http://www.jungewelt.de/2005/05-25/006.php

Powerplay gegen Serbien

Persilschein für die Albanisierung des Kosovo: UN-Gouverneur Jessen-Petersen legt dem Sicherheitsrat Bericht über Menschenrechtssituation in der Provinz vor

Am Freitag wird Sören Jessen-Petersen, der UN-Gouverneur des Kosovo, dem Sicherheitsrat seinen Bericht über die Menschenrechte in der Provinz offiziell vorlegen, aber bereits am gestrigen Dienstag wurde der Inhalt bekannt. Demnach sind in den vergangenen drei Monaten »eindeutige Fortschritte« bei allen humanitären Standards gemacht worden, deren volle Erfüllung die UN zur Voraussetzung für eine eventuelle Änderung des Status der Provinz gemacht hat. Bisher ist dieser in der Sicherheitsratsresolution 1244, der Grundlage des Friedensschlusses zwischen Jugoslawien und der NATO vom Sommer 1999, eindeutig geregelt: Kosovo gehört zu Jugoslawien bzw. Serbien-Montenegro, wie der Staat seit Beginn 2003 offiziell heißt.


Kopfschütteln in Belgrad

»Ein beträchtlicher Teil der wichtigsten Standards wurde erreicht oder wird, sofern die Anstrengung und das Tempo der Umsetzung anhält, im Laufe des Jahres 2005 erreicht werden«, heißt es in Jessen-Petersens Bericht. »Diese Erfolge ... schaffen die Voraussetzungen für Vertrauen in die Fähigkeit des Kosovo, Institutionen aufzubauen und zu erhalten, die für die Rechte aller Menschen eintreten, sie beschützen und erweitern.«

Wenn Petersen von den »wichtigsten Standards« spricht, die angeblich erreicht worden sind, so wird das in Belgrad mit Kopfschütteln quittiert. »Eigentlich sind doch nur zwei Standards wichtig, wenn man von den Menschenrechten im Kosovo spricht«, sagte ein Mitglied der serbischen Regierung gegenüber junge Welt, »und das sind das Rückkehrrecht für die aus dem Kosovo Vertriebenen und die Bewegungsfreiheit für die dort gebliebenen Angehörigen der Minderheiten. In beiden Fällen hat sich überhaupt nichts getan.«

Seit dem Rückzug der jugoslawischen Armee und dem Einrücken der NATO-geführten Schutztruppe KFOR in das Kosovo im Juni 1999 wurden über 200000 Serben von den siegreichen Albanern verjagt, 2500 wurden ermordet oder sind verschwunden. Zwischen 60000 und 100000 harren noch in der Provinz aus, viele von ihnen in abgeriegelten Ghettos. Von den allein 4100, die im Laufe eines mehrtägigen Pogroms im März 2004 ihre Dörfer verlassen mußten, konnte trotz Zusicherungen der UN-Verwaltung UNMIK bisher mehr als ein Drittel nicht zurückkehren, bilanzierte Amnesty International ein Jahr nach der Menschenjagd. Mitte Mai wurde dieser Befund von Natalija Djurickovic bekräftigt, die im Auftrag des National Endowment for Democracy, einer vom US-Kongreß finanzierten Menschenrechtsorganisation, die Provinz bereiste. »Jeden Monat verlassen mehr Serben das Kosovo, als dorthin zurückkehren«, sagte sie der Tageszeitung Voice of America. »Die Situation im Kosovo hat sich in der Tat seit der Gewaltwelle im März letzten Jahres weiter verschlechtert. Ich sage das, weil es im Kosovo 2003 und 2004, als ich dort war, wenigstens den Anschein von Bewegungsfreiheit gab. Nun jedoch haben die Serben wegen der Märzereignisse Angst zu reisen, besonders in Gebieten mit albanischer Bevölkerung.«

Alle NATO-Mächte drängen auf eine Abspaltung der Provinz von Serbien. Damit endlich die Verhandlungen über diesen »Endstatus« beginnen können, müssen menschenrechtliche Minimalstandards zumindest auf dem Papier erreicht sein. Wenn der Bericht Jessen-Petersens, der eben dies behauptet, am Freitag vom UN-Sicherheitsrat abgenickt wird, ist Generalsekretär Kofi Annan ermächtigt, im nächsten Schritt einen Sonderbeauftragten zu ernennen, der einen Abschlußreport erstellt, auf dessen Grundlage dann im Herbst die sogenannten Endstatusgespräche beginnen könnten. Für den Posten als Sonderbeauftragter ist Kai Eide im Gespräch, der norwegische Botschafter bei der NATO. In einem Brief an Annan beklagte er nach den Mordnächten 2004 nicht die ungezügelte Gewalt der albanischen Separatisten als Hindernis für die Entwicklung des Kosovo, sondern dessen »ungeklärten Status«.


