Außenministerin unterzeichnet Abkommen über Aufhebung des Visumszwangs für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen

Aussenministerin Ursula Plassnik (L) mit dem Aussenminister von Serbien - Montenegro, Vuk Draskovic (R).
Belgrad - Im Hinblick auf die weitere politische Entwicklung Serbien-Montenegros seien die Jahre 2005 und 2006 mit dem Volksentscheid über die Zukunft Montenegros sowie mit den Statusgesprächen über das Kosovo "entscheidend". Dies sagte Außenministerin Ursula Plassnik, die seit gestern, Dienstag, ihren ersten offiziellen Besuch in Serbien-Montenegro absolviert, laut einer Aussendung. Österreich werde in diesem Zusammenhang ein Partner sein für "einen Weg des Friedens, des wirtschaftlichen Erfolgs und der fortgesetzten Annäherung an die Europäische Union".

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bezahlte Einschaltungen"Es liegt auch im ureigensten Interesse Österreichs, dass Südosteuropa fest und dauerhaft in der europäischen Freiheits- und Stabilitätszone verankert wird", betonte Plassnik. Am Mittwoch fand in Belgrad zudem die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien-Montenegro über die Aufhebung der Visumpflicht für Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen statt.

Weiterer Terminplan

Plassnik führte in Belgrad Gespräche mit dem Präsidenten und dem Außenminister des Staatenbundes, Svetozar Marovic und Vuk Draskovic, sowie dem serbischen Premier Vojislav Kostunica und dessen Vize Miroljub Labus. Am Mittwoch wird sie in Podgorica erwartet, wo u.a. ein Treffen mit Premier Milo Djukanovic auf dem Programm steht. Am Donnerstag reist die Außenministerin in das Kosovo. Neben bilateralen und regionalen Themen steht die Annäherung von Serbien-Montenegro an die Europäische Union im Mittelpunkt der Gespräche.

Positiv bewertete Plassnik die jüngsten Reformfortschritte, die Serbien-Montenegro unternommen hat. Die positive Machbarkeitsstudie der EU-Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Staatenbund sei auch eine Anerkennung dieser Arbeit. Die Annahme der Machbarkeitsstudie ist eine "Ermutigung für die Regierung und die Bevölkerung, den Reformweg entschlossen weiterzugehen".

Verbunden damit sei auch die Erwartung an die demokratischen Kräfte, an der Verwirklichung der europäischen Perspektive konstruktiv zu arbeiten. Die volle Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bleibe - wie auch für die Region insgesamt - weiterhin ein zentraler Teil dieser Annäherung.

Beziehungen "partnerschaftlich"

Die Beziehungen zwischen Serbien-Montenegro und Österreich lobte Plassnik als "eng und partnerschaftlich". Sie hob den sehr regen politischen Besuchswechsel zwischen den beiden Ländern hervor und verwies auf den erst vor wenigen Wochen erfolgten Besuch von Marovic sowie des serbischen Präsidenten Boris Tadic in Wien. Österreich kooperiert mit Serbien-Montenegro im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und hat gemeinsame Interessen an der Wiederbelebung der Donauschiffahrt. Serbien-Montenegro ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Ostzusammenarbeit; 5,2 Mio Euro stehen im Jahr 2005 für verschiede Projekte im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung, Bildung und Umwelt/Wasser zur Verfügung. (APA)


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