Nur äusserst knapp stellte sich gestern der Nationalrat in der Schlussabstimmung hinter die Nein-Parole gegen die Gentechfrei-Initiative. Bei 92 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen gab Nationalratspräsidentin Thérèse Meyer den Ausschlag für das Nein. Die Vorlage hatte bereits am Mittwoch für Schlagzeilen gesorgt, weil unter anderen Rosmarie Zapfl (CVP, ZH) ins Nein-Lager wechselte, obwohl sie im Initiativkomitee sitzt. Immerhin blieb sie in der gestrigen Schlussabstimmung beim Nein.

Ein Jahr Zeit für Motionen

Hunderte von Vorstössen sind im eidgenössischen Parlament derzeit hängig, und die Liste wächst (siehe gestrige Ausgabe). Der Nationalrat will deshalb wenigstens die Motionen beschleunigt behandeln. Diese Vorstösse müssen künftig spätestens ein Jahr nach der schriftlichen Beantwortung durch den Bundesrat im Rat behandelt werden. Eine einmalige Sondersession zum Abbau hängiger Vorstösse lehnte der Rat ab.

Kampf gegen Schwarzarbeit

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat vor der Schlussabstimmung im Nationalrat noch einmal für rote Köpfe gesorgt. Die SVP bezeichnete es als eine «wirkungslose Aufblähung des Kontrollapparats». Auch der Arbeitgeberverband wehrt sich gegen das neue Gesetz. Doch die anderen Fraktionen warnten vor einem Nein. Im Hinblick auf die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit müsse ein positives Signal gegeben werden. Beide Räte stimmten dem Gesetz zu.

Tadic tadelt Schweiz

Der serbische Präsident Boris Tadic hat die Position der Schweiz zum künftigen Status des Kosovo kritisiert. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach sich gestern in Belgrad erneut für eine Form der Unabhängigkeit für das Kosovo aus.

Spoerry Präsidentin von Pro Senectute

Vreni Spoerry heisst die neue Präsidentin der Stiftung Pro Senectute. Sie wurde am Freitag an der Generalversammlung in Martigny VS nach dem Rücktritt von Albert Eggli gewählt. Eggli, ehemaliger Gewerkschafter und Nationalrat, präsidierte den Stiftungsrat der Altersorganisation seit 1993.