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Pro-europäische Koalition in Serbien wahrscheinlich

Erstellt von Zurich, 23.06.2008, 09:55 Uhr · 16 Antworten · 707 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Zurich

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    Pro-europäische Koalition in Serbien wahrscheinlich

    Pro-europäische Koalition in Serbien wahrscheinlich

    Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialisten und anti-europäischen Nationalisten in Serbien ist der Weg für ein Bündnis mit der Demokratischen Partei des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic frei.



    Die serbischen Sozialisten haben die Koalitionsverhandlungen mit den anti-europäischen Nationalisten abgebrochen. Die Meinungsverschiedenheiten über den Weg in die Europäische Union seien unüberbrückbar, sagte Parteichef Ivica Dacic der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. "Es gibt keine gemeinsame Haltung in den Kernfragen."

    Damit ist der Weg für ein Bündnis mit der Demokratischen Partei des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic frei. Politischen Kreisen zufolge führen die beiden Parteien seit Wochen vertrauliche Gespräche miteinander. Sollten auch diese scheitern, müsste es Neuwahlen geben.

    Die Sozialisten sind die Partei des in UN-Haft verstorbenen früheren Machthabers Slobodan Milosevic und mit ihren 20 Abgeordneten das Zünglein an der Waage. Bei der Parlamentswahl im Mai wurde Tadics Partei stärkste Kraft. Das nationalistische Lager wird von der Radikalen Partei angeführt, die wegen der europäischen Anerkennung des Kosovos für eine Abkehr von Europa und eine Annäherung an Russland eintritt.



    Umgestaltung der UNMIK abgelehnt

    Unterdessen hat Tadic die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagene Umgestaltung der UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) abgelehnt. Tadic äußerte sich in New York vor dem Weltsicherheitsrat. Der neue UNMIK-Chef, der italienische Diplomat Lamberto Zannier, versicherte, dass er "unabhängig und neutral" an der Umgestaltung der UN-Verwaltung arbeiten werde. Nach der im Februar ausgerufenen Kosovo-Unabhängigkeit gebe es viele offene Fragen.

    Eine davon sei, wie die Zusammenarbeit mit der geplanten EU-Rechtsstaatsmission EULEX, die ebenfalls von Serbien und Russland abgelehnt wird, gestaltet wird, sagte Zannier nach seiner Amtsübernahme in Pristina. Die UNMIK solle ein "wichtiger Vermittler" im Kosovo sein.

    Zannier hat den bisherigen UN-Verwalter, den deutschen Diplomaten Joachim Rücker, abgelöst. Er ist der achte UNMIK-Chef seit die Vereinten Nationen die Verwaltung der ehemals serbischen Provinz nach der NATO-Intervention und dem Abzug der Belgrader Truppen im Juni 1999 übernommen haben.

    Am 15. Juni war in Pristina die erste Verfassung des jüngsten europäischen Staates in Kraft getreten. "Internationaler Frieden und Sicherheit müssen durch Dialog gesichert werden nicht durch Zumutung, durch Kompromiss und nicht durch Zwang, durch Gesetz und nicht durch Drohungen", betonte Tadic in New York. Serbien werde seinen "diplomatischen Kampf" gegen die Unabhängigkeit des Kosovo fortsetzen.

    Während die Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder Bans Vorschlag befürworteten, die EULEX-Mission unter dem UNMIK-Schirm agieren zu lassen, stoßen die Pläne auf Widerstand bei Russland, einem der ständigen Mitglieder. "Jede Veränderung von UNMIK kann nicht ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrats stattfinden", betonte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

    Wenn die Umgestaltung ohne das UN-Gremium geschehe, würde dies internationalem Recht sowie der Charta der Vereinten Nationen zuwiderlaufen. Tschurkin kritisierte den früheren UNMIK-Chef Rücker dafür, dass er kurz vor seinem Amtsende mehr als 426 Millionen Euro an die Regierung in Pristina transferiert habe, ohne den Weltsicherheitsrat zu informieren.

