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Parlaments-, Präsidentschafts- und Lokalwahlen in Serbien (6 Mai)

Erstellt von Ravnokotarski-Vuk, 28.03.2012, 20:28 Uhr · 103 Antworten · 8.013 Aufrufe

  1. #41
    Eli
    Avatar von Eli

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    Zitat Zitat von Ravnokotarski-Vuk Beitrag anzeigen
    Wenn Gewalt kommt dann wird sie nur von Albanern ausgehen, die armen Kosovaren verteidigen sich nur und kämpfen um ihre Existenz.


  2. #42

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    Belgrad und Kosovo-Serben uneins
    Andrej Ivanji aus Belgrad, 02. April 2012 17:14


    Wahlkampf: Die serbische Gendarmerie nahm am Wochenende zwei kosovarische Polizisten nahe des Grenzübergangs Merdare fest.
    Am 6. Mai finden in Serbien Wahlen statt - Ob im Kosovo gewählt wird, ist offen

    Die Regierung Serbiens tut sich einen Monat vor den Wahlen schwer, den Wählern reinen Wein einzuschenken: Die serbischen Kommunalwahlen werden im Kosovo nicht abgehalten, und über die Organisation von Parlamentswahlen im Kosovo muss man erst noch mit der internationalen Gemeinschaft und mit Prishtina verhandeln. Manche Politologen meinen, dies sei der bisher größte Rückschlag für die serbische Nicht-Anerkennungs-Politik des Kosovo. Die Illusion vom Kosovo als "untrennbarem Bestandteil Serbiens" würde damit zersprengt. Kein Wunder also, dass die regierenden Parteien das peinliche Kosovo-Thema im Wahlkampf vermeiden, während die nationalistische Opposition von "Hochverrat" spricht.
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    Serbiens Kosovo-Minister Goran Bogdanovic versucht in Serbien, die Leute an den Gedanken zu gewöhnen, dass die "Bedingungen es wahrscheinlich nicht zulassen", Kommunalwahlen in der "südlichen Provinz" abzuhalten, auch nicht in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Teil des Nordkosovo. " Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sind wir nicht in der Lage, Lokalwahlen zu organisieren", gab Bogdanovic zu. Er beteuerte, dass dies keineswegs hieße, dass Serbien auf die Institutionen im Nordkosovo verzichte.

    Nur Parlamentswahlen

    Sowohl die EU, die USA als auch die Uno riefen Belgrad dazu auf, auf die Kommunalwahlen im Kosovo zu verzichten. Gleichzeitig setzten sie die kosovarische Regierung unter Druck, um serbische Parlamentswahlen zuzulassen. Parlamentswahlen würden die Souveränität des Landes nicht infrage stellen, so das Argument.

    "Kommunalwahlen kommen nicht infrage, und Serbien kann ohnehin keine Wahlen im Kosovo ausschreiben", erklärte Kosovos Innenminister Bajram Rexhepi. Sollte die internationale Gemeinschaft aber Parlamentswahlen für die Serben im Kosovo unterstützen, meinte er versöhnlich, würde Prishtina seinen Bürgern mit serbischer Staatsbürgerschaft ermöglichen, ihr Wahlrecht im Nachbarland zu realisieren. Die kosovarische Regierung will, dass die Kosovo-Serben Wahlkarten in etwa zehn bis 15 Wahllokalen abgeben können.

    Lokale Serbenführer im Nordkosovo drohen hingegen, auch ohne die Unterstützung des Mutterstaates Kommunalwahlen zu organisieren. Die Albaner könnten nicht zehntausende Serben verhaften, hieß es kampflustig in dem serbisch besiedelten Teil von Mitrovica. Unterstützt werden sie von der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Expremier Vojislav Kos tunica. Die serbische Regierung und Präsident Boris Tadic wollten hingegen die serbischen Strukturen im Kosovo auflösen, mit dem Argument, dies sei eine Bedingung der EU für den Beginn von Beitrittsverhandlungen.

    Am Mittwoch will Tadic verkünden, ob am 6. Mai auch Präsidentschaftswahlen stattfinden werden. Tadic wird von der Opposition und seinen Koalitionspartnern des "Amtsmissbrauchs" bezichtigt, weil er dafür auf die letzte gesetzliche Frist wartet. Er wolle die Wahlkampagne der Konkurrenz durcheinanderbringen, so der Vorwurf. Tadic hofft offenbar mit seiner Popularität als Präsident auch seiner Partei der DS zum Sieg zu verhelfen. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 03.04.2012)

    derstandard

  3. #43
    Avatar von Singidun

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    Die Taktik des Rufmords

    Unglaubwürdig, gespalten, hässlich: Der serbischen Regierungspartei und ihrem Chef Boris Tadic droht am Sonntag eine Wahlniederlage.

