NGO-Deklarationsvorschlag kommt nicht auf Tagesordnung

Belgrad - Zehn Jahre nach dem Massaker in der ehemaligen Bosniaken-Enklave Srebrenica hat das serbische Parlament offenbar weiterhin Probleme, einen Standpunkt zu den Ereignissen in der ostbosnischen Kleinstadt einzunehmen. In Srebrenica wurden im Juli 1995 rund 7.8000 Menschen von bosnisch-serbischen Truppen und unter nun bekannt gewordener Teilnahme serbischer Spezial-Polizeieinheiten ermordet.

Acht serbische nichtstaatliche Organisationen hatten vergangene Woche dem Parlament die Annahme einer Erklärung vorgeschlagen, mit der das schrecklichste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg verurteilt werden soll. Der Vorschlag wurde noch vor der Vorführung eines Videos im UNO-Kriegsverbrechertribunal gemacht, in dem die Erschießung von sechs Srebrenica-Einwohnern durch die serbische Spezial-Polizeieinheit "Skorpione" zu sehen ist.


"Verfahrensgründe"

Parlamentspräsident Predrag Markovic ließ am Wochenende wissen, dass der Deklarationsvorschlag aus "Verfahrensgründen" nicht auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung kommen könne. Die nichtstaatlichen Organisationen seien nicht befugt, dem Parlament solche Vorschläge zu machen. Markovic will in Beratung mit den Fraktionschefs die Annahme einer Resolution vereinbaren, mit der sich das Parlament zu allen Kriegsverbrechen und nicht nur Srebrenica äußern würde.

Serbische Politiker seien sich nicht der tieferen moralischen Bedeutung einer Srebrenica-Deklaration bewusst, meint Vojin Dimitrijevic unterdessen. Sein Belgrader Zentrum für Menschenrechte war eine der nichtstaatlichen Organisationen, die dem Parlament den Deklarationsentwurf zugestellt hatten.

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