    Ban verteidigte seine Pläne. "Die jüngsten Entwicklungen haben eine neue Wirklichkeit geschaffen, in der UNMIK nicht mehr länger so effektiv als Übergangsregierung funktionieren kann wie in der Vergangenheit", sagte der UN-Chef.



    Neues Bündnis Pro-europäische Koalition in Serbien wahrscheinlich - Ausland - sueddeutsche.de

  2. #2

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    Daumen hoch

    Wir haben die Banausen wieder geschlagen. Serbien bleibt demokratisch bis 2012 sofern die Koalition klappt. Der EU Kurs geht weiter, der SAA Vertrag gerade unterschrieben.

    Ich denke damit die Demokraten endgültig der SRS den Rest geben werden sie uns kurz vor den nächsten Wahlen in 4 Jahre in die EU aufnehmen.

    Der Westen ist nicht so doof.


  3. #3

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    Daumen hoch

    Sozialisten: Regierung mit Nationalisten nicht möglich

    Noch am Samstag erste offizielle Koalitionsgespräche mit Demokratischer Partei Tadic'

    Belgrad - Die serbische Sozialistische Partei (SPS) hat eineinhalb Monate nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition mit der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica und mit der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj ausgeschlossen. Eine solche Koalition sei "nicht möglich". Die Mitteilung erfolgte nach mehrwöchigen Regierungsgesprächen mit den zwei Parteien und nach dem Treffen der Sozialisten mit ihren Junior-Partnern, der Partei der Vereinigten Pensionisten und der Partei "Einheitliches Serbien", am Sonntag.Dem Belgrader Sender B-92 zufolge sollen schon Sonntag Abend die offiziellen Regierungsgespräche der Sozialisten mit der Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic beginnen. Gemäß den früheren Ankündigungen der Demokratischen Partei dürfte die Bildung einer prowestlichen Regierung bis Monatsende erfolgen.


    Ratifizierung des SAA unterstützen

    Der SPS-Chef Dacic erklärte nach dem Treffen mit den Junior-Partnern, dass sich diese Koalition für die Ratifizierung des im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union einsetze. Die DSS Kostunicas hatte zuvor eine solche Möglichkeit ausgeschlossen.
    Die Sozialisten haben 20 von 250 Parlamentssitzen, die DS kommt auf 102 Sitze. An der proeuropäischen Regierungskoalition sollen auch die Minderheitengruppen mit sieben Parlamentssitzen teilnehmen. Im Parlament wird die neue Regierung auch die Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) mit 13 Sitzen bekommen. Dadurch soll die Regierung eine sichere Parlamentsmehrheit von 142 Sitzen haben. (APA)

  4. #4
    Avatar von meko

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    ist halt das kleinere übel.
    tadic soll serbien auch weiter führen.

  5. #5
    Avatar von Zurich

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    Zitat Zitat von meko Beitrag anzeigen
    ist halt das kleinere übel.
    tadic soll serbien auch weiter führen.
    Wen meinst du mit kleinerem Übel die SPS oder Tadic?

  6. #6
    Avatar von meko

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    Zitat Zitat von Zurich Beitrag anzeigen
    Wen meinst du mit kleinerem Übel die SPS oder Tadic?
    die SPS,... diese milofreunde

  7. #7

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    Im Gegensatz zur vorangegangen Regierung gibt es einen essenziellen Unterschied: Die Demokraten haben die Mehrheit der Ministerien und das Amt des Premiers. Somit wäre diese eine grosse Handbremse, die bisher immer von Herrn Kostunica verkörpert wurde, gelöst. Mächtigster Mann Serbiens wird voraussichtlich entweder der bisherige Finanzminister Mirko Cvetkovic oder der bisherige Vizepremier Bozidar Djelic. Leider hat Herrn Dacic von den Sozialisten auch seine Ansprüche. Es sieht nämlich so aus, als dass dieser das Polizeiministerium und die um ihn versammelten Koalitionspartner auch wichtige Ämter bekommen würden. Somit stellt sich unweigerlich die Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag, die ja eine Bedingung für den EU-Beitritt darstellt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Macht der Sozialisten in der neuen Regierung im Zaum halten wird.