    „Wählt eine sichere, europäische Zukunft, wählt uns“, ruft Boris Tadic auf seinen Reisen durch Serbien. „Wir haben die Visapflicht für die Schengen-Staaten abgeschafft und den EU-Kandidatenstatus bekommen. Helft uns zu beenden, was wir gemeinsam begonnen haben, helft uns Serbien in die Europäische Union zu führen“, sagt der Präsidentschaftskandidat und Chef der regierenden Demokratischen Partei (DS). Er verspricht mehr Auslandsinvestitionen, neue Jobs und einen besseren Lebensstandard.


    Am kommenden Sonntag finden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Doch es ist fragwürdig, ob Tadic’ Versprechen beim Volk noch ankommen. Die soziale Misere drückt, Unternehmen machen massenhaft Konkurs, die Arbeitslosigkeit liegt bei 23 Prozent, der serbische Dinar erreicht Rekordtiefwerte. Mit einem Durchschnittseinkommen von rund 360 Euro kommen die meisten kaum über die Runden, eine Million Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze.


    Das ist die Bilanz der Koalitionsregierung, die die DS anführte. Aus der Sicht der Bürger zog Tadic als Präsident in den vergangenen vier Jahren alle Fäden im Lande und führte durch die Hintertür das Präsidentschaftssystem ein. „Das sind doch alles Diebe“, kann man überall hören, wo über Politik gesprochen wird. Die DS muss Wahlabstinenz ihrer Anhänger fürchten.


    Tadic trat als Präsident neun Monate vor dem Ende seiner Amtszeit zurück, um zu ermöglichen, dass alle Wahlen an einem Tag stattfinden können. Er konnte so in die Wahlkampagne der DS eingespannt werden. Prompt redeten Kritiker von einer „Verhöhnung des höchsten Staatsamtes aus Parteiinteressen“ und von „Amtsmissbrauch“.

    Die alte Taktik geht nicht mehr auf

    Noch vor vier Jahren konnte Tadic die Wahlen zu einem schicksalhaften „Ja oder Nein zu Europa“ stilisieren. Damals stand der DS die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) mit ihrem wegen Kriegsverbrechen vom UN-Tribunal angeklagten Führer Vojislav Seselj gegenüber. Europa atmete auf, als Tadic mit einer hauchdünnen parlamentarischen Mehrheit eine proeuropäische Regierung auf die Beine stellte.


    Heute geht diese Taktik nicht mehr auf. Die SRS hat sich gespalten, unter Führung von Tomislav Nikolic entstand die Serbische Fortschrittspartei (SNS). Über Nacht änderte Nikolic den Kurs, setzte sich für den Beitritt Serbiens zur EU ein. Auf der Welle der Unzufriedenheit überholte die SNS in Umfragen die konsequent europafreudige DS.


    Nikolic hat gute Chancen, Tadic in der Stichwahl zu schlagen. 2008 betrug der Unterschied zwischen den beiden knapp 2,5 Prozent. „Glaubt denen nicht“, warnt Tadic, dessen Partei Nikolic massiv attackiert. Werbespots zeigen, wie Nikolic gegen Europa wetterte, sich heute aber für die EU einsetzt. Wie er von Kriminellen umgeben ist und dass er sein Diplom gefälscht haben soll. „Spielt nicht mit eurer europäischen Zukunft“, lautet der Slogan. „Schenkt euer Vertrauen jenen, die immer für eine europäische Zukunft Serbiens waren.“

    Negative Wahlkampagne

    Die DS setzt auf Rufmord, ihre Wahlkampagne ist rein negativ und ansonsten inhaltsleer. „Serbien geht in Korruption unter“, entgegnet Nikolic und verspricht „ein ehrliches, sauberes“ Land. Seine kriegshetzerische, nationalistische Rhetorik hat er abgelegt. Er baut auf den Unmut der Bevölkerung.

    „Ich werde einen ungültigen Stimmzettel abgeben“, sagt die emeritierte Professorin Srbijanka Turajlic. „Eine Partei in Serbien zu wählen hieße, ihr einen Persilschein für noch mehr Korruption und den Abbau demokratischer Institutionen zu geben.“ Die prominente Kämpferin für Demokratie trifft ins Schwarze. Für viele bürgerliche Wähler hat die DS an Glaubwürdigkeit verloren, die Ex-Kriegshetzer sind keine Option. Zwölf Jahre nach der Wende herrsche in Serbien ein „partitokratisches System“, erklärt Turajlic. Alles werde Parteiinteressen untergeordnet, das Parlament habe sich in einen Ort des „Händchenhebens“ verwandelt.


    Wahlen in Serbien: Die Taktik des Rufmords - taz.de

  4. #44
    Avatar von Singidun

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    NATO-Generalsekretär ruft vor Wahlen in Serbien zur Ruhe auf

    Auch serbische Minderheit im Nordkosovo will abstimmen

    Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Serben und Kosovaren zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle politischen Verantwortlichen und Gemeinschaften während der Wahl zur Zurückhaltung auf", erklärte Rasmussen am Freitag in Brüssel. "In dieser kritischen Phase ist es wichtig, alle einheitlichen Handlungen oder Äußerungen zu vermeiden, die Spannungen schüren können."

