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DAS RECHT AUF UNABHÄNGIGKEIT...

Erstellt von skenderbegi, 29.03.2007, 16:54 Uhr · 43 Antworten · 2.266 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
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    DAS RECHT AUF UNABHÄNGIGKEIT...

    THEMA: WACHSENDE SPANNUNG IM KOSOVO

    Recht auf Unabhängigkeit

    Von Hanko Westermann



    Wieder einmal herrscht Hochspannung auf dem Amselfeld, und selbst der Ausbruch eines neuen bewaffneten Konflikts in dieser europäischen Problemregion kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die vom erfahrenen UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari empfohlene Entlassung des Kosovos in die Unabhängigkeit wird von der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit zwar begrüßt. Aber der verbissene Widerstand Serbiens gegen eine Abtrennung der Unruheregion und das unklugerweise von Russland in Aussicht gestellte Veto im UN-Sicherheitsrat sind geeignet, früher oder später eine Explosion auszulösen.

    Nicht nur Extremisten sagen völlig unverblümt: Gibt es keine Unabhängigkeit - dann gibt es Krieg. Schließlich gehe es um das Recht auf freie Selbstbestimmung.



    Richtig ist: Dieses Recht ist sowohl in der UN-Charta als auch in der KSZE-Schlussakte fest verbrieft. Es räumt allen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit ein, ein Staatswesen zu verlassen. Das muss auch die Republik Serbien akzeptieren, das sich als Rechtsnachfolgerin des jugoslawischen Bundesstaats ansieht. Jugoslawien hatte sowohl die UN- als auch die KSZE-Statuten unterschrieben. Das gilt ebenfalls für die untergegangene Sowjetunion, deren Rechtsnachfolge Russland angetreten hat. Vor diesem Hintergrund schlägt nun die Stunde der Diplomatie. Belgrad und Moskau sind davon zu überzeugen, unsinnige und zudem völkerrechtlich unhaltbare Positionen aufzugeben.




    http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/m...f4&cnt=1474936

    Das wiederum habe ich immer wieder betont das ,dass recht auf selbstbestimmung unter den voraussetzungen der besatzung geltend gemacht werden kann.....
    diese UNO -CHARTA lautet 1514....
    nix also 1244.... :wink:

    ist blöde das sich serbien als nachfolge-staat sieht......
    da diese automatisch die verträge vom ehemaligen jugoslawien übernehmen...

    was haben die nur für beraters gehabt :?: :?:
    die gleichen wohl wie beim referendum :?: :?:

  2. #2
    Avatar von skenderbegi

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    11.086
    Das Völkerrecht gilt nicht

    Afrika macht es vor: Dort sind Regimewechsel per Krieg von außen normal. Diktatoren wehren sich gegen Einmischung, Demokraten fordern sie, ob mit oder ohne UN-Mandat.
    (...)
    Der Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak ist weder der erste Präventivkrieg der Welt noch der erste flagrante Bruch des Völkerrechts. Er entspricht der globalen Realität - einer Realität, die keine einfachen Schlüsse zulässt und die seine Gegner offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

    Denn der Präzedenzfall Kambodscha hatte Folgen.
    1979 schickte Julius Nyerere, damals führender sozialistischer Staatschef Afrikas, Tansanias Armee ins benachbarte Uganda und stürzte dort Diktator Idi Amin. Ein Mandat der UNO hatte er dafür ebenso wenig wie zuvor die Vietnamesen. Aber er hatte mehr Glück: Die internationale Diplomatie blieb still. Schließlich war Uganda weltpolitisch unwichtig, niemand weinte dem brutalen Gewaltherrscher Amin eine Träne nach. Er ging unbeachtet ins Exil. Und in Afrika setzte sich die Erkenntnis durch, dass völkerrechtliche Bedenken der internationalen Diplomatie selektiv sind.


    Regimewechsel aus Nachbarländern heraus sind inzwischen afrikanische Normalität. Aus Tansania heraus operierte schon in den 70er-Jahren die Befreiungsbewegung Mosambiks, aus Mosambik heraus die Simbabwes. Der heutige Herrscher des Tschad startete seine gewaltsame Machtergreifung im Sudan, der neue Putschist in der Zentralafrikanischen Republik im Tschad. Aus Ruanda und Uganda heraus wurde Zaires Diktator Mobutu gestürzt, in der heutigen Demokratischen Republik Kongo tummeln sich fremde Armeen. In Liberia, Sierra Leone, Guinea, Elfenbeinküste und Burkina Faso bestimmt eine Wechselwirkung von grenzüberschreitenden Rebellionen und Militärinterventionen die Politik.

