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Erstellt von Styria, 27.02.2010, 14:38 Uhr · 7 Antworten · 754 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Styria

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    26. Februar 2010, 18:32



    Grüne und FPÖ verlangen eine Präzisierung des schwammig formulierten Mafia/Terrorismus-Paragrafen

    Vor kurzem habe ich an dieser Stelle den bedenklichen Umgang der Justiz mit dem U-Häftling Helmut Elsner thematisiert, mit dem Fazit: Das kann fast jedem passieren. Daraufhin kamen einige Leserreaktionen mit dem empörten Tenor: "Ich bin kein Bankpleitier, ich bin ein unbescholtener Bürger, mir kann das nicht passieren!"
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    Doch, doch liebe unbescholtene Bürger. Das kann relativ leicht passieren. Man muss zum Beispiel nur ein paar wütende Postings in diversen Internet-Foren loslassen; vielleicht noch mit diffusen oder auch schon eher konkreten, jedenfalls aber unbedachten Drohungen gegen Amtsträger, vielleicht sogar gegen Justizfunktionäre. Wenn das auch noch als "militante Kritik" ausgelegt werden kann, dann kriegt man eine Vorladung zu einer Einvernahme, bei der festgestellt werden soll, ob man einer "Gruppierung" angehört.
    Dann kann es nämlich ein Verfahren nach dem "Terror- bzw. Mafia-Paragrafen" geben. So geschehen bei einigen sogenannten "Väterrechtsaktivisten", gegen die die Linzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.
    So geschehen auch bei einer Gruppe von Tierrechtsaktivisten, die nächste Woche ihren Prozess wegen dieses Paragrafen ("Bildung einer kriminellen Organisation") haben und die zum Teil monatelang in U-Haft gesessen sind.
    An diesem Punkt ist eine Klarstellung notwendig: Ja, es gibt nicht wenige gefährliche Narren da draußen. Manche werden auch gewalttätig, zum Teil mit tödlichem Ausgang. In Erinnerung ist noch der Fall eines psychisch labilen niederösterreichischen Lehrers, der in einem Bezirksgericht um sich schoss. Tatsächlich sitzt auch ein sogenannter "Väter-Aktivist" seit November in U-Haft, seit er in einem Gerichtssaal Drohungen ausstieß.
    Scheidungsfälle und Streit um die Obsorge erzeugen Emotionen, die oft sehr wohl zum Fürchten sind. Von den diversen "Väterrechts-Organisationen" sind manche gemäßigt und rational, andere nicht viel mehr als die Plattform schwer gestörter Persönlichkeiten.
    Auch die Tierschützer müssen differenziert gesehen werden. Die Grenze zur Gewalttätigkeit ist fließend; auf alle Fälle gab es einen üblen Psychoterror gegen Angestellte und Chefs von Textilhandelsfirmen mit Pelzen im Angebot.
    Und eine starke Vernetzung der Aktivisten ist jedenfalls gegeben. Vor einigen Jahren fanden Sammler des Künstlers Hermann Nitsch nach einer Veranstaltung ihre Autos mit roter Farbe überschüttet und damit praktisch ruiniert - obwohl Nitsch für seine Aktionen nur das Blut bereits geschlachteter Tiere verwendet.
    Aber Mafia? Terrorismus? Wer ein entsprechendes Gesetz gegen Gruppen verwendet, deren gegebenenfalls strafbare Aktivitäten auch mit den normalen Paragrafen zu fassen wären, der muss sich fragen lassen, ob hier auch gewaltfreie, aber lästige Organisationen eingeschüchtert werden sollen.
    Die Grünen und die FPÖ verlangen daher auch eine Präzisierung des offenkundig schwammig formulierten Mafia/Terrorismus-Paragrafen. Dem sollte nachgegangen werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.2.2010)

  2. #2

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    5.118
    Scheiss auf Österreich

  3. #3
    Avatar von Styria

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    Zitat Zitat von *Alaturka Beitrag anzeigen
    Scheiss auf Österreich
    Aha einer will es schon ausprobieren

  4. #4
    Ado

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    8.973

  5. #5

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    Zitat Zitat von Styria Beitrag anzeigen
    Man muss zum Beispiel nur ein paar wütende Postings in diversen Internet-Foren loslassen; vielleicht noch mit diffusen oder auch schon eher konkreten, jedenfalls aber unbedachten Drohungen gegen Amtsträger, vielleicht sogar gegen Justizfunktionäre.


    sind in Österreich nicht alle Bürger gleich???

  6. #6
    Avatar von Styria

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    3.231
    Zitat Zitat von ooops Beitrag anzeigen
    sind in Österreich nicht alle Bürger gleich???
    Scheinbar sind manche gleicher :-(

  7. #7

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    5.118
    Zitat Zitat von Styria Beitrag anzeigen
    Aha einer will es schon ausprobieren
    Österreich kann meine Eier nuckeln, ich lebe in Deutschland

  8. #8
    Mudzo
    Zitat Zitat von *Alaturka Beitrag anzeigen
    Österreich kann meine Eier nuckeln, ich lebe in Deutschland
    das ist alles deutschland

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