    Wahlen: NATO-Generalsekretär ruft vor Wahlen in Serbien zur Ruhe auf - Nachrichten Newsticker - News2 (AFP - Newsticker) - WELT ONLINE

  5. #45
    Avatar von argjentina

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    [QUOTE=Ravnokotarski-Vuk;3178534]Der Präsident vom Verwaltungsbezirk Zvecan, Dobrosav Dobric, hat gesagt das die Gemeinden im Norden Kosovos "ohne Rücksicht auf die albanischen Drohungen" Parlamants- und Lokalwahlenahlen ausrichten werden.

    Warum auch nicht, dieser Thaci ist schlimmer als Milosevic. Die Kosovaren haben serbische Pässe, Kosovo ist laut UN eine serbische Provinz und sie haben somit alle Rechte an den Wahlen teilzunehmen.

    Ja, Thaci ist wirklich schlimm muss man schon sagen, ich als Kosovo-Albanerin mag ihn auch nicht und finde er ist ein unfähiger Politiker, allerdings sollte man ihn nicht mit einem vergleichen der die gleichen Ideale wie Hitler hatte und eine Rassenbereinigung durchführen wollte, also übertreiben sollte man es auch nicht.

  6. #46
    Avatar von Viljuška

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  7. #47
    Gast829627
    Zitat Zitat von dijamanta Beitrag anzeigen
    Der Präsident vom Verwaltungsbezirk Zvecan, Dobrosav Dobric, hat gesagt das die Gemeinden im Norden Kosovos "ohne Rücksicht auf die albanischen Drohungen" Parlamants- und Lokalwahlenahlen ausrichten werden.

    Warum auch nicht, dieser Thaci ist schlimmer als Milosevic. Die Kosovaren haben serbische Pässe, Kosovo ist laut UN eine serbische Provinz und sie haben somit alle Rechte an den Wahlen teilzunehmen.

    Ja, Thaci ist wirklich schlimm muss man schon sagen, ich als Kosovo-Albanerin mag ihn auch nicht und finde er ist ein unfähiger Politiker, allerdings sollte man ihn nicht mit einem vergleichen der die gleichen Ideale wie Hitler hatte und eine Rassenbereinigung durchführen wollte, also übertreiben sollte man es auch nicht.

    lächerlich...........du verharmlost den holocaust...........

    taci hat geschafft was du slobo vorwirfst.....sein verwaltungsgebiet zurzeit ist ethnisch rein.....nord kosovo hat er keinen zugriff sonst würd es dort auch so aussehen.....

  8. #48
    Avatar von Singidun

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    Umfrage der Agenturen IRI und Faktor Plus, Tadic wird ohne die URS keine Regierung bilden können

    IRI:

    SNS 27 % 68 Sitze
    DS 24 % 60 Sitze
    SPS 12 % 30 Sitze
    LDP 8 % 20 Sitze
    URS 8 % 20 Sitze
    DSS 8 % 20 Sitze
    SRS 5 % 12 Sitze
    Dveri 5 % 12 Sitze

    Faktor Plus:

    SNS 33,5 % 86 Sitze
    DS 28,3 % 76 Sitze
    SPS 11,8 % 30 Sitze
    LDP 6,2 % 16 Sitze
    URS 3,3 % 8* Sitze
    DSS 5,7 % 15 Sitze
    SRS 5,5 % 14 Sitze
    Dveri / 0 Sitze

    In beiden Beispielen sind noch 8 Mandate offen, die den Minderheitenparteien zustehen.
    *URS wäre in diesem Fall unter dem Zensus, die 8 Sitze werden auf die Parteien verteilt die ins Parlament gezogen sind, mit einer Methode, die den stärksten Parteien den größten Anteil verschafft.

    Izbori 2012 - Parlamentarni i lokalni Izbori u Srbiji 2012

  9. #49
    Mal
    Avatar von Mal

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    4.023
    Warum wählen, wenn es an der eigenen politischen Lage nichts ändert? Belgrad entscheidet immer noch über Serbien, nicht über das Kosovo.

  10. #50
    Avatar von argjentina

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    Zitat Zitat von Legija Beitrag anzeigen
    lächerlich...........du verharmlost den holocaust...........

    taci hat geschafft was du slobo vorwirfst.....sein verwaltungsgebiet zurzeit ist ethnisch rein.....nord kosovo hat er keinen zugriff sonst würd es dort auch so aussehen.....
    Hahahaahahahahahhahaahhaha omg bist du lustig allein wegen den ganzen Türken, Serben, Roma und Bosniern die in Kosovo leben, kann es nicht ethnisch rein sein, ich habe mein Haus im Norden Kosovos und habe serbische Nachbarn

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