Service: Die Positionen der Parteien

Berlin - Der SPD-Vorstoß für die vorgezogene Bundestagswahl hat alle Parteien überrumpelt. Fertig ausformulierte
Wahlprogramme gibt es noch nicht. Große Unterschiede gibt es vor allem in der Gesundheits- und Steuerpolitik.
dpa gibt einen Überblick über die Konzepte:

RENTE:
Die Rentenfinanzen sind wegen schwacher Beitragseinnahmen extrem angespannt. Zur nachhaltigen Stabilisierung
der Kassenlage gibt es nur wenige Stellschrauben. Dazu zählen Rentenkürzungen, Erhöhungen des Beitragssatzes,
höhere Bundeszuschüsse und/oder eine deutliche Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von
derzeit 65 auf 67 Jahre. Die Möglichkeiten der Frühverrentung wurden bereits stark beschnitten. Ihre
rentenpolitischen Vorstellungen haben die Parteien noch nicht festgelegt. Alle setzen aber - FDP und
Union mehr, die SPD weniger - auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge.

Albanesi: Stärkere private Vorsorge unter starker staatlicher Aufsicht!
ENERGIE- und VERKEHRSPOLITIK
SPD: Ökostrom soll weiter gefördert, und an der Verstromung von Kohle festgehalten werden. Der beschlossene
Atomausstieg soll fortgesetzt werden. Planung und Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt
und private Investoren stärker beteiligt werden.

Grüne: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Der Atomausstieg bis 2020 soll
konsequent umgesetzt und Kohlekraftwerke weiter modernisiert werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs
gegenüber der Luftfahrt sollen wegfallen.

CDU/CSU: Die Union will den Atomausstieg verzögern und die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke je nach
Technikstand verlängern. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und
private Investoren stärker beteiligt werden.

FDP: Die FDP will den Energiemix erhalten, die Kernkraft soll über 2020 hinaus bestehen bleiben. Erneuerbare
Energien sollen nicht stärker gefördert werden. Auch die Liberalen streben eine stärkere Beteiligung
Privater bei Verkehrsprojekten an.

Albanesi: Gegen Ausbau der Verkehrswege - stattdessen Instandhaltung bestehender Verkehrswege und
Anbindung infrastruktruschwacher Gebiete

AUSSENPOLITIK
SPD/Grüne: Die größten Differenzen zwischen den Parteien gibt es über den EU-Beitritt der Türkei. SPD
und Grüne sind starke Verfechter der Erweiterung und verweisen auf jahrzehntelange Versprechungen an
die Türkei. Rot-Grün kämpft für einen ständigen deutschen Sitz im UN- Sicherheitsrat. Beim China-Waffenembargo
ist die SPD in weiten Teilen dafür, Sanktionen aufzuheben, die Grünen sind mehrheitlich dagegen.

CDU/CSU: In der Außenpolitik sind sich CDU und CSU relativ einig. Beide lehnen eine Vollmitgliedschaft
der Türkei in der EU ab. Die CDU befürwortet stattdessen nur eine «privilegierte Partnerschaft». Die
CSU kündigte an, einen Beitritt mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Die Union unterstützt auch geschlossen
die deutsche Forderung nach einem Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.

Anmerkung Albanesi: Die SPD/Grüne bzgl. Türkei ist auch meine!
FDP: Die Liberalen wollen die im Oktober 2005 beginnenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei
«ergebnisoffen» führen. Wie die Union ist die FDP wegen der Menschenrechtslage in China strikt gegen
eine Aufhebung der Sanktionen. Ein deutscher UN- Sitz ist für die FDP die «zweitbeste Lösung», sie will
einen EU-Sitz.

BILDUNG
Alle Parteien wollen für Bildung und Forschung mehr Geld bereitstellen. SPD und Grüne sind klar gegen
Studiengebühren für das Erststudium, Union und FDP sind dafür. Die SPD will an der bisherigen Bafög-Förderung
festhalten. Die Union strebt hingegen bei der Studienfinanzierung einen Mix aus Gebühren, zu verzinsenden
Privatdarlehnen, Zuschüssen und «Freiplätzen» für Bedürftige und besonders Begabte an.

Albanesi: SPD-Position!



© dpa - Meldung vom 25.05.2005 06:48 Uhr
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