Drittstaaten den Aufenthalt in Österreich.
    Diese Novellen ziehen manche österreichischen Grenzen neu - und vorläufig enger als bisher.




    Verschärfung: Bettelverbot und Fremdenrecht

  2. #2
    Grasdackel

  3. #3

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    Zitat Zitat von Grdelin Beitrag anzeigen
    in ustarajch ist sie und lebt seid 20 johr dooo heast


  4. #4
    ökörtilos
    Warum verbieten sie nicht auch Krankheiten wie Aids?

    (Turkmenbaschi hats gemacht)


  5. #5

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    Wieso verbeiten sie das nicht?

    Wenn es geht darum die Burschenschafter zu beschützen dann sind sie da.. sogar die Polizei beschützt die Burschenschafter!!!! Was ist das für ein Staat??

  6. #6
    Avatar von Paokaras

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    So faengts an!!!!

    In 10 jahren,werden da die Roma ,,zwangsumgesiedelt,, in ,,Spezial lager,,


    Schade das der Mensch strohdumm ist und nie aus den fehlern der vergangenheit schlau werden wird

  7. #7
    Avatar von liberitas

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    Bettelverbot, bin dafür, nicht nur in Graz sondern für ganz Österreich. Diese organisierten Bettlerhorden sind ein Problem nicht nur für Inländer sondern auch für Touristen. In Graz ist es besonders arg.
    Kein legal sich in Österreich aufhaltender Mensch braucht bei uns betteln gehen.

    Sprachkenntnisse, warum nicht? Jeder halbwegs vernünftige Mensch lernt Grundbegriffe der Landessprache wenn er sich in einem anderen Land für längere Zeit niederlassen und ARBEITEN will.

    Fremdengesetz. Darüber kann man diskutieren. Irgend etwas muss in der Richtung aber geschehen, unser Sozialsystem kippt sonst in absehbarer Zeit.

    Die Rot-Weiß-Card finde ich gut.

  8. #8

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    Hat nicht jeder Mensch ein Grundrecht zu betteln?

  9. #9

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    Zitat Zitat von liberitas Beitrag anzeigen
    Bettelverbot, bin dafür, nicht nur in Graz sondern für ganz Österreich. Diese organisierten Bettlerhorden sind ein Problem nicht nur für Inländer sondern auch für Touristen. In Graz ist es besonders arg.
    Kein legal sich in Österreich aufhaltender Mensch braucht bei uns betteln gehen.

    Sprachkenntnisse, warum nicht? Jeder halbwegs vernünftige Mensch lernt Grundbegriffe der Landessprache wenn er sich in einem anderen Land für längere Zeit niederlassen und ARBEITEN will.

    Fremdengesetz. Darüber kann man diskutieren. Irgend etwas muss in der Richtung aber geschehen, unser Sozialsystem kippt sonst in absehbarer Zeit.

    Die Rot-Weiß-Card finde ich gut.

    Besser betteln als stehlen.

  10. #10
    Avatar von liberitas

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    Zitat Zitat von mujaga Beitrag anzeigen
    Hat nicht jeder Mensch ein Grundrecht zu betteln?
    Hier geht es nicht um Inländer, sondern um Menschen die aus einem anderes Land als "Tagestouristen" kommen.

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