Schürfrecht ausgeschrieben

Um den Grund des westlichen Drängens auf Eigenständigkeit der Provinz zu finden, muß man nicht sehr tief schürfen. Die Braunkohlereserven des Kosovo gelten mit einem nachgewiesenen Umfang von 8,3 Milliarden Tonnen – mindestens dieselbe Menge wird zusätzlich vermutet – als die größten in Europa. Außerdem wird in der Trepca-Mine in der Nähe von Mitrovica Kupfer gefördert. Das Vorkommen ist so ergiebig, daß es im Zweiten Weltkrieg direkt der Wehrmacht unterstellt wurde (der Rest des Kosovo wurde Großalbanien zugeschlagen); in den achtziger Jahren waren 20000 Arbeiter in Trepca beschäftigt. Last not least gibt es Hinweise auf nennenswerte Lagerstätten von Gold (ebenfalls in Trepca) und von Chrom (an der Grenze zu Albanien). Am 21. Januar 2005 hat Jessen-Petersen die Schürfrechte über die Bodenschätze in der Provinz für internationale Investoren ausgeschrieben. Bereits innerhalb der ersten zwei Tage meldeten sich über 600 Interessenten. Durch die Vergabe von Abbaulizenzen rechnet die UNMIK mit Einnahmen von 13 Milliarden Euro.

Bodenschätze und Minen sind de jure im Besitz des serbischen Staates bzw. jugoslawischer Kombinate. De facto aber können die rechtmäßigen Besitzer seit dem NATO-Einmarsch im Juni 1999 nicht mehr darüber verfügen. Der investitionshemmende Streit zwischen De-jure-Besitzern und De-facto-Beherrschern wird definitiv erst gelöst sein, wenn die völkerrechtlichen Ansprüche der Serben auf die Provinz beseitigt sind.


Dokumentiert: Abkehr von »Standards vor Status«

Mit welcher Position die US-Administration in die Endstatus-verhandlungen geht, machte am 18. Mai Nicholas Burns, Staatssekretär im State Department, deutlich:

* »Wir glauben ... daß der Status quo von Kosovos undefinierter Zukunft weder dauerhaft noch wünschenswert ist .« Sprachliche und logische Klarheit gehört offensichtlich nicht zu Burns’ Stärken.

* »Wir werden den künftigen Status Kosovos auf eine Weise lösen, die auch Serbien und Montenegro voll in die Gemeinschaft demokratischer Nationen integriert.« Der Staat heißt Serbien-Montenegro; das »und« dazwischen deutet auf den Wunsch Washingtons nach Auflösung auch dieser Föderation hin.«

* »Der UN-Slogan ›Standards vor Status‹ sollte durch ›Standards mit Status‹ ersetzt werden«. Für die Unabhängigkeit des Kosovo wäre die Sicherung der Menschenrechte also keine Bedingung mehr.

* »Wir schlossen eine Rückkehr zu der Situation vor dem März 1999 aus und machten klar, daß Kosovos Endstatus zur regionalen Stabilität und zur euro-atlantischen Integration des Balkan beitragen muß.« Zu letzterer gehört wohl auch die Beibehaltung der kosovarischen US-Basis Bondsteel, des größten Militärstützpunktes der US-Streitkräfte seit dem Vietnamkrieg.

* »Kosovos Endstatus muß auf Multi-Ethnizität gegründet sein, ... einschließlich des Rechts der Flüchtlinge und Vertriebenen auf sichere Rückkehr ...; darf nicht einseitig von einer Partei oder als Ergebnis von Gewaltausübung entschieden werden; darf die Grenzen des gegenwärtigen Gebiets Kosovo nicht ändern, weder durch Teilung, noch durch eine neue Vereinigung des Kosovo mit irgendeinem anderen Land oder Landesteil ...; muß die territoriale Integrität aller anderen Staaten in der Region respektieren; ... muß sicherstellen, daß das Kosovo keine militärische Bedrohung oder eine Bedrohung der Sicherheit seiner Nachbarn darstellt.« Das Nähere oder auch das Gegenteil wird dann im Kleingedruckten geregelt.