    All das geschieht jenseits des Völkerrechts oder überhaupt irgendeiner Form von Legalität. Und es ist den Völkerrechtswächtern der Welt größtenteils egal. Die UNO gibt manchmal Mandate, wenn ein Eingreifer sich Friedenstruppe nennt, meistens aber nicht. Genozid an hunderttausenden in Ruanda oder ein blutiger Staatszerfall im Kongo stören die internationale Diplomatie weniger als die Möglichkeit, dass die US-Armee Saddam Hussein entmachtet.

    Wenn das das Völkerrecht ist, hat das Völkerrecht ein Problem.
    Es ist kein Zufall, wenn die afrikanischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit der aufgeregten Diskussion um die Frage, ob sie einer Krieg legitimierenden Irakresolution zustimmen würden, wenig anfangen konnten. Aus afrikanischer Sicht ist der Streit, wie viele UN-Resolutionen für einen Krieg gegen den Irak nötig sind, ähnlich absurd wie der mittelalterliche Theologendisput, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen. In Afrikas Konfliktgebieten sind sämtliche Grundsätze des Völkerrechts, des regulären Umgangs zwischen souveränen Staaten, schon lange über den Haufen geschmissen worden. Aber erst eine US-Militäraktion gegen den Irak bereitet den Diplomaten in New York schlaflose Nächte und treibt die Schüler Deutschlands auf die Straße.

    Institutionen und Rechtssysteme, die für sich selbst Universalität beanspruchen, können nicht glaubwürdig bleiben, wenn sie Vorgänge in einem Teil der Welt komplett aus ihrer Selbstreflexion ausblenden. Die Universalisten, die vom Weltrechtsprinzip träumen, sollten zumindest die Welt in ihrer Gesamtheit ernst nehmen. Oder sie müssen die Konsequenz ziehen und anerkennen, dass die angeblich universalen Grundsätze des Völkerrechts nie universal gewesen sind. Dann aber ist die Frage, was an einem per Krieg herbeigeführten Regimewechsel im Irak falsch ist, nicht mehr unter Hinweis auf abstrakte Rechtsgrundsätze zu beantworten. Es muss stattdessen eine Güterabwägung erfolgen: Wem nützen der Krieg und der Regimewechsel, und wem nützt seine Verhinderung?

    Hier kann die Welt von Afrika lernen.
    Es sind die Diktatoren Afrikas, die bis heute verzweifelt am Prinzip der Nichteinmischung, der Unverletzlichkeit der Grenzen festhalten, während Demokraten von jeher das Recht auf Einmischung fordern. Ohne dieses wären die Entkolonisierung und die Idee einer panafrikanischen Bewegung zur Befreiung des Kontinents undenkbar gewesen. Die UNO griff in Afrika nie ein, um Kolonialregime zu stürzen oder Kolonialkriege wie in Algerien zu beenden, sondern erst gegen Afrikas einflussreichsten Entkolonisierer Patrice Lumumba im Kongo.

    Kolonialherren und ihre diktatorischen Nachfolger haben im Namen des Rechts Unrechtsregime errichtet und verteidigt; Befreiungsbewegungen und ihre ausländischen Verbündeten mussten unter Bruch des Völkerrechts handeln, um ihren Ländern Fortschritt zu bringen. Als Kuba in den 70er-Jahren Truppen nach Angola schickte, um die Unabhängigkeitsbewegung gegen Apartheid-Südafrika zu schützen, gab es auch kein UN-Mandat. Hätten die Befreiungsbewegungen des südlichen Afrikas auch nur einen Bruchteil der militärischen Unterstützung seitens der USA erhalten, die heute dem Regimewechsel im Irak zuteil wird, wären Millionen Menschenleben gerettet worden.

    Der Test, ob ein Krieg gerechtfertigt ist oder nicht, besteht nicht in der Einhaltung juristischer Prinzipien, sondern in der Wahrung der Menschenrechte. Die heute oft zu hörende Aussage, es gebe keinen gerechten Krieg, ist eine Verhöhnung der Opfer des 20. Jahrhunderts, die auf Kriege angewiesen waren, um Unrecht ein Ende zu setzen - in Nazideutschland und den von ihm besetzten Ländern, in allen Kolonialgebieten der Welt, in den Reichen Idi Amins, Pol Pots und eben Saddam Husseins.

    http://www.taz.de/pt/2003/03/25/a0143.1/text[U]

  3. #3

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    RECHT AUF UNABHÄNGIGKEIT HAT AUCH DIE REPUBLIKA SRPSKA

  4. #4
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von nema_para
    RECHT AUF UNABHÄNGIGKEIT HAT AUCH DIE REPUBLIKA SRPSKA
    DU BIST DOCH IMMER NOCH DER DÜMMSTE WAS....