    Eines ist klar: Ein grosser Schritt in Richtung EU ist getan. Doch ob Serbien noch Ende dieses Jahres den Status einen Beitrittskandidates erhalten wird, wie es von einigen Demokraten versprochen wurde, ist fragwürdig. Wir werden es sehen.

  8. #8

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    Tadic vereinbart mit Sozialisten Regierungsprinzipien

    Fortsetzung der europäischen Integration Serbiens an erster Stelle

    Belgrad - Eineinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl nimmt die neue, pro-europäische serbische Regierungskoalition Konturen an. Präsident Boris Tadic hat im Namen seiner Demokratischen Partei (DS) mit der Sozialistischen Partei (SPS) von Ivica Dacic sowie deren Junior-Partnern am Sonntagabend die Programmprinzipien der gemeinsamen Regierungskoalition vereinbart.



    Laut der Tageszeitung "Vecernje novosti" (Montagausgabe) steht die Fortsetzung der europäischen Integration Serbiens an erster Stelle dieser Prinzipien. Weitere Punkte betreffen die Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität Serbiens - worunter das Ringen um den Kosovo verstanden wird -, die wirtschaftliche Entwicklung, den Kampf gegen die Korruption und Organisierte Kriminalität und die soziale Gerechtigkeit. Die Koalitionsgespräche sollen am heutigen Montag fortgesetzt werden. Medien erwarten, dass Serbien nun innerhalb von zehn Tagen eine neue Regierung bekommen dürfte. Die Sozialisten hatten am Samstag vor der offiziellen Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Demokratischen Partei die zuvor geführten Regierungsgespräche mit der nationalkonservativen Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica und der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj für gescheitert erklärt.

    Zwei Vizepremiers- und vier Ministerposten für SPS

    In der neuen Regierung soll die SPS, deren Gründer und erster Vorsitzender der ehemalige Staatschef Slobodan Milosevic war, den Medienberichten zufolge zwei Vizepremiers- und vier Ministerposten bekommen, darunter auch jenen des Innenministers. Der Junior-Partner der Demokraten, die Expertenpartei G17-plus, soll einen Vizepremier- und fünf Ministerposten haben. Wie viele Minister die Demokraten haben werden, war zuerst noch nicht ganz klar.
    Präsident Tadic soll den Ankündigungen nach bis Mittwoch auch offiziell den neuen Premier designieren. Als Kandidaten für das Amt gelten der aktuelle Finanzminister Mirko Cvetkovic, ein DS-Funktionär, sowie der DS-Vizevorsitzende aus der Vojvodina, Bojan Pajtic. Keine Personaländerungen sind in den Ressorts Äußeres, Verteidigung und Justiz vorgesehen. Die DS-Politiker Vuk Jeremic, Dragan Sutanovac und Dusan Petrovic sollen nämlich ihre bisherige Arbeit weiterführen.
    Die Demokraten Tadic' haben die Regierungskoalition mit den Sozialisten auch an die Bildung einer gemeinsamen Koalition in der Hauptstadt Belgrad geknüpft. SRS, DSS und die SPS hatten zuvor eine Koalition auf der Stadtebene bereits vereinbart. Die konstituierende Sitzung des Stadtparlamentes wurde allerdings erst für 14. Juli einberufen.
    Die pro-westliche oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte am Wochenende ihre Entschlossenheit bekundet, die neue Regierungskoalition im Parlament zu unterstützen, da dadurch die Tür für die Ratifizierung des im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der Europäischen Union geöffnet würde. LDP-Chef Cedomir Jovanovic kritisierte am Montag allerdings Ankündigungen, wonach SPS-Chef Ivica Dacic als Vizepremier auch das Ressort des Inneres übernehmen soll. (APA)

  9. #9
    Avatar von Zurich

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    So oder so... Am Ende wird sowieso der hier gewinnen!


  10. #10
    Avatar von Furyc

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    Also, ob das was wird mit der SPS als Partner??? Naja, bei einer Sache muss ich Meko Recht geben (ich kann kaum glauben, dass ich das wirklich tippe ): es ist das kleinere Übel.

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