Außenministerin Plassnik: "Ermutigung für die europäische Perspektive von Serbien und Montenegro"
Belgrad (bmaa) - "Die Beziehungen zwischen Serbien-Montenegro und Österreich sind eng und partnerschaftlich", betonte Außenministerin Ursula Plassnik, die seit Dienstag (12. 04.) ihren ersten offiziellen Besuch in Serbien und Montenegro absolviert. Plassnik hob den sehr regen politischen Besuchswechsel zwischen den beiden Ländern hervor und verwies auf den erst vor wenigen Wochen erfolgten Besuch des serbischen Präsidenten Tadic und des serbisch-montenegrinischen Präsidenten Marovic in Wien.

Neben bilateralen und regionalen Themen steht die Annäherung von Serbien und Montenegro an die Europäische Union im Mittelpunkt der Gespräche. Noch am gestrigen Nachmittag traf Plassnik in Belgrad u.a. mit dem Präsidenten Serbien und Montenegros Marovic, dem serbischen Premierminister Kostunica sowie mit dem serbischen Vize-Premierminister Labus zusammen.

Positiv bewertete Plassnik die jüngsten Reformfortschritte, die Serbien-Montenegro unternommen hat. Die positive Machbarkeitsstudie der Europäischen Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Staatenbund ist auch eine Anerkennung dieser Arbeit. Die Annahme der Machbarkeitsstudie ist eine Ermutigung für die Regierung und die Bevölkerung, den Reformweg entschlossen weiterzugehen. Verbunden damit ist auch die Erwartung an die demokratischen Kräfte, an der Verwirklichung der europäischen Perspektive konstruktiv zu arbeiten. Die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY bleibt - wie auch für die Region insgesamt - weiterhin ein zentraler Teil dieser Annäherung.

Die insgesamt dreitägige Besuchsreise wurde heute Vormittag mit einem Gespräch mit Bojan Kostres, dem Präsident des Parlaments der Autonomen Provinz Vojvodina sowie mit einem Treffen mit dem Außenminister Serbien und Montenegros Vuk Draskovic fortgesetzt. In diesen Gesprächen geht es insbesondere auch um eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene.

Österreich kooperiert mit Serbien und Montenegro im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und hat gemeinsame Interessen an der Wiederbelebung der Donauschiffahrt. Serbien und Montenegro ist auch ein Schwerpunktland der österreichischen Ostzusammenarbeit, 5,2 Mio Euro stehen im Jahr 2005 für verschiede Projekte im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung, Bildung (Höhere Bildung, Berufsbildung) und Umwelt/Wasser zur Verfügung.

Zu Mittag fand die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über die Aufhebung der Visumpflicht für die Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen statt. Am Nachmittag wird Außenministerin Plassnik bereits in Podgorica erwartet, wo sie u.a. mit Milo Djukanovic, dem Premierminister der Republik Montenegro Gespräche führen wird.

Im Hinblick auf die weitere politische Entwicklung Serbien und Montenegros seien die Jahre 2005 und 2006 mit dem Volksentscheid über die Zukunft Montenegros sowie mit den Statusgesprächen über den Kosovo "entscheidend", sagte Plassnik. Österreich werde in diesem Zusammenhang ein Partner sein für "einen Weg des Friedens, des wirtschaftlichen Erfolgs und der fortgesetzten Annäherung an die Europäische Union". Es liegt auch im ureigensten Interesse Österreichs, dass Südosteuropa fest und dauerhaft in der europäischen Freiheits- und Stabilitätszone verankert wird, so Plassnik abschließend.

http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2005/0405/W2/31404bmaa.htm