Petritsch: "Sehr entscheidende Rolle" Wiens bei Kosovo-Gesprächen
EU soll Montenegros Unabhängigkeitsambition "herunterspielen" - Bosnien wird weiter "sehr dezentraler Staat" sein

Wien - Österreich wird im kommenden Jahr eine "sehr entscheidende Rolle" bei den Verhandlungen zur Lösung des Kosovo-Konflikts spielen. Dies betonte der Spitzendiplomat und Balkan-Experte Wolfgang Petritsch in einem Gespräch mit der APA am Dienstag in Wien. Österreich werde sich nicht nur als EU-Vorsitzland im ersten Halbjahr, sondern auch als "engagierter Kenner der Situation in Südosteuropa beweisen müssen".

Petritsch erwartet, dass die Gespräche über den künftigen völkerrechtlichen Status der seit 1999 von der UNO (UNMIK) verwalteten südserbischen Provinz im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Unter dem österreichischen EU-Vorsitz werde man vermutlich "wesentliche Fortschritte gemacht haben, allerdings rechne ich nicht mit einem Abschluss". Man müsse sich einen Rahmen stecken, "der bis Ende 2006 reicht".


Mehrheitsbevölkerung strebt nach Unabhängigkeit

Die albanische Mehrheitsbevölkerung des Kosovo strebt nach Unabhängigkeit, was Belgrad bisher abgelehnt hat. Allerdings habe sich "unter den nüchternen Beobachtern auch in Belgrad" die Meinung durchgesetzt, dass eine Rückkehr zur Situation vor dem Kosovo-Krieg 1999 nicht möglich sein werde. So hat der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic jüngst beim Forum Alpbach gesagt, dass er sich einen UNO-Sitz für das Kosovo vorstellen könnte, sagte Petritsch. "Das würde de facto die Anerkennung der Souveränität bedeuten."

Skeptisch äußerte sich der Diplomat zu Vorschlägen, die serbisch besiedelten Gebiete des Kosovo von diesem abzutrennen. "Eine Teilung des Kosovo sollte man grundsätzlich ausschließen, weil die vergangenen Jahre deutlich und sehr blutig bewiesen haben, dass durch Teilung und neue Grenzen nur neue Konflikte entstehen. Hier muss der europäische Rahmen und die europäische Philosophie der Integration, des Herunterfahrens von Grenzen und nicht des Errichtens von neuen Grenzen im Vordergrund stehen."

Auf die Frage nach der Zukunft des Staatenbundes Serbien-Montenegro sagte Petritsch, die Position der EU sei diesbezüglich "schon etwas flexibler geworden". So würden die beiden Teilrepubliken derzeit bereits getrennt über den Beitritt zur Welthandelsorganisation in Genf verhandeln. Wesentlich sei, dass eine etwaige Loslösung Montenegros unblutig verläuft, es eine Volksabstimmung darüber gibt und die europäischen Standards in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte eingehalten werden. "Darauf müssen wir absolut insistieren. Sonst bin ich der Meinung, dass man diese Frage herunterspielen soll, um einen zusätzlichen Konflikt zu vermeiden." Das Hauptaugenmerk müsse 2006 nämlich auf der Lösung des Kosovo-Konflikts liegen.


Bosnien-Herzegowina

Zu Bosnien-Herzegowina sagte Petritsch, dass zehn Jahre nach Kriegsende "endlich" die lokalen Entscheidungsträger stärker in die Entscheidungen eingebunden werden sollen, auch wenn das Land "auf längere Zeit ohne Unterstützung der Europäischen Union nicht ausgekommen" werde. Statt über den Abzug der internationalen Gemeinschaft aus Bosnien zu sprechen, müsse man sich um seine Einbindung in den europäischen Integrationsprozess bemühen, was "in einigen Jahren" zur EU-Vollmitgliedschaft des Landes führen könnte. "Erst dieser europäische Rahmen gibt den Konflikten dort die Chance einer realistischen Lösung", sagte der frühere internationale Bosnien-Beauftragte (1997-99).

Angesprochen auf die Debatte über eine Änderung der mit dem Dayton-Friedensvertrag 1995 festgelegten stark dezentralen Verfassungsstruktur des Landes sagte Petritsch, die Bosnier selbst sollten darüber entscheiden. Insbesondere kritisierte er die aufgeblähte Verwaltung, die 60 bis 70 Prozent des Budgets auffresse "statt dass man die bitter notwendigen Arbeitsplätze schafft und die Reform des Sozial- und Pensionswesens vorantreibt". Bosnien-Herzegowina, das sich aus einem bosniakisch-kroatischen und einem serbischen Landesteil zusammensetzt, werde aber weiterhin "ein sehr dezentraler Staat bleiben". Petritsch zog diesbezüglich eine Parallele zur derzeitigen Diskussion innerhalb der EU, wo man "sehr stark einer Dezentralisierung das Wort redet".

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Ich kann mir nicht vorstellen das man den Albanern dort ein zweites albanischen Staat geben wird der mit Terror erreicht wurde.
Wie wird China und Russland drauf reagieren,werden sie dann das gleiche Recht für die Republika Srpska fordern wie der russ. Ausenminister schon mal erwähnt hat.Fragen über Fragen,abwarten und Tee trinken ist angesagt.