    WIE IST SRPSKA ENTSTANDEN....???? :?:

    ALSO ENTWEDER HAST MEHR ZUSAGEN ALS EINEN BESCHEURTEN SATZ ....

    SODANN VERPESSTE NICHT MEINEN THREAD... DANKE

  5. #5
    Avatar von radeon

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    488
    DAS RECHT AUF UNABHÄNGIKEIT...
    ...haben nur die, die es auch den anderen gewähren.

    Das heisst Die Serben den Kosovo für die RS...
    Und KS den KS-Norden für die eigene nabhängikeit

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von radeon
    DAS RECHT AUF UNABHÄNGIKEIT...
    ...haben nur die, die es auch den anderen gewähren.

    Das heisst Die Serben den Kosovo für die RS...
    Und KS den KS-Norden für die eigene nabhängikeit

    ist das nun griechische-philosophie :?: :idea:

    dann werden die im norden von griechenland wohl auch abspalten dürfen.... :?: :idea:

  7. #7

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    Zitat Zitat von skenderbegi
    Zitat Zitat von nema_para
    RECHT AUF UNABHÄNGIGKEIT HAT AUCH DIE REPUBLIKA SRPSKA
    DU BIST DOCH IMMER NOCH DER DÜMMSTE WAS....

    WIE IST SRPSKA ENTSTANDEN....???? :?:

    ALSO ENTWEDER HAST MEHR ZUSAGEN ALS EINEN BESCHEURTEN SATZ ....

    SODANN VERPESSTE NICHT MEINEN THREAD... DANKE

    schnauze wieso wurden es immer mehr albaner in ks ? weil ihr unsere leude niedergemezelt habt, weil wir dort kein serbisch reden dürfen ohne erschossen zu werden bzw. ermordet , also halt du deinen mund..


    Ako ode Kosovo , onda nece vise biti BiH.

  8. #8
    Avatar von ZmajodBosn

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    15
    Zitat Zitat von nema_para

    Ako ode Kosovo , onda nece vise biti BiH.
    Eh to ce mo da vidimo


    @ Thema: Der Kosovo hat wohl seine Unabhängigkeit verdient. Serbien kann dieses Gebiet doch nicht wegen einer Schlacht die vor 600 Jahren war beanspruchen. (vor allem da laut neuesten Quellen in dieser Schlacht auch Albaner beteiligt waren) Wer eine gute Information dazu will kann sich das Buch "Kosovo, Kosova" besorgen!

    Zum Thema der sogenannten "Rs" kann man nur sagen, dass das eine völlig andere Sache ist! Die "Rs" ist eine durch Völkermord und Krieg entstandenes Gebiet, während der Kosovo etwas Geschichtliches ist!

  9. #9
    Zitat Zitat von ZmajodBosne
    @ Thema: Der Kosovo hat wohl seine Unabhängigkeit verdient. Serbien kann dieses Gebiet doch nicht wegen einer Schlacht die vor 600 Jahren war beanspruchen. (vor allem da laut neuesten Quellen in dieser Schlacht auch Albaner beteiligt waren) Wer eine gute Information dazu will kann sich das Buch "Kosovo, Kosova" besorgen!
    Hvataj knjige u ruke i uci istoriju, pa ces videti da neznaci kosovo nama puno samo zbog kosovskog boja..

    sija stara sija stara sablja u serdara.....

  10. #10

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    Zitat Zitat von ZmajodBosne
    Zitat Zitat von nema_para

    Ako ode Kosovo , onda nece vise biti BiH.
    Eh to ce mo da vidimo


    @ Thema: Der Kosovo hat wohl seine Unabhängigkeit verdient. Serbien kann dieses Gebiet doch nicht wegen einer Schlacht die vor 600 Jahren war beanspruchen. (vor allem da laut neuesten Quellen in dieser Schlacht auch Albaner beteiligt waren) Wer eine gute Information dazu will kann sich das Buch "Kosovo, Kosova" besorgen!

    Zum Thema der sogenannten "Rs" kann man nur sagen, dass das eine völlig andere Sache ist! Die "Rs" ist eine durch Völkermord und Krieg entstandenes Gebiet, während der Kosovo etwas Geschichtliches ist!
    tja die rs ist auch wird auch etwas geschichtliches, und ja serbien kann es beanspruchen weil es in serbien liegt, also der kosovo ... und wessen fake bist du eig ?

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